Rahmenvertrag über die Hilfsmittelversorgung - HEK

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Orthopädieschuhtechnik - Rahmenvertrag • eine Leistungserbringung mit groben Mängeln, welche die medizinische und / oder therapeutische Zielsetzung der Verordnung gefährden, • wiederholter oder schwerer Verstoß gegen den Datenschutz, • der Einzug von Zahlungen des Versicherten für Vertragsleistungen (Hiervon ausgenommen ist die gesetzliche Zuzahlung gemäß § 61 SGB V und/oder Aufzahlungen für eine über das Maß des Notwendigen hinausgehenden Versorgung auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherten gemäß § 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V.) • die unzulässige Zusammenarbeit mit Dritten im Sinne des § 10 des Rahmenvertrages (3) Unabhängig von den Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 ist der Ersatzkasse der durch die Vertragsverletzung verursachte Schaden durch den Leistungserbringer zu ersetzen. (4) Des Weiteren ist die Ersatzkasse berechtigt, bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen gegen die Regelungen gemäß § 128 SGB V den Leistungserbringer für die Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der Versicherten auszuschließen. (5) Eine strafrechtliche Verfolgung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleiben hiervon unberührt. (6) Bei Überschreitung der nach diesem Vertrag geltenden Lieferfrist gelangt der Leistungserbringer mit seiner Leistung ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist die Ersatzkasse berechtigt, die Versorgung des Versicherten für den betroffenen Versorgungszeitraum einem Dritten zu übertragen. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Leistungserbringers. Weitergehende Recht der Ersatzkasse bleiben unberührt. § 12 Salvatorische Klausel & Fortschreibung Hilfsmittelverzeichnis (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so kann daraus nicht die Rechtsunwirksamkeit des gesamten Vertrages hergeleitet werden. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass rechtsunwirksame Bestimmungen unverzüglich anzupassen sind. Der Vertragskonsens bleibt auch während dieser Übergangszeit bestehen. (2) Sollte es auf Grund von Fortschreibungen bzw. Anpassungen des Hilfsmittelverzeichnisses zu Änderungen der Hilfsmittelpositionsnummern oder deren Bestimmungen kommen, einigen sich die Vertragsparteien darauf, Anpassungen der Vertragspreise vorzunehmen. Gestrichene Hilfsmittelpositionsnummern können ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Veränderung des Hilfsmittelverzeichnisses im Bundesanzeiger nicht mehr zur Abrechnung gebracht werden. Seite 10 von 11
§ 13 Vertragsdauer Orthopädieschuhtechnik - Rahmenvertrag (1) Dieser Vertrag tritt am ____________ in Kraft, sofern die Aufsichtsbehörde diesen Vertrag nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Vorlage gemäß § 71 Abs. 4 SGB V beanstandet hat. Bei einer Beanstandung führen die Vertragsparteien kurzfristig neue Verhandlungen. In diesem Falle gelten die Vertragspreise weiter. (2) Der Umstand, dass neben dem Leistungserbringer nur eine Ersatzkasse diesen Vertrag unterzeichnet hat, hindert das Inkrafttreten des Vertrages nicht. In diesem Fall tritt dieser Vertrag nur mit Wirkung für die Vertragsparteien in Kraft, die diesen Vertrag bereits unterzeichnet haben. (3) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (4) Dieser Vertrag sowie seine Anhänge und Anlagen können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung des Rahmenvertrages schließt eine Kündigung der Anhänge und Anlagen ein. (5) Es besteht die Möglichkeit, dass die Ersatzkassen diesen Vertrag jeweils nur mit Wirkung für ihre Kasse kündigen (Sonderkündigungsklausel). In diesem Fall entfalten die vertraglichen Regelungen für die andere Ersatzkasse weiterhin Geltung. Ort, Datum Leistungserbringer Ort, Datum Ersatzkasse Ort, Datum Ersatzkasse Seite 11 von 11
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