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Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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Jahr 2013, 04. ö. Sitzung, Seite 67(Tonband: StR Weber, MSc, GR Marik (Zusatzanträge 1–3 siehe Seite 68),GR Haberler, GR Dr. Sluka-Grabner (Zusatzantrag 4-5 siehe Seite69), GR Mag. Gruber, GR Abg.z.NR Windbüchler-Souschill, GRMichael Schnedlitz, Bgm.)Pause von 17.08 Uhr – 17.33 Uhr(Tonband: GR Mag. Gruber, Bgm., Zweiter Vbgm. Dr. Stocker, GRHaberler, Bgm. MD, DL Mag. (FH) Mürkl, MD, GR MichaelSchnedlitz, Bgm., GR Fröch, StR Weber, MSc, GR Marik)Abstimmung zu Punkt I):Hauptantrag:Zusatzantrag 1 :Zusatzantrag 2 :Zusatzantrag 4 :Zusatzantrag 5 :Abstimmung zu Punkt II):Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimmen der ÖVP-Fraktion, der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales <strong>Neustadt</strong>,der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Liste Haberler – WN-Aktiv angenommen.Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion gegendie Stimmen der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales<strong>Neustadt</strong> und der Fraktion Liste Haberler – WN-Aktiv beiStimmenthaltung der Fraktion Die Grünen abgelehnt.Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales <strong>Neustadt</strong> und der FraktionListe Haberler – WN-Aktiv bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion und der Fraktion Die Grünen abgelehnt.Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales <strong>Neustadt</strong> und der FraktionListe Haberler – WN-Aktiv bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion und der Fraktion Die Grünen abgelehnt.Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion gegendie Stimmen der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales<strong>Neustadt</strong> und der Fraktion Liste Haberler – WN-Aktiv beiStimmenthaltung der Fraktion Die Grünen abgelehnt.Einstimmig zur Kenntnis genommen.Abstimmung zu Punkt III):Einstimmig zur Kenntnis genommen.

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