Jahr 2013, 04. ö. Sitzung, Seite 68Anlässlich der Behandlung zu Punkt 33 der Tagesordnung, betr. Rechnungsabschluss 2012des Magistrates der Stadt <strong>Wiener</strong> <strong>Neustadt</strong> und diesbezüglichen Bericht, stellt HerrGemeinderat Michael M a r i k folgende Z u s a t z a n t r ä g e :Z u s a t z a n t r a g 1 :„… und ich stelle daher als Vorsitzender des Kontrollausschusses zum Kapitel Personal einenZusatzantrag: Der Gemeinderat möge beschließen, das Kontrollamt wird beauftragt eineGesamtzusammenschau der Personalkosten pro Kopf und Vollzeitäquivalent hinsichtlichdirekte Anstellungen von Dienstnehmern bei den GmbHs, Übertragung von Dienstnehmernvon der Hoheitsverwaltung in die GmbHs, Leiharbeitern, Bedienstete der Stadt, getrennt nachReferaten und Dienststellen, jedenfalls für die letzten 10 Jahre, zu erstellen. …Z u s a t z a n t r a g 2 :… ich stelle hiezu einen Zusatzantrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die zuständigenStadträte werden beauftragt, die im Gemeinderatsbeschluss vom 25.10.2006, Tagesordnungspunkt17, Absatz c, beschlossene nachhaltige Reduktion von Subventionen, Beihilfen,freiwilligen Leistungen, limitiert mit maximal EUR 25 pro Einwohner näher zu definieren.Weiters sind die angenommenen Ausnahmen näher zu definieren und darzulegen, ob einefragliche, vertragliche Verpflichtung besteht bzw. ob es sich um eine Pflichtaufgabe der Stadthandelt. Diese Unterlagen sind dem Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung zurBeschlussfassung vorzulegen. …Z u s a t z a n t r a g 3 :… ich stelle daher einen Zusatzantrag: Der Gemeinderat möge beschließen, Die Magistratsdirektionwird beauftragt, betreffend Thematik des aufgenommenen Betriebsmittelkredites inder Höhe von Euro 15.385.000 KRAZAF-Lücke, Zinsen, Zuschuss für ein fiktives Darlehendurch das Land Niederösterreich mit einer Laufzeit von 10 Jahren über den Verfahrensstandbzw. über die Erfolgsaussichten aus Sicht des beauftragten Rechtsanwaltes bis zur nächstenSitzung zu berichten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“
Jahr 2013, 04. ö. Sitzung, Seite 69Frau Gemeinderätn Dr. Evamaria S l u k a - G r a b n e r stellt folgende Z u s a t z -a n t r ä g e :Z u s a t z a n t r a g 4 :„… stell ich natürlich hier auch einige Zusatzanträge. Die Überprüfung derPersonalentwicklung ist ja schon geschehen. Ich stelle auch den Antrag, dass Kontrollamtmöge die Darlehensentwicklung der Stadt und der Gesellschaften überprüfen und hier – dieBetonung liegt eine übersichtliche Darstellung über den aktuellen Stand der zu bedienendenDarlehen, samt Laufzeit, Ende, Konditionen, Bedingungen und Bedienbarkeit und darausresultierender monatlicher Belastung der Stadt überprüfen.Z u s a t z a n t r a g 5 :Und weiters welche finanziellen – welche günstigen finanziellen Auswirkungen, dieÜbergabe der Gebäudeverwaltung an eine Genossenschaft – eine private Genossenschaft – fürdie finanzielle Gebarung der Stadt hat. Ich bitte um Kenntnisnahme und Bearbeitung derZusatzanträge.“Der Zusatzantrag 3 wurde zurückgezogen.
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