Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

Es sei kurz auf das Verhältnis der beiden Begriffe Gemeinsamer Markt und Binnenmarkt ein-
gegangen. Das Verhältnis zwischen beiden ist „umstritten“ 18 , denn aus dem Text des EG-
Vertrags erschließt sich nicht, was der Unterschied sein soll; vielmehr wirkt die Verwendung
willkürlich. Der Binnenmarkt ist in Artikel 14 II EG-Vertrag definiert als ein „Raum ohne
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
gewährleistet ist“. Der Gemeinsame Markt umfasst laut dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) „die Beseitigung aller Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel mit dem Ziele
der Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt, dessen Bedingungen
demjenigen eines wirklichen Binnenmarktes möglichst nahekommen.“ 19 In der Literatur wird
teils der Gemeinsame Markt als Vorstufe des Binnenmarkts gesehen, teils als dessen Vollendung.
In dieser Arbeit wird der Begriff des Gemeinsamen Marktes bevorzugt, weil er im EG-
Vertrag eine zentralere Stellung einnimmt. 20 Der Binnenmarkt ist dabei immer mit eingeschlossen.
Natürlich ist das, was in der Realität der Gemeinsame Markt ist, nicht mit den Vorschriften
des EG-Vertrags zu fassen. Seine Bedeutung für die Mitgliedstaaten und auch für die Kommunen
ergibt sich vor allem aus der Praxis, welche durch die EU-Organe, aber eben auch
durch die Mitgliedstaaten und vielleicht sogar die Kommunen, geprägt wird. Die EU-Organe
folgen im Allgemeinen der Marktorientierung des EG-Vertrags und treiben sie sogar noch
weiter. Paradigmatisch ist die Aussage in einer Liberalisierungs-Richtlinie, dass die Grundfreiheiten
„nur in einem vollständig geöffneten Markt möglich“ 21 seien. Markt und Freiheit
werden in dieser Praxis in einer Art gleichgesetzt, die dem in der Bundesrepublik vorherrschenden
Verständnis von Staats- und Wirtschaftsordnung widerspricht. Dass aber auch die
EU-Organe nicht so einseitig und nicht über die Zeit hinweg gleich und homogen agieren,
wird sich im Verlauf der Arbeit zeigen.
Die wesentlichen Regeln des Gemeinsamen Marktes greifen beim Vorliegen einer wirtschaftlichen
Tätigkeit 22 , welche zusätzlich den Wettbewerb verfälschen können und den Handel
zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen muss (Art. 81, 86, 87 EGV). Für die Wirkung
des Gemeinsamen Marktes spielt deshalb eine zentrale Rolle, wo die Grenze zwischen wirtschaftlicher
und hoheitlicher Tätigkeit verläuft. Diese Grenze soll deshalb für die gesamte
18
Kahl/Maier 2004, S. 7.
19
EuGH Rs. 15/81 Gaston Schul, Urt. v. 05.05.1981, Nr. 33.
20
Neben der Nennung in Artikel 2 EGV wird er auch in den Artikeln 81, 82, 87 und 94 EGV verwendet.
21
RL 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie
96/92/EG, 26.06.2003, Erwägung 4.
22
Kommission 2003, Nr. 43; Krajewski 2007, S. 436. Manche Regeln wie das Diskriminierungsverbot gelten
allgemein.
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