Jahresbericht 2004 - Ärztegesellschaft Zürich

MEDIENMITTEILUNG Nr. 1/2004
Teilrevision der Heilmittelverordnung; Umsetzung des Volkswillens
Die AerzteGesellschaft Zürich (AGZ) und ihre Mitglieder begrüssen den Beschluss des Regierungsrates
über eine Teilrevision der kantonalen Heilmittelverordnung. Die Regelung, dass ab
1. Juli 2004 auch in den Städten Zürich und Winterthur praktizierende Ärztinnen und Ärzte zur
Medikamentenabgabe berechtigt sind, setzt nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen
den Volkswillen um. Sie gewährleistet damit auch die Wahlfreiheit der Patientinnen
und Patienten beim Medikamentenbezug im ganzen Kanton Zürich.
Die Volksabstimmungen vom 30. November 2003 hat den Wunsch der Zürcher Bevölkerung
(wie schon die Volksabstimmung vom 23. September 2001) nach der Wahlfreiheit beim
Medikamentenbezug im ganzen Kanton klar zum Ausdruck gebracht. Die vom Regierungsrat
beschlossene Teilrevision der Heilmittelverordnung setzt diesen Volkswillen nun konsequent
für das ganze Kantonsgebiet um.
Beseitigung der Rechtsunsicherheit
Der Beschluss des Regierungsrates beseitigt die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit
in der Frage der Medikamentenabgabe. Durch den Entscheid werden alle Patientinnen und
Patienten, Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apothekern auf dem Land und in den
Städten im ganzen Kanton Zürich gleich behandelt. Mit dem Entscheid, eine neue Regelung
auf Verordnungs- und nicht auf Gesetzesstufe zu erlassen, hat der Regierungsrat im Hinblick
auf die seit Jahren bestehende Ungleichbehandlung eine schnelle und dem Volkswillen
entsprechende Lösung gefunden, welche die umgehende Behandlung der bereits sistierten
Gesuche ermöglicht.
Nicht alle Ärztinnen und Ärzte werden ein Gesuch stellen
Gemäss der Mitgliederstatistik der AGZ könnten theoretisch 1‘400 Ärztinnen und Ärzte neu
eine Privatapotheke führen (1‘200 in der Stadt Zürich und 200 in der Stadt Winterthur). Das
Führen einer Privatapotheke stellt in erster Linie eine Dienstleistung für die Patientinnen und
Patienten dar und ist mit personellem, administrativem und finanziellem Aufwand verbunden.
Aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass nicht alle der grundsätzlich abgabeberechtigten
Ärztinnen und Ärzte ein entsprechendes Gesuch stellen werden.
Information der Patientinnen und Patienten über die Wahlfreiheit
Die Heilmittelverordnung sieht neu vor, dass die abgabeberechtigten Ärztinnen und Ärzte an
gut sichtbarer Stelle einen Hinweis anbringen müssen, dass die Patientinnen und Patienten
die Medikamente auch in einer Apotheke beziehen können. Wir begrüssen diese Informationspflicht
und werden unseren Mitgliedern Muster bzw. Empfehlungen für entsprechende
Plakate und/oder Flyer zur Verfügung stellen.
Kontaktadressen:
Dr. med. Jürg Schwegler Leiter der Arbeitsgruppe Heilmittel 079 371 68 64
Lic. iur. Claudia Brenn Generalsekretärin AGZ 044 421 14 14
AERZTEGESELLSCHAFT DES KANTONS ZÜRICH AGZ
Zürich, 18. März 2004
MEDIENMITTEILUNG Nr. 2/2004
Revision des Betäubungsmittelgesetzes
Am 14. Juni 2004 wird der Nationalrat darüber beraten, ob er auf die Gesetzesvorlage zur
Revision des Betäubungsmittelgesetzes eintreten will, oder nicht. Die AerzteGesellschaft
des Kantons Zürich AGZ ist der Ansicht, dass mit der Revision des Gesetzes die in der Praxis
bewährte „Vier Säulen Politik“ konsequent umgesetzt und gesetzlich verankert wird.
Die AerzteGesellschaft des Kantons Zürich AGZ hat Nationalrätinnen und Nationalräte mit
einem Schreiben gebeten, sich für das Eintreten auf die Gesetzesvorlage auszusprechen.
Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes wird dem aktuellen Stand der Forschung
von Medizin, Psychologie und Sozialwissenschaften und der in der Praxis in den letzten
10 bis 12 Jahren entwickelten Neuausrichtung der Drogenpolitik Rechnung getragen. Die
Gesetzesvorlage setzt auf eine Kombination von Massnahmen in den Bereichen Prävention,
Schadensverminderung, Therapie und Repression. Die vier Massnahmen werden unter dem
Begriff der „Vier Säulen Politik“ zusammengefasst.
In unserem Kanton wurden wir in den achtziger Jahren von der Entwicklung des Drogenproblems
in einem überdurchschnittlichen Ausmass beansprucht. Aufgrund der gravierenden
Auswirkungen haben wir weit über unsere Landesgrenzen hinaus einen traurigen Bekanntheitsgrad
erhalten. Aus der damaligen für uns schwierigen Situation im ärztlichen Praxisalltag
haben wir versucht, Mittel und Wege für Lösungsansätze zu finden, um die anstehenden
Probleme zu bewältigen. In Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, Fachverbänden und Vereinigungen
wurden im Verlauf der neunziger Jahre konkrete Massnahmen ergriffen, welche
es ermöglichten mittels Therapie, Prävention, Schadensminderung und Repression das Drogenproblem
in unserem Kanton wesentlich zu entschärfen. Heute haben wir im Kanton Zürich
eine Infrastruktur aufgebaut, mit welcher wir den anstehenden Problemen adäquat begegnen
können. In der Gesetzesvorlage geht es darum, den erreichten Qualitätsstandard zu sichern
und die in der Praxis bewährte „Vier Säulen Politik“ gesetzlich zu verankern und damit eine
einheitliche - für alle Kantone gültige - nationale Drogenstrategie zu implementieren.
Kontaktadresse:
Dr. med. Dietmute Doering Vorstandsmitglied AGZ 044 212 21 51
AERZTEGESELLSCHAFT DES KANTONS ZÜRICH AGZ
Zürich, 11. Juni 2004
90 91