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eerspitze
Geyer, mehr Personal. Ein wichtiger Grund
für das Rekrutierungsproblem könnte Geld
sein, vermutet er, denn ursprünglich sollte
jeder Beamte mit dem höheren Gehalt eines
Oberstaatsanwaltes einsteigen. Das ist nun
nicht mehr der Fall. Von eklatantem Personalmangel
sprach Gerhard Jarosch, der Präsident
der Staatsanwälte-Vereinigung.
Scharfe Kritik erntete zudem die Zentralisierung
in Wien. Ursprünglich waren insgesamt
vier Wirtschaftskompetenzzentren angekündigt
worden – neben der Bundeshauptstadt
sollten Außenstellen in Graz, Linz und
Innsbruck eingerichtet werden.
Das ist nun passé. Die Justizministerin sieht
derzeit keinen Bedarf für Außenstellen.
„Eine Schnapsidee“ nennt Jarosch die Zentralisierung
in Wien und spricht von einem
„Super-GAU der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“.
Die WKStA müsse zurück
an den Start, fordert Jarosch plakativ:
„Wenn ich vor einem Abgrund stehe, ist der
Schritt zurück vermutlich das Vernünftigste.“
Unterstützung erhielt er von Brigitte Loderbauer
aus der Staatsanwaltschaft Innsbruck,
die ebenfalls eine Rückkehr zu dem Plan mit
vier Wirtschaftskompetenzzentren verlangt.
Gesetzeslücken stopfen
Damit ist es freilich noch nicht getan. Walter
Geyer von der WKStA betont, das „Stopfen
der Lücken“ im Gesetz sei nötig, um Korruption
in Österreich effizient bekämpfen zu
können. Konkret soll das so genannte „Anfüttern“
(siehe Kasten) wieder bestraft werden.
Das neue Lobbyinggesetz sollte „wirkliche
Transparenz“ bringen und auch die Parteispenden
müssten neu geregelt werden, so
Geyer.
Die Justizministerin versucht inzwischen,
das Problem Korruption herunterzuspielen.
Obwohl es den Anschein habe, dass Wirtschaftskriminalität
und Korruption in Österreich
in den letzten Jahren zugenommen hätten,
stimme dies nicht, meint Karl. Die Anzeigen
bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft
stagnierten: Im ersten Halbjahr 2011 waren
es laut Justizministerium rund 1.100, nachdem
im gesamten Vorjahr etwa 2.200 eingegangen
waren. Beim Start der Behörde im
Jahr 2009 wurden rund 1.500 Anzeigen erstattet.
Geringe Anklagequote
Das liegt jedoch noch immer deutlich über
den rund 500 Fällen pro Jahr, mit denen die
Bundesregierung vor der Einführung der
Korruptionsstaatsanwaltschaft gerechnet
hatte. Auch auf der Homepage der WKStA
heißt es: „Die österreichische Justiz ist seit
mehr als zehn Jahren mit einer zunehmenden
Anzahl besonders umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen
mit vermehrten internationalen
Verflechtungen konfrontiert.“
Zur Anklage gekommen sind seit der Gründung
der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor
rund drei Jahren übrigens nur 2,4 Prozent der
über 5.000 angezeigten Fälle. Rund 3.500
davon wurden an andere Stellen abgetreten,
etwa 1.800 Verfahren eingestellt. Verantwortlich
dafür sei laut Geyer ein hoher Anteil
„wenig substanzieller Anzeigen“ und Delikte,
für die andere Stellen zuständig sind.
Mehr Effizienz durch IT
Die neue WKStA soll jedenfalls effizienter
arbeiten als ihre Vorgängerin. Im Bereich der
IT wurden daher eigene Softwaretools ent-
ANFÜTTERN
GELD & FINANZEN
Beim so genannten „Anfüttern“ vollführte
die Bundesregierung bisher
einen schwindelerregenden Zickzack-Kurs.
Im Anfang 2008 in Kraft
getretenen Anti-Korruptionsgesetz
war jegliche Zuwendung an bzw. Geschenkannahme
von Amtsträgern,
also Beamten und Regierungsmitgliedern,
verboten. 2009 wurde das
Korruptionsstrafrecht entschärft:
Das ein Jahr zuvor eingeführte Verbot
des „Anfütterns“ wurde nach
Protesten der Wirtschaft und von
Kultur-Veranstaltern praktisch abgeschafft.
Seither sind nur noch regelmäßige
Zuwendungen in direktem
Zusammenhang mit einem konkreten
Auftrag strafbar.
Nun plädiert Justizministerin Karl
für „eine durchdachte Regelung“
und strengere Regeln gegen das
„Anfüttern“. Das Justizministerium
könne dafür gerne „Input fürs Parlament“
liefern, sagte Karl. Bei den
Verhandlungen um ein Antikorruptionspaket
hat dies offenbar keine
hohe Priorität. SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim empfindet die aktuelle
Regelung zwar „zu wenig
scharf“. Man müsse eine Grenze definieren,
wo die „Anfütterung“ beginnt.
Sein ÖVP-Gegenüber Heribert
Donnerbauer sieht hingegen „keinen
Grund, aktuell über den Anfütterungsparagrafen
zu reden“. All die
aktuell diskutierten Fälle seien Korruptionstatbestände
und hätten mit
„Anfütterung“ nichts zu tun, sagte
er. Gleichzeitig betonte er Gesprächsbereitschaft
seitens seiner
Fraktion, sollte dies notwendig sein.
wickelt, damit sich die Staatsanwälte bei den
extrem umfangreichen und komplexen Verfahren
einen schnelleren Überblick über die
riesigen Datenmengen verschaffen und diese
verknüpfen können. So genannte „Team-Assistenten“
wie etwa Finanzexperten sollen
die Staatsanwälte unterstützen.
Das Personalproblem lässt sich mit IT wohl
kaum in den Griff bekommen. Die Beschuldigten
beschäftigen oft Heerscharen an Anwälten,
die die Staatsanwälte in Schach halten.
Bei der Bevölkerung hat die Justiz durch
die Korruptionsaffären der vergangenen
Jahre ohnehin massiv an Vertrauen verloren.
Mehr als die Hälfte der Österreicher glaubt
nicht, dass die neu geschaffene Korruptionsstaatsanwaltschaft
die Bestechungsfälle verringern
wird. Denn während immer neue
Skandale und Details im Umfeld des Polit-
Korruptionssumpfes auftauchen, gibt es für
die Öffentlichkeit keinen erkennbaren Fortschritt
bei der strafrechtlichen Verfolgung. Ü
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 10/2011 29