Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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Jahr 2013, 04. ö. Sitzung, Seite 52Betr.: SozialwohnungenPunkt23Der Gemeinderat beschließe:Sozialwohnungen mit Betreuung der MA 7 - SozialserviceDie Stadt hat das Recht, 20 Gemeindewohnungen dieser Art selbst zu nutzen oder Dritten aussozialen Gründen zur Nutzung zu überlassen. Die MA 7 – Sozialservice schließt mit derGemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Wien Süd“ einen Mietvertrag ab undbezahlt die Kaution, den Mietzins und die Betriebskosten. Die Wohnung wird dann von der MA 7– Sozialservice mittels einer Nutzungsvereinbarung dem/der BewohnerIn weitergegeben.Voraussetzungen für eine derartige Sozialwohnung:Volljährigkeit der BewohnerInnen, mindestens 2 Jahre nachgewiesener Aufenthalt in WienerNeustadt, soziale Indikation + notwendige, sozialarbeiterische BetreuungVermittelte SozialwohnungenBei 60 Gemeindewohnungen dieser Art kann die MA 7 – Sozialservice hinkünftige MieterInnender Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Wien Süd“ aus sozialen Gründenvermitteln. Bei diesen Wohnungen wird der Mietvertrag direkt zwischen dem/der BewohnerInund der Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Wien Süd“ abgeschlossen und auchfür die Zahlung der Kaution, des Mietzinses und der Betriebskosten hat der/die MieterInaufzukommen.Voraussetzungen für eine derartige Sozialwohnung:Volljährigkeit der BewohnerInnen, mindestens 2 Jahre nachgewiesener Aufenthalt in WienerNeustadt, soziale IndikationDie Gesamtkosten werden heuer maximal EUR 100.000,-- betragen. Aus diesem Grund wird dieVAST 1/4290-7001 geschaffen und mit EUR 100.000,-- budgetiert.Als „Rückersatz für Ausgaben“ werden ebenfalls EUR 100.000,-- angenommen. Die dafür neugeschaffene VAST 2/4290+8280 wird daher auch mit EUR 100.000,-- budgetiert.Bedeckung: VAST 1/4290/7001VAST 2/4290/8280(Tonband: StR Sitz, MSc, GR Markus Schnedlitz, GR Haberler, ErsterVbgm. Trofer, GR Markus Schnedlitz, GR Dr. Sluka-Grabner)Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der ÖVP-Fraktion, derFraktion Liste Soziales Neustadt, der Fraktion Die Grünen undder Fraktion Liste Haberler – WN-Aktiv bei Stimmenthaltungder FPÖ-Fraktion angenommen.Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlussesübernommen am:von:Vollzug eingeleitet:Der Magistratsdirektor:
Jahr 2013, 04. ö. Sitzung, Seite 53Betr.: Ankauf von Saunakammernfür die Aqua NovaPunkt24Der Gemeinderat beschließe:Der Ankauf von zwei Saunakammern, inklusive Einbau, für die Aqua Nova bei der FirmaGWT, Gesellschaft für Wasser- und Wärmetechnik GmbH, Gewerbestraße 9a, 2601 Sollenau,mit Gesamtkosten von rd. maximal EUR 60.000,-- (exkl. USt.) wird genehmigt.Die Zahlung soll aufgeteilt auf die Jahre 2013 und 2014 zu etwa gleich großen Tranchen áEUR 30.000,-- erfolgen.Bedeckung 2013: 1/8330/0430(gemäß Beschluss des Gemeinderates vom April 2013)Bedeckung 2014: 1/8330/0430(vorbehaltlich der Zustimmung durch den Budgetgemeinderat)(Tonband: GR Mag. Faber, GR Fröch, GR Mag. Faber, DL Mag. (FH)Mürkl)Fortführung nach Behandlung der Punkte 25 – 33(Tonband: GR Mag. Faber, Bgm. (Abänderungsantrag siehe Seite 54))Abänderungsantrag: Einstimmig angenommen.Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlussesübernommen am:von:Vollzug eingeleitet:Der Magistratsdirektor:
Seite 1 und 2: SITZUNGSPROTOKOLLüber die 04. öff
Seite 3 und 4: Jahr 2013, 04. ö. Sitzung, Seite 3
Seite 51: Jahr 2013, 04. ö. Sitzung, Seite 5
Seite 77 und 78: D R I N G L I C H K E I T S A N T R

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