Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

aber auch auf die Kontrolle durch die Kommission auf „offenkundige Fehler“ hinge-
wiesen (2.2).
� eine „Entscheidung über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf
staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt
werden“ 258 : Die Entscheidung gilt bei Vorliegen einer Beihilfe und erklärt diese in bestimmten
Fällen für unbedenklich: unter anderem Beihilfen für Unternehmen mit einem
Jahresumsatz unter 100 Millionen Euro bei Ausgleichszahlung von weniger als
30 Millionen Euro, für Kliniken, im Sozialwohnungsbau und in der Sozialhilfe.
Das Monti-Paket schafft zwar in einigen Punkten mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der
Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen und wurde auch entsprechend anfangs von den
Kommunen begrüßt. 259 Gerade in der Folgezeit zeigte sich aber, dass weiterhin viele Fragen
offen sind. 260 Ein (globaler) nachträglicher Defizitausgleich wird mit den Vorgaben der EU
erschwert 261 , wenn nicht gar unzulässig, weil er an Besonderheiten des Empfängers anknüpft
und also nicht nach vorab festgelegten, objektiven Kriterien geschieht. 262 Um die Rechtssicherheit
zu erhöhen, ergingen diverse Entscheidungen der Kommission: 2007 wurde die deutsche
Methode zur Berechnung der Beihilfeintensität von öffentlichen Bürgschaften genehmigt
263 und die wirksame Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen bestimmt. 264 Aber
es ist klar, dass weiterhin Unsicherheiten bestehen und neue auftreten werden.
3.3.2.3 Beihilfen für öffentliche Unternehmen
Hilfen für öffentliche Unternehmen fallen unter das Beihilferecht 265 , was sich schon aus der
Gleichbehandlung aus Artikel 86 I EGV ergibt. Beihilfen sind es nur dann nicht, wenn die
Hilfe genauso von einem privaten Eigner oder Investor getätigt werden würde: der sogenannte
Grundsatz des nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelnden Kapitalgebers. 266 Dieser
lässt für gemeinwohlorientierte Überlegungen wie einen öffentlichen Zweck „keinen
Raum“ 267 .
258
RL 2005/842/EG, 28.11.2005.
259
Vgl. Waiz/Alkan 2006, S. 137f.
260
LH München 2008, S. 2.
261
Waiz/Alkan 2006, S. 152.
262
Boysen/Neukirchen 2007, S. 153.
263
http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ii/doc/N-197-2007-WLWL-en-25.09.2007.pdf
[30.03.2008].
264
http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/legislation/recovery_notice_de.pdf [30.03.2008].
265
Hobe u.a. 2004, S. 67; Kruse 1999, S. 82.
266
Vgl. z.B. EuG Rs. T-16/96 Citiflyer, Urt. v. 30.04.1998; Kommission 2001.
267
Püttner 2002, S. 732.
47