Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

Aus Sicht der bietenden Unternehmen hat das neue Vergaberecht mit dem höheren Rechts-
schutz generell zu einer Professionalisierung der Vergabe mit größerer Transparenz und mehr
Wettbewerb geführt, vor allem oberhalb der Schwellenwerte. Die Industrie- und Handels-
kammer ist aber – wie die Stadt selbst – der Meinung, dass in München die Auftragsvergabe
schon immer relativ professionell gewesen sei und man sich sogar unterhalb der Schwellen-
werte im Wesentlichen an die Vorschriften gehalten habe. Dennoch habe es auch in München
eine zusätzliche Professionalisierung gegeben. 219 Die Stadtverwaltung ihrerseits hat die Er-
fahrung gemacht, dass die Unternehmen mit den immer komplizierteren Vorschriften auch
nicht mehr zurechtkommen, so dass manchmal wirtschaftlich gute Angebote wegen Formfeh-
lern abgelehnt werden müssen. 220 Wollen die Firmen dies vermeiden, müssen sie – wie die
Stadt – einen erhöhten Rechtsberatungsaufwand in Kauf nehmen.
Im Sozialbereich ist derzeit vergaberechtlich „einiges in Bewegung“ 221 . Es kommt dort die
Frage auf, ob das Sozialgesetzbuch mit seinen Vorschriften dem Vergaberecht vorgeht oder
umgekehrt. Das Sozialhilferecht sieht unter anderem die Möglichkeit von Leistungsvereinba-
rungen vor, in denen einem Träger zugesichert werden kann, dass er die Leistungen für jeden
Leistungsempfänger, der zur Einrichtung kommt, von der Stadt erstattet bekommt (sozialhil-
ferechtliches Dreiecksverhältnis); der Leistungsempfänger hat dabei die freie Wahl der Ein-
richtung. In diesem Fall kommt – in München – bisher kein Vergaberecht zur Anwendung,
was auch von der Rechtsprechung gedeckt ist. Erst kürzlich gab es aber eine Entscheidung des
OLG Hamburg, in der das Gericht auf das Sozialrecht keine Rücksicht nahm und das Verga-
berecht vorzog. Die Stadt Hamburg hatte aber wohl selbst den vertraglichen Weg statt des
sozialhilferechtlichen beschritten, deshalb hofft man in München, dass diese Entscheidung
hier nicht gilt. Müsste das Vergaberecht zur Anwendung kommen, würden wahrscheinlich nur
noch eine oder wenige Einrichtungen für die Leistungserbringung ausgewählt werden, der
Leistungsempfänger hätte kein beziehungsweise lediglich ein stark eingeschränktes Wahl-
recht. Generell wird in Zukunft wohl stärker geprüft werden müssen, ob eine Gegenleistung
(der Einrichtung an die Stadt) vorliegt, sodass es sich um einen Auftrag handelt, der dann
vielleicht vergeben werden muss. In München hat dies zum Beispiel bei Sprachkursen begonnen.
Das Sozialreferat glaubt, diese Entwicklung könne neue positive Wege aufzeigen, ist sich
aber der Anforderungen des Vergaberechts bewusst, um dieses als Instrument richtig nutzen
zu können. Verwiesen wird auf einen EuGH-Fall zur Vergabe von Arbeitsvermittlung durch
die Agentur für Arbeit, wo dem beauftragten holländischen Unternehmen in der Durchfüh-
219 Gespräch Bernert, IHK.
220 Gespräch Huber, Vergabestelle 1 LHM.
221 Gespräch Herbst, Sozialreferat LHM, auch zum Folgenden.
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