Jahresbericht 2004 - Ärztegesellschaft Zürich

Ressort Spitalwesen
Bericht von Prof. Dr. med. Peter Jaeger
Gesundheitsökonomie
An der Zürcher Hochschule Winterthur wird das Institut für Gesundheitsökonomie (WIG) geführt,
welches ursprünglich durch einen Förderverein lanciert und von diesem unterstützt wird.
Nutzenforschung und evidence based medicine (EBM) stellen ein zentrales Anliegen dar. Auch
die ÄrzteGesellschaft des Kantons Zürich ist Mitglied dieses Vereins und unterstützt diesen als
Sponsor mit einem jährlichen Beitrag von CHF 5000.--. Im August hat der Präsident des Fördervereins,
Luzi Dubs, für den Vorstand der AGZ ein EBM-Seminar durchgeführt, welches auf
grosses Interesse gestossen ist und im Vorstand zur Überzeugung geführt hat, dass das EBM-
Projekt vermehrt zu unterstützen sei. Ebenso das WIG in seinen Bemühungen zur Verbesserung
seines Bekanntheitsgrades mit dem Ziel, eine noch breitere Verankerung in der Ärzteschaft zu
erreichen.
Spitalärzteorganisationen (VLSS/VSAO)
Den Spitalärzten kommt eine immer grössere Bedeutung im Gesundheitswesen zu. Aus diesem
Grunde streben der Verein der Leitenden Spitalärzte und -ärztinnen der Schweiz (VLSS) und der
Verein der Assistenz- und Oberärzte und -ärztinnen) VSAO eine engere Kooperation, allenfalls
ein künftiges Zusammengehen, an. Schon heute wird nicht mehr ausgeschlossen, dass man in
gewissen Sachfragen gemeinsam mit den Assistenten agieren wird. Eine Mehrheit des VLSS
spricht sich für eine Annäherung mit dem VSAO aus. Von der Sache her braucht die Annäherung
Zeit. Konkrete Beschlüsse sind noch keine gefasst worden.
Sanierungsprogramm 04 der Gesundheitsdirektion
Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons Zürich hat der Regierungsrat im Jahre
2003 ein Sanierungsprogramm beschlossen, dass den Staatshaushalt um CHF 2,8 Milliarden
entlasten soll. Der Entlastungsbeitrag der Gesundheitsdirektion beläuft sich bis Ende 2007 im
Aufwand auf insgesamt CHF 286 Millionen. Von den Massnahmen sind die Gesundheitsdirektion
selbst, Ämter, Spitäler und die Psychiatrie betroffen. Der Anteil der Psychiatrie beläuft
sich auf 170 Mio. Franken. Die Massnahmen umfassen in diesem Bereich den Entzug des Leistungsauftrages
der Klinik Hohenegg, geplant auf 01.01.2005 sowie den Verzicht auf den vollen
Ausbau des gerontopsychiatrischen Angebots bei der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW).
Im Bereich der somatischen Medizin soll nebst den Kapazitätsanpassungen in allen Kliniken
die Effizienz gesteigert, geplante Ausbauvorhaben nicht realisiert und die Qualitätsstandards
angepasst werden. Die Massnahmen bedingen einen Abbau von insgesamt bis zu 345 Stellen.
Dem Beschluss gingen eine Vernehmlassung und eine Würdigung der unterschiedlichen Standpunkte
voraus. Die zur Schliessung der Hohenegg verfasste Vernehmlassungsantwort der AGZ
umfasste einen Pro- sowie einen Kontra-Anteil, da die eingegangenen Stellungnahmen keine
einhellige Meinung zur Thematik ergeben hatten.
