Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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Jahr 2013, 04. ö. Sitzung, Seite 66Betr.: Rechnungsabschluss 2012 desMagistrates der Stadt Wiener Neustadtund diesbezüglichen BerichtPunkt33Der Gemeinderat beschließe:I) Der Rechnungsabschluss des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt für das Jahr 2012(01.01. bis 31.12.2012) mit folgenden ErgebnissenHaushaltsrechnung:1) Rechnung des ordentlichen HaushaltsGesamteinnahmen EUR 155.443.370,18Gesamtausgaben EUR 161.065.804,82SOLL-FEHLBETRAG EUR 5.622.434,642) Rechnung des außerordentlichen HaushaltsGesamteinnahmen EUR 11.394.198,83Gesamtausgaben EUR 11.394.198,83wird genehmigt.II)Der Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses wird genehmigt.III) Die Beilagen betreffend Jahresabschlüsse der ausgegliederten Unternehmungen miteigener Rechtspersönlichkeit, einschließlich der geprüften Lageberichte sowie derBericht des Abschlussprüfers, werden zur Kenntnis genommen.Tonband und Abstimmung siehe Seite 67.Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlussesübernommen am:von:Vollzug eingeleitet:Der Magistratsdirektor:
Jahr 2013, 04. ö. Sitzung, Seite 67(Tonband: StR Weber, MSc, GR Marik (Zusatzanträge 1–3 siehe Seite 68),GR Haberler, GR Dr. Sluka-Grabner (Zusatzantrag 4-5 siehe Seite69), GR Mag. Gruber, GR Abg.z.NR Windbüchler-Souschill, GRMichael Schnedlitz, Bgm.)Pause von 17.08 Uhr – 17.33 Uhr(Tonband: GR Mag. Gruber, Bgm., Zweiter Vbgm. Dr. Stocker, GRHaberler, Bgm. MD, DL Mag. (FH) Mürkl, MD, GR MichaelSchnedlitz, Bgm., GR Fröch, StR Weber, MSc, GR Marik)Abstimmung zu Punkt I):Hauptantrag:Zusatzantrag 1 :Zusatzantrag 2 :Zusatzantrag 4 :Zusatzantrag 5 :Abstimmung zu Punkt II):Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimmen der ÖVP-Fraktion, der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt,der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Liste Haberler – WN-Aktiv angenommen.Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion gegendie Stimmen der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste SozialesNeustadt und der Fraktion Liste Haberler – WN-Aktiv beiStimmenthaltung der Fraktion Die Grünen abgelehnt.Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt und der FraktionListe Haberler – WN-Aktiv bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion und der Fraktion Die Grünen abgelehnt.Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt und der FraktionListe Haberler – WN-Aktiv bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion und der Fraktion Die Grünen abgelehnt.Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion gegendie Stimmen der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste SozialesNeustadt und der Fraktion Liste Haberler – WN-Aktiv beiStimmenthaltung der Fraktion Die Grünen abgelehnt.Einstimmig zur Kenntnis genommen.Abstimmung zu Punkt III):Einstimmig zur Kenntnis genommen.
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