Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

Nur Dienstleistungen von allgemeinem nichtwirtschaftlichem Interesse wurden ausgenommen
und die Absicht betont, weder DAWI noch öffentliche Einrichtungen liberalisieren zu wollen
(Art. 2 II). DAWI fallen aber grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie (Erwägung
17). Sie sind zwar von der zentralen Vorschrift der Richtlinie (Art. 16) nach Artikel 17
ausgenommen. Ansonsten gelten die Vorschriften, wenn auch – im Sinne des Artikels 86 II
EGV – ihr Funktionieren gewährleistet bleiben muss (Art. 15 IV). In einer Pressemeldung des
Münchner Kommunalreferats 137 wird irrtümlich davon ausgegangen, die DAWI wären völlig
von der Richtlinie ausgenommen.
Bei der kommunalen Finanzhoheit hat es bisher keine Veränderungen durch den Gemeinsamen
Markt gegeben. Der EuGH befasste sich in den letzten Jahren in zwei Fällen mit einer
lokalen Gewerbesteuer, kam jedoch in beiden Fällen zu dem Ergebnis, dass die Steuer zulässig
sei. Im Fall der Azoren 138 wurde 2006 als Kriterium für die Zulässigkeit die „Ausübung
von ausreichend autonomen Befugnissen“ herangezogen. Diese lägen vor wenn:
1. „verfassungsrechtlich ein gegenüber der Zentralregierung eigener politischer und administrativer
Status“ besteht,
2. die Steuer erhoben wird „ohne dass die Zentralregierung die Möglichkeit hatte, ihren
Inhalt unmittelbar zu beeinflussen“ und
3. die „finanziellen Auswirkungen einer Senkung des nationalen Steuersatzes für die Unternehmen
in der Region nicht durch Zuschüsse oder Subventionen aus den anderen
Regionen oder von der Zentralregierung ausgeglichen werden“.
Diese Kriterien dürften auch für die deutschen Kommunen gelten. Im zweiten Urteil wurde
Ende 2007 vom EuGH eine kommunale Gewerbesteuer in Ungarn für zulässig erklärt. 139
Auch in der Literatur wird die Beihilfequalität der Gewerbesteuer verneint. 140 Die Diskussion
der letzten Jahre in Deutschland über eine Abschaffung der Gewerbesteuer war deshalb wohl
zu Recht nicht von einer Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geprägt.
Die Planungshoheit bei der Nutzung kommunaler Grundstücke war lange nur durch die
Umweltverträglichkeitsprüfung und die Richtlinie Flora-Fauna-Habitat tangiert 141 , was allerdings
in dieser Arbeit nicht vertieft wird; vom Gemeinsamen Markt war sie lange Zeit nicht
betroffen. 142 Gleiches galt für die Organisationshoheit, also die Entscheidung zwischen Eigenerbringung
und Übertragung an Private. In den letzten Jahren gab es jedoch Entwicklun-
137
„Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie positiv für kommunale Abfallwirtschaft“, 22.03.2006.
138
EuGH Rs. C-88/03 Portugal/Kommission, Urt. v. 06.09.2006, Leitsätze.
139
EuGH Rs. C-283/06 und 312/06 Kögáz, Urt. v. 11.10.2007.
140
Rode 2006, S. 166.
141
Zu München: Antwort Thömmes, Europabeauftragte LHM; vgl. auch Kienle 2007.
142
Hobe u.a. 2004, S. 38.
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