Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

5.4.9 Rolle der Stadtwerke und Unternehmensqualität
So wie es bei den Sparkassen schon lange der Fall ist, nehmen die SWM nicht nur am Wett-
bewerb teil, sondern sollen ihn sogar stärken, indem sie ein Gegengewicht zur Marktmacht
der großen vier deutschen Energiekonzerne (Eon, RWE, EnBW, Vattenfall) bilden – so das
neue Credo der SWM, Udes 730 und der Kommunalverbände. 731 Dieses Argument ist in mehr-
facher Hinsicht problematisch: zum einen sind auch diese vier Großen zu einem erheblichen
Teil in öffentlichem oder – wie RWE und EnBW – sogar in kommunalem Eigentum. Zum
anderen entwickeln sich die großen kommunalen Stadtwerke wie die SWM mit ihrem bun-
desweiten Vertrieb langsam selbst zu Großen. Vielleicht ist es nur noch eine Frage der Zeit
oder gar der Perspektive, dass die SWM selbst Teil des Oligopols sind. Spätestens dann haben
die SWM ein „Identitätsproblem“ 732 als kommunales Unternehmen, mögen ihre wirtschaftli-
chen Erfolge noch so glänzend sein. Auch der Münchner Oberbürgermeister Ude sieht dieses
Problem: „Die Städte sehen sich widersprüchlichen Erwartungen ausgesetzt. Einerseits sollen
sich die städtischen Ver- und Entsorgungsunternehmen wie jedes private Unternehmen dem
Wettbewerb stellen, wobei das nationale Recht die Teilnahme an diesem Wettbewerb erheb-
lich einschränkt. Andererseits sollen diese Unternehmen öffentliche Aufgaben erfüllen und
deren Erledigung garantieren, wobei die dafür erforderlichen Qualitätsanforderungen unwidersprochen
national beziehungsweise vor Ort zu entscheiden sind.“ 733
Die Teilnahme der SWM am Strom- und Erdgaswettbewerb und die abnehmende öffentliche
Kontrolle stellen ihren europarechtlichen Status als öffentliches Unternehmen in Frage. Der
EuGH hat ja für die Kontrolle durch den öffentlichen Eigner unter anderem die Eigenständigkeit
eines Unternehmens und „die Ausweitung des geografischen Tätigkeitsbereichs“ 734 als
hinderlich angesehen. Schwerwiegender ist aber, dass sowohl die EU-Richtlinien als auch die
EuGH-Rechsprechung neben der Kontrolle durch die öffentliche Hand auch voraussetzen,
dass das Unternehmen im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber tätig ist. In der
einschlägigen Vergabe-Richtlinie ist konkret die Zahl 80 Prozent des Umsatzes genannt. 735
Dies ist im Fall der Energieversorgung wegen des Wettbewerbs zweifellos nicht mehr gegeben.
Dort dürften also Aufträge – zum Beispiel die Stromversorgung städtischer Einrichtungen
– ohne Ausschreibung nicht mehr zulässig sein. Fraglich ist, wie weit dieses Problem auf
730
Ude 2006, S. 4.
731
Vgl. DStGB Presseerklärung 12.10.2007: „Kommunale Daseinsvorsorge für Bürger unverzichtbar!“;
http://www.vku.de.
732
Edeling 2002, S. 130.
733
Ude 2006, S. 13.
734
EuGH Rs. C-458/03 Parking Brixen, Urt. v. 13.10.2005, Nr. 67.
735
RL 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, 31.03.2004, Art. 23 III.
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