Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

mission einen Entwurf für eine neue ÖPNV-Verordnung vor. Es sollte sieben Jahre dauern,
bis die endgültige Verordnung erlassen wurde. In diesen sieben Jahren wurde eine ausführli-
che Diskussion um diesen Entwurf geführt, vor allem um die als Regelfall vorgesehene Ausschreibung
von Konzessionen; der noch bestehende Bestandsschutz von Altunternehmen sollte
zudem aufgehoben werden. 508 Die SWM betrachteten den Entwurf als „bürokratisches
Monstrum mit fatalen Folgen insbesondere für die Verkehrsunternehmen und ihre Beschäftigten“,
sahen bei der EU-Kommission einen starken Hang zu mehr Wettbewerb auch für integrierte
Verbunddienste von Bus und Schiene wie in München, denn auch vorgesehene Ausnahmeregelungen
würden wegen zu hoher Anforderungen „praktisch nie greifen“ 509 . Deshalb
setzten sich die SWM und auch die Stadtspitze auf der europäischen Ebene für eine Ausschreibungsfreiheit
bei den kommunalen Verkehrsbetrieben und -verbünden ein.
Das wichtigste EuGH-Urteil zum ÖPNV fiel im Jahr 2003: es ist das schon bei den Beihilfen
genannte Urteil Altmark Trans. Dort entwickelte der EuGH Kriterien für die Zulässigkeit von
Zahlungen an öffentliche Unternehmen und deren Nicht-Qualifizierung als Beihilfen. Speziell
für den ÖPNV betonte das Urteil außerdem die Möglichkeit einer Bereichsausnahme: die
Anwendung der ÖPNV-Verordnung könne beschränkt und der „zwingend auf öffentliche
Zuschüsse angewiesene Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr“
510 ausgenommen werden, wenn der Grundsatz der Rechtssicherheit gewahrt bleibe. Ob
das deutsche Personenbeförderungsgesetz mit seiner Einteilung in gemeinwirtschaftlichen
und eigenwirtschaftlichen Verkehr eine solche rechtssichere Bereichsausnahme enthält, war
damit immer noch nicht geklärt. Endgültig wurde es erst 2006 vom Bundesverwaltungsgericht
entschieden 511 : demnach enthalte das Gesetz eine Bereichsausnahme. Außerdem gehe die
Eigenwirtschaftlichkeit nicht durch öffentliche Subventionierung oder einen Querverbund
verloren; die Prüfung auf eine Beihilfe bleibe aber davon unabhängig.
Auf europäischer Ebene ging die Entwicklung weiter: 2005 gab es schon den dritten Entwurf
für eine ÖPNV-Verordnung der Kommission, Juni 2006 wurde ein Beschluss über den Entwurf
im Verkehrsministerrat gefasst. Weiterhin blieb aus Sicht der SWM unklar, ob die
Münchner Busse und Trambahnen vom grundsätzlichen Wettbewerb ausgenommen gewesen
wären oder nicht. Denn diese Ausnahme wurde daran gekoppelt, dass für die beiden auch
nach dem normalen europäischen Vergaberecht keine Ausschreibungspflicht gegolten hät-
te. 512
508
Haubitz 2004, S. 98.
509
Herbert König, SWM-Geschäftsführer Verkehr, in: SWM intern 04/2000, S. 17.
510
EuGH Rs. C-280/00 Altmark Trans, Urt. v. 24.07.2003, Nr. 64.
511
BVerwG Az. 3 C 33/05, Urt. v. 19.10.2006.
512
SWM intern 03/2006, S. 19.
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