Taxordnung für den Kanton Zürich
Im Juni ist von der Gesundheitsdirektion die neue Taxordnung (TO) für den Kanton Zürich
vorgestellt worden. Diese beinhaltet im Wesentlichen die gleiche Regelung wie die für das
Kantonsspital Winterthur seit längerer Zeit gültige Taxordnung. Neu hinzugekommen ist die
Regelung für die Psychiatrischen Kliniken. Zudem wurden die in der Taxordnung vorgesehenen
und den Versicherern verrechneten Vollkosten präzisiert. Die Kosten für Lehre und Forschung
werden in den Vollkosten neu mit berücksichtigt (sofern sie nicht von Dritten übernommen
werden). Diese Regelung wird allerdings von den Versicherern bekämpft. Die neue Taxordnung
enthält im Wesentlichen die folgenden Punkte: Bei den ambulanten Leistungskategorien sollen
neben den Basisleistungen auch Zusatzleistungen eingeführt werden können (Kategorie ambulant
privat). Im Hinblick auf die Abteilungen wird definiert, dass der Patient in der Allgemeinen
Abteilung keine Wahlmöglichkeit hat. In der HP-Abteilung hat er Anspruch auf ein 2er Zimmer
und die Behandlung durch einen Leitenden Arzt oder Facharzt. In der P-Abteilung besteht ein
Anspruch auf ein 1er Zimmer und die Behandlung durch den Chefarzt. Im Bereich der Taxen sind
Zuschläge für Patientinnen und Patienten ohne Tarifschutz sowie für HP- und P-versicherte Patientinnen
und Patienten vorgesehen. Auch Sonderleistungen und das ärztliche Zusatzhonorar
sind in der Taxordnung verankert.
Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare
Nach Abschluss der Vernehmlassung hat die Regierung Ende August einen revidierten Gesetzesentwurf
über die ärztlichen Zusatzhonorare zur Beratung in die kantonsrätliche Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) überwiesen. Im Rahmen der Beratungen der kantonsrätlichen
Kommissionen wurden verschiedene Interessengruppen angehört. Das Ergebnis
ist offen, Beratungen im Kantonsrat zu diesem Gesetz haben bisher nicht stattgefunden. Die
AGZ und die Chefärzte-Gesellschaft des Kantons Zürich hatten sich vorsichtig positiv zu der
Vorlage geäussert. Im Anschluss an diese Reaktionen hatte sich eine IG-Spitalärzte gemeldet
und den Widerstand gegen die aktuelle Vorlage formiert. Aus der Sicht der AGZ ist die
Kommunikation zu diesem Thema innerhalb der Ärzteschaft nicht optimal gelaufen. Die AGZ
möchte die Interessen aller ihrer Mitglieder vertreten. Dafür muss sie die Interessen aber auch
kennen.
Tarifwesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31.08.2004 (Krankenversicherung Helsana gegen den
Kanton Baselstadt) entschieden, dass in staatlichen Spitälern höhere Tarife für den Aufenthalt
und die medizinische Behandlung von Privatpatienten zulässig sind. Damit ist die Frage der Zulässigkeit
einer Erhebung von Privattarifen auf bundesgerichtlicher Ebene entschieden worden.
Die freie Arztwahl im stationären Bereich stellt nach Ansicht des Bundesgerichts eine ganz
erhebliche Mehrleistung dar, die weit über die obligatorische Krankenversicherung hinausgeht.
Der Tarifschutz gemäss Artikel 44 KVG beschränkt sich hier darauf, dass die Versicherung nach
KVG jene Positionen übernehmen muss, welche sich ergeben würden, wenn der Versicherte
in der allgemeinen Abteilung behandelt worden wäre. Ein Honorarzuschlag bei stationären
Privatpatienten ist somit gerechtfertigt, zumal die Privatpatienten-Tarife im stationären Bereich
die Rechte und Behandlungsmöglichkeiten der allgemeinversicherten Personen nicht beeinträchtigen.
Das Bundesgericht führte in seiner Begründung aus, dass das KVG innerhalb örtlicher
Grenzen jedem Versicherten die freie Arztwahl garantiere. Hingegen statuiere es ausser
in Notfällen keine Behandlungspflicht für Ärzte, weshalb im stationären Bereich faktisch nur
Patienten mit einer Zusatzversicherung die freie Arztwahl hätten. Diese freie Arztwahl führe
dazu, dass Chefärzte insbesondere bei Privatpatienten Leistungen erbringen, für welche sie
eigentlich überqualifiziert sind. Zudem sei es allgemein bekannt, dass Privatpatienten andere
Erwartungen an den behandelnden Arzt stellen. Die freie Arztwahl wird vom Bundesgericht
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