Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

Für öffentliche Unternehmen gilt eine spezielle Transparenzrichtlinie. 268 Diese Richtlinie
wurde 1980 geschaffen, um dafür zu sorgen, „dass die Mitgliedstaaten weder öffentlichen
noch privaten Unternehmen Beihilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
sind“; zu diesem Zweck sollte es möglich sein, „eindeutig zwischen dem Tätigwerden des
Staates als öffentlicher Hand und als Eigentümer zu unterscheiden“ (Erwägungen). Dargestellt
werden muss die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel für öffentliche Unternehmen,
die Bereitstellung öffentlicher Mittel über öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute
und die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel. Die ursprüngliche Richtlinie
wurde 2000 269 verändert: der Kreis der betroffenen Unternehmen wurde erheblich erweitert
und eine zweistufige Betroffenheit eingerichtet. Die schon genannten Anforderungen müssen
nun fast alle öffentlichen Unternehmen erfüllen, insofern sie nicht einen Schwellenwert unterschreiten
oder den Handel nicht beeinträchtigen. Außerdem gibt es erhöhte Transparenz-
Anforderungen für einen kleineren Kreis von Unternehmen. Diese müssen nun nach Geschäftsbereichen
getrennte Bücher führen und angeben, wie die Kosten und Erlöse den Geschäftsbereichen
zugeordnet werden. Allerdings gibt es bedeutsame Ausnahmen für Unternehmen,
die DAWI erbringen. 2005 wurde im Rahmen des Monti-Pakets eine Überarbeitung
der Transparenzrichtlinie beschlossen 270 : der Kreis der Unternehmen, die eine getrennte
Buchführung haben müssen, wurde wieder eingeschränkt.
Insgesamt sieht die Literatur als Wirkungen des europäischen Beihilferechts vor allem:
� Verwaltungsaufwand für Überprüfungen, Notifizierungen und Umstrukturierungen 271 ;
� Reduzierung von Beihilfen;
� Rechtsunsicherheit wegen des raschen Wandels und weil das europäische Recht nicht
eindeutig in nationales umgewandelt, sondern nur fallbezogen angewandt wird. 272
Die Relevanz der Beihilferegeln speziell für die Kommunen ist nicht eindeutig. Einerseits
wurde und wird in der Literatur die Relevanz des Beihilfeverbots beim Großteil der Daseinsvorsorge
betont 273 ; andererseits war – in Bezug auf die kommunale Wirtschaftförderung – die
Rede von genügend Spielräumen und geringer Verbotsrelevanz. 274
268
RL 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den
öffentlichen Unternehmen, 25.06.1980.
269
RL 2000/52/EG, 26.06.2000.
270
RL 2005/81/EG, 28.11.2005.
271
So Krajewski 2007, S. 446; Hobe u.a. 2004, S. 31; Waiz/Alkan 2006, S. 137.
272
S. Schmidt u.a. 2008, S. 280, 290.
273
Schultze 1997, S. 71; Bauer 2006, S. 15.
274
Schultze 1997, S. 67; Nazarek 2001, S. 82.
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