Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

ßerdem könnten schon während des Jahres die Zahlungen angepasst werden. 281 Ob letzteres
allerdings mit dem Erfordernis objektiver Vorab-Parameter, die nicht auf ein spezielles Unternehmen
abzielen, tatsächlich vereinbar ist, sei dahingestellt.
Der vor geraumer Zeit für die Kommunen als „Bombe“ 282 bezeichnete Verkauf von
Grundstücken unter Marktwert spielt für die Stadt München keine Rolle, weil sie immer
schon wettbewerbsorientiert verkauft hat und die Mitteilung der Kommission zu Grundstücksverkäufen
aus dem Jahr 1997 283 beachtet, wo entweder eine Ausschreibung oder ein
Gutachten vorgesehen ist, um einen Verkauf zum Marktpreis zu gewährleisten. Die Mitteilung
ist in den Ausschreibungsleitlinien der Stadt für Gründstücksverkäufe schon lange eingearbeitet.
284 Auch die Wirtschaftsförderung ist laut der Stadtverwaltung durch die Vorgaben
des Beihilferechts nicht beeinträchtigt. Die Förderung stelle keine Beihilfe dar, weil sie
nicht selektiv sei; die Förderkriterien würden alle sorgfältig geprüft. 285 Sowohl bei den
Grundstücksverkäufen als auch bei der Förderung wurde von der Stadtverwaltung darauf
verwiesen, dass die europäischen Vorgaben ohnehin schon durch die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots
aus der Gemeindeordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz erfüllt
würden. Im Übrigen war in den Gesprächen herauszuhören, dass in anderen Kommunen oft
noch zu wenig auf die Konformität mit den EU-Vorgaben geachtet wird.
Bei der Tätigkeit des Sozialreferats sind die Veränderungen bisher auch noch relativ gering.
Es ist aber eine Tendenz erkennbar, dass „der Sozialbereich zunehmend von europäischen
Regeln erfasst wird“ 286 . Die große Frage dort ist inzwischen immer: habe ich einen Markt
oder nicht? Denn wenn es einen Markt für eine Leistung gibt, könnte eine Förderung dieser
Leistung den Markt beeinträchtigen und unterläge den Beihilferegeln. Diese Unsicherheit
wird von einem aktuellen Dokument der Kommission 287 befördert. Dort werden Beispiele wie
ein Frauenhaus oder eine Drogenberatungsstelle herangezogen, um die Relevanz der Beihilferegeln
darzustellen. Dabei wird nicht davon ausgegangen, dass diese Leistungen von vornherein
als nichtwirtschaftlich ausgenommen wären, sondern die Zahlungen werden als unerheblich
im Sinne der „De Minimis“-Regelung eingestuft. Das Sozialreferat kann nun auf zwei
Wegen auf diese Entwicklung reagieren: entweder es geht einfach davon aus, dass immer ein
Markt besteht und die Beihilferegeln anzuwenden sind; oder es prüft in jedem Einzellfall, ob
ein Markt vorliegt und kann gegebenenfalls freier agieren, wenn dies verneint wird. Letzteres
281
Gespräch Scharpf, Direktorium LHM.
282
So ein Vertreter des Deutschen Städtetags, zit. nach: Schultze 1997, S. 65.
283
Kommission 1997a.
284
Gespräch Weber, Kommunalreferat LHM.
285
Gespräch Duschner, Referat für Arbeit und Wirtschaft LHM.
286
Gespräch Herbst, Sozialreferat LHM, auch zum Folgenden.
287
Kommission 2007b.
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