Die Kommunen und der Gemeinsame Markt - Neues

dere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt
werden können“ (Art. 61 II GO).
Eine zweite Reform 1998 38 schaffte die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und
nichtwirtschaftlichen Unternehmen ab. Für die Versorgung mit Strom und Erdgas wurde das
Örtlichkeitsprinzip (Art. 87 GO) gelockert. Weiterhin wird jedoch für die Wirtschaftstätigkeit
ein öffentlicher Zweck vorausgesetzt und – außerhalb der Daseinsvorsorge – am Subsidiaritätsprinzip
festgehalten; zugleich wurde die Neugründung von Unternehmen verboten, die nur
der Gewinnerzielung dienen und keinen öffentlichen Zweck haben. Zur Sicherstellung des
Einflusses der Kommune auf privatrechtliche Unternehmen und Beteiligungen wurde festgelegt,
dass im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung die Erfüllung des öffentlichen Zwecks
sichergestellt ist, die Gemeinde angemessenen Einfluss im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden
Gremium erhält und in der Regel die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit
angemessenen Betrag begrenzt wird. Beim Erwerb und der Veräußerung von
Unternehmen und Beteiligungen und – im Fall der GmbH – beim Abschluss und der Änderung
von Unternehmensverträgen muss zudem die Entscheidung der Gesellschafterversammlung
oder die Zustimmung des Aufsichtsrats festgelegt sein (Art. 92 I GO). Die Unternehmen
müssen unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze und des Grundsatzes der Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit geführt werden und dürfen keine wesentliche Schädigung oder
Aufsaugung selbstständiger Betriebe bewirken (Art. 95 GO). Im Übrigen gelten die Regeln
des allgemeinen Wettbewerbsrechts. 39
Mit der neuen Gemeindeordnung ist die Abgrenzung der wirtschaftlichen von der hoheitlichen
Tätigkeit der Kommunen noch schwieriger geworden. Bei reinen Verwaltungstätigkeiten
ist die Hoheitlichkeit heute noch offensichtlich. Bei formal unternehmerischen Tätigkeiten mit
gesetzlicher Verpflichtung ist es heute schon schwieriger, es handelt sich aber schon noch um
eine hoheitliche Tätigkeit. Die gesetzliche Verpflichtung begründet sicherlich einen öffentlichen
Zweck, auch bei allen in der Verfassung und in der Gemeindeordnung genannten Tätigkeiten
dürfte dies der Fall sein. 40 Durch zunehmende Tätigkeit der Kommunen in Privatrechtsformen
verschwimmt außerdem die Grenze zwischen den öffentlichen und den privaten
Unternehmen. Bild 1 (nächste Seite) veranschaulicht noch einmal die Tätigkeitsformen sowie
die Veränderung 1998 und weist auf die problematischen Punkte hin.
38
Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften,
24.07.1998; vgl. dazu Knemeyer 2007, S. 244.
39
Sandmann 2005, S. 95f.
40
So Sandmann 2005, S. 92.
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