Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

die Wasserversorgung übergreift. Es ist natürlich denkbar, dass beim Status des öffentlichen
Unternehmens nach Sektoren getrennt wird – so sieht es die Geschäftsführung der SWM. 736
Diese Argumentation erinnert an andere europarechtliche Konstruktionen: eine rechtliche
Einheit kann teils ein Unternehmen sein, teils nicht; und ein Unternehmen kann zugleich
Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen und Dienste mit Gewinninte-
resse verfolgen. Die entscheidende Frage lautet also: muss auch das Öffentliche eines Unter-
nehmens so wie das Unternehmen selbst nach Tätigkeitsbereichen abgegrenzt werden, was
heißen würde: ein Unternehmen kann mit einem Teil seiner Tätigkeit nichtöffentlich sein
(zum Beispiel Energie), mit einem anderen aber öffentlich (zum Beispiel Wasserversorgung).
Erschwerend kommt hinzu, dass es keine eigene Wassersparte bei den Stadtwerken gibt, sondern
die Wasserversorgung in die spartenübergreifenden Tochtergesellschaften der SWM
integriert ist.
Solange die SWM ein öffentliches Unternehmen sind, sind sie den Privatunternehmen nicht
gleichgestellt, sondern es gelten öffentliche Bindungen, die im Wettbewerb zum Nachteil
geraten. Aus Sicht der SWM sind hier die größten Nachteile – wie schon erwähnt – die Bindung
an die öffentliche Auftragsvergabe im Baubereich und die Beschränkungen des öffentlichen
Tarifvertrags. 737 Konkret beklagt die Geschäftsführung, der Tarifvertrag – sowohl der
frühere Bundesangestelltentarif (BAT) als auch der neue TV-V – sei ein Hindernis bei der
Anstellung sowohl besonders gering als auch besonders gut qualifizierten Personals 738 und
macht den Betriebsrat dafür verantwortlich, weil er sich gegen eine leistungsgerechte Bezahlung
sperre. Die Gewerkschaft meint dagegen, sie würde sich in der Regel nicht gegen eine
bessere Bezahlung wehren und der TV-V liege insgesamt unter der Bezahlung der privaten
Verträge, so dass sogar die Beschäftigten der Privaten die Befürchtung haben, auf das Niveau
des TV-V abzusinken. 739 Eine Benachteiligung wurde in der Literatur auch bei der Möglichkeit
der Quersubventionierung und den Transparenzanforderungen gesehen. 740 In beiden
Fällen nimmt aber die Benachteiligung eindeutig ab: Die Quersubventionierung ist europarechtlich
nur dann ein Problem, wenn Gewinne aus subventionierten Bereichen in andere Bereiche
transferiert werden. Nachdem die Beihilfekontrolle sehr stark auf den Ausgleich tatsächlicher
Kosten für eine DAWI fokussiert, dürfte aus diesen Mitteln gar keine Quersubventionierung
möglich sein. Andererseits dürfte es unbedenklich sein, wenn Gewinne aus Wettbewerbssparten
wie Energieversorgung in andere Bereiche gehen. Denn die freie Verwendung
736
Gespräch Schwarz, Geschäftsführer SWM.
737
Gespräch Schwarz, Geschäftsführer SWM; vgl. auch zum Vergaberecht Wuppertal Institut 2007, S. 8.
738
Gespräch Schwarz, Geschäftsführer SWM – allerdings wird dieses Problem in der Regel mit außertariflichen
Verträge umgangen; früher schon Kurt Mühlhäuser in: SWM intern November 1998, S. 6.
739
Gespräch Marcinek, ver.di.
740
Vgl. Löwe 2003, S. 194f.
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