Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

einen neuen Spitzenwert. Die Einschätzung des AWM nach dem EuGH-Urteil 2003, man
könne die Verwertung im Heizkraftwerk fortführen, hat sich bewahrheitet. 373
Es kam zu einer erheblichen Umorganisation des AWM, die eine klare Reaktion auf die
Neuerungen durch die EU-Gesetzgebung und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist.
Sofort nach Verabschiedung des Gesetzes begann eine Diskussion über die Rechtsform des
damaligen Amtes 374 , 1995 wurde aus dem Amt ein Regiebetrieb mit mehr Eigenständigkeit,
1997 stellte der Betrieb die Buchführung von der kameralistischen auf die kaufmännische um,
1998 wurden Unternehmensleitlinien verabschiedet und ein betriebliches Qualitätsmanagement
mit Zertifizierung begonnen, 2002 kam es schließlich zur Umwandlung in einen Eigenbetrieb
mit moderner Kosten- und Leistungsrechnung. Unter dem Motto „Modernisierung
statt Privatisierung“ wurde 2003 ein Innovationsprogramm entworfen, das die Einführung
neuer Marketing- und Vertriebsstrukturen und Optimierungsmaßnahmen in den Personal-,
Kosten- und Leistungsstrukturen vorsah. 375 Heute versteht sich der AWM als „modernes,
effektives Dienstleistungsunternehmen, das fit ist für den Wettbewerb“ 376 . Es gibt also bisher
keine Privatisierung, jedoch eine klare Ökonomisierung des Abfallbetriebs in München. Der
AWM selbst sieht seine Tätigkeit dabei weiterhin von den Idealen kommunaler Tätigkeit geprägt
377 :
� Kostendeckungsprinzip ohne Gewinnerzielungsabsichten;
� örtliche Erbringung;
� Entscheidung des Stadtrats über Umfang, Qualität und Preis;
� Sozialverträglichkeit;
� ökologische Nachhaltigkeit.
Was die örtliche Erbringung angeht, wurde schon gesagt, dass der AWM auf die überörtliche
Akquise von Abfall angewiesen ist, wenn auch nur mehr als früher; im übrigen ist er aber
weiterhin ein kommunal gebundener Betrieb. Die Gebühren wurden 1996 erst um 10 Prozent
gesenkt, 2001 wieder um 15,6 Prozent erhöht. 2004 wurde – in Vorbereitung auf einen Wettbewerb
im Hausabfallbereich 378 – die Gebührenstruktur von einem linearen auf ein degressives
Modell umgestellt, wobei das Gebührenvolumen laut AWM gleich blieb. 2007 konnten
die Gebühren wegen der verbesserten Gesamtsituation des AWM um rund 2-6 Prozent ge-
373
Gespräch Grundler, Pressesprecher AWM.
374
Wir im Amt Dezember 1994, S. 5; Wir im Amt April 1995, S. 3ff.; zum Folgenden AWM Geschäftsberichte.
375
Vgl. AWM Geschäftsbericht 2003, S. 7; AWM Geschäftsbericht 2004, S. 42.
376
AWM Geschäftsbericht 2005, S. 16; AWM Geschäftsbericht 2001, S. 3; LH München 2003, S. 8, auch zum
Folgenden.
377
Vgl. AWM Geschäftsbericht 2004, S. 12.
378
AWM Geschäftsbericht 2004, S. 16.
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