Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

Aufgaben und nicht unbedingt die Art und Weise, wie sie erfüllt werden“ 74 . Diese Träger-
neutralität 75 kann sich auf die Gleichbehandlung öffentlicher Unternehmen aus Artikel 86 I
EGV stützen.
Zweitens gelten nach Artikel 86 II EGV für alle Unternehmen – private wie öffentliche –, die
mit DAWI betraut sind, die „Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsre-
geln“. Von dieser allgemeinen Gültigkeit der Vorschriften enthält Artikel 86 II EGV
zugleich eine Ausnahme: „soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der
ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert.“ Diese Aus-
nahme wird schließlich mit einer – für das Europarecht typischen – Ausnahme von der Aus-
nahme wieder eingeschränkt: „Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem
Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.“ Insofern
ist Artikel 86 II EGV ambivalent: er bewirkt einerseits den Einbezug der Dienste von allge-
meinem wirtschaftlichen Interesse in den Gemeinsamen Markt, verstärkt seit Anfang der
1990er Jahre 76 ; andererseits ermöglicht er aber auch die Rechtfertigung von Ausnahmen von
den Regeln des Gemeinsamen Marktes.
Für die erforderliche Betrauung eines Unternehmens mit einer DAWI reicht eine Konzession,
der EuGH hat sogar eine implizite Betrauung anerkannt. 77 Dabei hat das nationale Recht
„keinen Einfluss auf die europarechtliche Bewertung des Betrauungsaktes“ 78 . Soweit es eine
Marktbeschränkung gibt, muss sie notwendig sein, um die „Wahrnehmung [der] im allgemei-
nen Interesse liegenden Aufgabe zu ermöglichen“ 79 , oder eine mögliche „Beeinträchtigung
der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit“ des betrauten Unternehmens vorliegen, sofern
trotz der Beschränkung die ausreichende Versorgung sichergestellt ist. 80 Der EuGH führte
sogar aus, dass die Aufgabenerfüllung noch „insbesondere unter wirtschaftlich annehmbaren
Bedingungen“ 81 möglich sein müsse, was durchaus eine „gesicherte Vorrangstellung“ 82 die-
ser Unternehmen im Wettbewerb bedeutet. Die konkrete Prüfung der Rechtfertigung durch
Artikel 86 II EGV überlässt der EuGH den Mitgliedstaaten, auch die Kommission gewährt
ihnen einen „großen Ermessensspielraum, es sei denn, es handelt sich um Sektoren, für die es
eine Gemeinschaftsregelung gibt“ 83 . Aus diesem Ermessensspielraum wird teils gefolgert,
74 Kommission 2004, S. 8.
75 Sandmann 2005, S. 227.
76 Krajewski 2007, S. 434.
77 Sandmann 2005, 103.
78 Bauer 2006, S. 19.
79 EuGH Rs. C-393/92 Almelo, Urt. v. 27.04.1994, Nr. 66.
80 EuGH Rs. C-475/99 Ambulanz Glöckner, Urt. v. 25.10.2001, Tenor 2 c.
81 Verbundene EuGH Rs. C-147/97 und C-148/97 Remailing, Urt. v. 10.02.2000, Nr. 49.
82 Badura 2002, S. 29.
83 Kommission 2005, S. 68.
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