Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

erfordernis für Kliniken ist eine gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. 394
Die Abschaffung der Genehmigung in Bayern hat also keinen europarechtlichen Hintergrund.
Der liberalisierte Markt macht natürlich die Leistung aller Kliniken, auch der kommunalen, zu
einer wirtschaftlichen Dienstleistung. 395 Damit rückt eine Anwendung der Regeln des Ge-
meinsamen Marktes näher. Der Bundesverband deutscher Privatkliniken bezeichnete den De-
fizitausgleich für öffentliche Kliniken als Beihilfen 396 , 2003 erhob das private Klinikunter-
nehmen Asklepios Klage gegen den Defizitausgleich und die Garantien seitens öffentlicher
Träger für ihre Kliniken. Diese wurde zwar 2007 abgewiesen, aber nur aus formalen Gründen
und ohne inhaltliche Entscheidung, so dass die Frage nach der Beihilfequalität des Defizitausgleichs
nicht geklärt ist. 397 Immerhin sind Kliniken 2005 gemäß Artikel 86 II EGV ohne Begrenzung
vom Beihilfeverbot freigestellt worden 398 , unter folgenden Bedingungen: Es muss
ein öffentlicher Auftrag vorliegen, es dürfen nur anfallende Kosten inklusive einer angemessene
Rendite abzüglich der Einnahmen erstattet werden und eine Überkompensierung muss
mithilfe von Kontrollen der Mitgliedstaaten vermieden werden. 399 Eine Begrenzung der Zahlungen
ist nicht vorgesehen. Schließlich sind Kliniken auch in der Dienstleistungsrichtlinie
von 2006 völlig ausgenommen (Art. 2 II f). Die Kommission treibt jedoch eine Diskussion
über Maßnahmen bei Gesundheitsdienstleistungen voran. 400
5.1.3 Veränderung in München
Die Münchner Kliniken wurden 1993 erst zu Eigenbetrieben und dann 2005 in der Städtisches
Klinikum München GmbH zusammengeführt und formell privatisiert. Dies geschah,
um die Verluste der Kliniken nicht mehr aus dem Stadthaushalt finanzieren zu müssen und
dem steigenden Kosten- und Wettbewerbsdruck zu begegnen. Bei der Gründung wurde die
GmbH mit viel Eigenkapital ausgestattet, aus dem sie heute ihre Verluste finanzieren muss;
die Stadt zahlt keine Zuschüsse mehr. 401 Die Diskussion um den Defizitausgleich ist also in
München eher irrelevant, obwohl grundsätzlich auch die ursprüngliche Kapitalausstattung
durch die Stadt unter das Beihilfeverbot fallen kann 402 , nämlich wenn ein privater Investor
keine ähnliche Ausstattung vornehmen würde – aber spätestens seit der Freistellungsentscheidung
dürfte auch dies kaum noch ein Problem sein. Trotz der weitgehenden Bedeutungslosig-
394
EuGH Rs. C-385/99 Müller-Fauré, Urt. v. 13.05.2003.
395
Vgl. z.B. EuG Rs. T-167/04 Asklepios, Urt. v. 11.07.2007, Rn. 49-55.
396
Sittel/Timm 2007, S. 70.
397
EuG Rs. T-167/04 Asklepios, Urt. v. 11.07.2007; vgl. Europa-Nachrichten LHM 04/2007, 16.08.2007, S. 3.
398
Kommission 2005, Art. 2 I b).
399
Kommission 2005, Art. 4, 5 I und 6.
400
Kommission 2006b.
401
Michael Wendl, stv. Aufsichtsratsvorsitzender Klinikum München GmbH, auf der Veranstaltung „Billiglöhne
bei den städtischen Kliniken“ in München, 20.02.2008.
402
Vgl. RL 80/723/EG, Art. 3 b); EuGH Rs. C-482/99 Stardust Marine, Urt. v. 16.05.2002.
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