Jahresbericht 2004 - Ärztegesellschaft Zürich

GESETZGEBUNG, GESUNDHEITSPOLITIK UND VERKEHR MIT BEHÖRDEN
1. EIDGENOSSENSCHAFT
KVG-Revision; Ein langer Weg
Auch im Jahr 2004 haben sich die eidgenössischen Räte mit der Revision des KVG befasst. Intensiv.
Nach langen Diskussionen konnten sich die Räte am 8. Oktober 2004 aber nur auf einige
Reformen einigen. Eine magere Ausbeute. Beschlossen wurden die Einführung einer Versichertenkarte
und die Verlängerung des Zulassungsstopps. Um das Weiterfunktionieren der geltenden
Ordnung zu sichern, wurden verschiedene befristete Regelungen verlängert. So wurde der
Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherern um weitere fünf Jahre verlängert. Zudem
wurden die nach einem Entscheid des EVG provisorisch getroffene Regelung in der Spitalfinanzierung
und das Einfrieren des Rahmentarifs bei der Pflegefinanzierung um weitere zwei Jahre
verlängert. Sämtliche Diskussionen um die eigentlichen Reformen (so beispielsweise die Frage
nach einer Aufhebung bzw. Lockerung des Kontrahierungszwangs) stehen aber noch bevor.
Aus Sicht der Ärzteschaft ist vor allem die Verlängerung des Zulassungsstopps eine unsinnige
und unverständliche Massnahme, welche gravierende negative Auswirkungen auf das Vertrauen
der Ärztinnen und Ärzte in die Politik hat. Die Massnahme ist nachgewiesenermassen
untauglich, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Zu diesem Schluss ist auch eine
durch den Bund selber in Auftrag gegebene Studie gekommen.
GESETZGEBUNG, GESUNDHEITSPOLITIK UND VERKEHR MIT BEHÖRDEN
2. KANTON ZÜRICH
Gesetzesvorlagen
Der Gesetzgeber im Kanton Zürich war im Jahr 2004 nur bedingt erfolgreich. Das Patientinnen-
und Patientengesetz konnte verabschiedet und auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden.
Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der ärztlichen Zusatzhonorare hat hingegen Schiffbruch
erlitten. Das Schicksal dieser Vorlage ist immer noch offen. Mit Wirkung ab 1. Juli 2004 hatte
der Regierungsrat eine Änderung der Heilmittelverordnung erlassen und festgelegt, dass auch
Ärztinnen und Ärzte in den Städten Zürich und Winterthur Medikamente abgeben dürfen. Diese
Änderung der Heilmittelverordnung wurde vom Apothekerverband des Kantons Zürich beim
Bundesgericht angefochten. (Das Bundesgericht hat im Frühling 2005 die Beschwerde gutgeheissen
und die Verordnung aufgehoben).
Spitalplanung
Im Bereich der Spitalplanung gab der Entzug des Leistungsauftrages der psychiatrischen Klinik
Hohenegg in Meilen zu Protesten, Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen der Bevölkerung,
der betroffenen Kreise und der Ärzteschaft Anlass. Gegen die geplante Streichung
von der Spitalliste hat die Klinik eine Beschwerde beim Bundesrat eingereicht. Diese ist noch
hängig.
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