Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

Jahr 2013, 04. ö. Sitzung, Seite 73Vorbehaltlich des heutigen Beschlusses im Bundesrat und dem Inkrafttreten desGesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2013 mit 01.07.2013 soll das Stammkapital mit Euro10.000,00 festgelegt werden.Der Bürgermeister wird ermächtigt, den gegenständlichen Gesellschaftsvertrag auch unter deralternative zu schließen, dass im Unternehmensgegenstand die Geschäftsführung für den Verein‚Neu in der Stadt’ entfällt und dass die Vertretung bzw. Zusammensetzung derGeneralversammlung neu geregelt wird und zwar entweder so, dass die Gesellschafterrechte demBürgermeister und dem Zweiten Vizebürgermeister zukommen und dann auch dieVertretungsregelung für die Generalversammlung bleibt oder – im anderen Fall – dieVertretungsregelung für die Generalversammlung entfällt.(Tonband: Zweiter Vbgm. Dr. Stocker (Abänderungsantrag undZusatzantrag siehe Seite 74))Abänderungsantrag: Einstimmig angenommen.Zusatzantrag: Einstimmig angenommen.Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlussesübernommen am:von:Vollzug eingeleitet:Der Magistratsdirektor: