Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

senkt werden. Das heißt, die Gebühren sind heute leicht über dem Stand von 1995, inflations-
bereinigt dürften sie sogar gesunken sein.
Der Umweltschutz spielt für die Abfallwirtschaft eine herausragende Rolle. Wie der AWM
zu Recht betont, ist Abfall „keine beliebige Ware, sondern ein Risikogut“ 379 In München
wurde deshalb Wert auf eine umweltfreundliche Abfallentsorgung gelegt, erst 1992 war das
neue umweltfreundliche Heizkraftwerk Nord in Betrieb genommen worden. Nach Inkrafttre-
ten des Kreislaufwirtschafs- und Abfallgesetzes sah sich die Stadt München 1996 dennoch
gezwungen, die kritisierten „Abfälle zur energetischen Verwertung“ im Heizkraftwerk zuzu-
lassen, um gegen die „zunehmende Konkurrenz durch private Entsorger“ 380 zu bestehen. Die
Stadt entwickelte aber 1999 das städtische Abfallkonzept im Hinblick auf den Umweltschutz
weiter und führte 2003 neue Umwelttechnologien ein. Das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2003 381
zur Abfallverbrennung in Zementöfen wurde vom AWM kritisiert, weil es Ökodumping ver-
stärke. 382 Der AWM warnt bis heute, die Qualität der Abfallentsorgung leide unter einer Libe-
ralisierung, weil „unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen ein permanenter Hang zum
Ökodumping“ bestehe. Die Sicherstellung einer umweltfreundlichen Entsorgung durch kom-
munale Betriebe sei durch den zunehmenden Druck von seiten der EU und internationaler
Konzerne gefährdet. 383 In München ist dieser Fall aber bisher nicht eingetreten, auch weil
vom Gesetzgeber auf die Gefahren reagiert wurde: 2003 brachte die Gewerbeabfallverordnung
einen neuen Anschluss- und Benutzungszwang 384 , was in München den Anschluss von
hunderten neuen Gewerbebetrieben bewirkte. 385 Und 2005 traten schärfere Entsorgungsstandards,
vor allem ein Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle 386 , in Kraft. Diese Maßnahmen
sind auch mit dafür verantwortlich, dass die Abfallverbrennung im Heizkraftwerk
Nord heute auf einem Höchststand ist. Besonders deutlich ist beim AWM die Wirkung des
Deponierungsverbots bei den Gewerbeabfällen zu sehen, die bis 2004 stark absanken, seit
2005 aber wieder steigen (siehe Bild 3, Seite 62). Der Anstieg belegt, dass die Verlagerung
auf Private in den Vorjahren – jedenfalls auch – auf minderwertige Entsorgung zurückzufüh-
379
Vgl. Wir im Amt September 2001, S. 3; AWM Geschäftsbericht 2005, S. 15.
380
AWM Geschäftsbericht 1998, S. 3.
381
EuGH Rs. C-228/00 Belgische Zementöfen, Urt. v. 13.02.2000.
382
AWM Pressemeldung 21.02.2003: „Trotz EU-Gerichtsurteil: Energetische Abfallverwertung in München
weiterhin möglich.“
383
AWM Geschäftsbericht 2005, S. 12.
384
Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen (Gewerbeabfallverordnung),
19.06.2002.
385
AWM Geschäftsbericht 2004, S. 7.
386
Zum 01.06.2005 aufgrund der Technischen Anleitung Siedlungsabfall, 14.05.1993.
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