Rahmenvertrag über die Hilfsmittelversorgung - HEK

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§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich des Vertrages Orthopädieschuhtechnik - Rahmenvertrag (1) Dieser Vertrag regelt die Einzelheiten der Versorgung der Versicherten der Ersatzkasse mit orthopädischen Maßschuhen, orthopädischen Schuhzurichtungen am konfektionierten Schuh und den weiteren in den Anlagen dieses Vertrages aufgeführten Hilfsmitteln nach Maßgabe des § 33 Abs. 1 SGB V. (2) Der Leistungserbringer bedient sich zur Leistungserbringung seiner Mitgliedsbetriebe bzw. deren Niederlassungen (nachfolgend „Leistungserbringer“ genannt). Der Leistungserbringer verpflichtet sich zur Leistungserbringung nach Maßgabe dieses Vertrages. (3) Der Leistungserbringer stellt der Ersatzkasse vor Vertragsbeginn eine tabellarische Übersicht zur Verfügung, in der sämtliche am Vertrag teilnehmende Leistungserbringer aufgelistet sind. Die Übersicht ist im MS Excel-Format entsprechend der in Anlage 1 beschriebenen Datenstruktur zu erstellen. Der Leistungserbringer informiert die Ersatzkasse unverzüglich über Änderungen in Form einer aktualisierten Teilnehmerliste, wobei die Änderungen durch Hervorhebungen gekennzeichnet sind. Mitgliedsbetriebe und ihre Niederlassungen nehmen frühestens ab dem Zugang der Meldung an diesem Vertrag teil. Die Ersatzkasse hat das Recht, die Vertragsteilnahme einzelner Mitgliedsbetriebe und deren Niederlassungen in begründeten Fällen zu widerrufen. (4) Es besteht zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darüber, dass dieser Vertrag Vereinbarungen der Ersatzkasse mit anderen Leistungserbringern bzw. ihren Berufsverbänden nicht ausschließt, die sich auf die hier geregelten Produktbereiche beziehen. (5) Bisher für den Leistungserbringer geltende vertragliche Regelungen mit der Ersatzkasse treten endgültig außer Kraft, soweit sie sich auf die in den Anlagen geregelten Produktbereiche beziehen. § 2 Präqualifizierung (1) Dieser Vertrag berechtigt den Leistungserbringer nur zur Abgabe der in den Anlagen geregelten Hilfsmittel, wenn der Leistungserbringer die Voraussetzungen gemäß der „Empfehlung nach § 126 Abs. 1 S. 3 SGB V für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln“ vom 18. Oktober 2010 (nachfolgend „Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 SGB V“ genannt) in der jeweils gültigen Fassung erfüllt und für die zum anderen eine Lieferung nach diesem Vertrag vereinbart ist. Von der Erfüllung dieser Voraussetzungen wird ausgegangen, wenn die Eignung des Leistungserbringers im Rahmen des Präqualifizierungsverfahrens nach § 126 Abs. 1a SGB V von einer geeigneten Stelle (Präqualifizierungsstelle) bestätigt wurde und dieser Nachweis noch Gültigkeit besitzt. (2) Dieser Vertrag gilt für den Leistungserbringer nur, solange er die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der in diesem Vertrag geregelten Hilfsmittel erfüllt (§ 126 Abs. 1 S. 2 SGB V) und ein gültiger Nachweis (Präqualifizierungsbestätigung) besteht. Wenn nach Anschluss des Vertrages festgestellt wird, dass der Leistungserbringer die Voraussetzungen nach § 126 Abs. 1 S. 2 SGB V nicht oder nicht mehr erfüllt, hat der Leistungserbringer innerhalb von drei Monaten die Möglichkeit, die Übereinstimmung herzustellen. Gleiches gilt wenn die Präqualifizierungsbestätigung keine Seite 2 von 11
Orthopädieschuhtechnik - Rahmenvertrag Gültigkeit mehr entfaltet. In diesem Fall wird der Vertrag bis zum Ablauf der Frist ruhend gestellt, d.h. bereits begonnene Versorgungen werden fortgeführt; Neu- oder Folgeversorgungen werden hingegen nicht durchgeführt. Sofern der Leistungserbringer den Ersatzkassen innerhalb der o.g. Frist seine Eignung nach § 126 Abs. S. 2 SGB V nicht nachweist, tritt der Vertrag endgültig außer Kraft. § 3 Voraussetzungen der Leistungserbringung (1) Voraussetzung für die Abgabe der vertraglich vereinbarten Hilfsmittel ist die vollständig ausgestellte vertragsärztliche Verordnung (Muster 16) oder eine Krankenhausverordnung. (2) Zur Durchführung einer Versorgung ist der Ersatzkasse vor Beginn der Versorgung ein Kostenvoranschlag einzureichen. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, diesen der Ersatzkasse in elektronischer Form (eKV) zu übermitteln. Sofern der Leistungserbringer noch nicht an der elektronischen Übermittlung teilnimmt, besteht eine Übergangsfrist von sechs Monaten. Ist der Leistungserbringer nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages nicht in der Lage, eine elektronische Datenübermittlung vorzunehmen, so greift § 11 des Vertrages und kann die fristlose Kündigung des Vertrages zur Folge haben. (3) Während der Übergangsfrist ist die Übersendung des Kostenvoranschlages in schriftlicher Form möglich. Dem Kostenvoranschlag ist die ärztliche Verordnung im Original beizufügen. Eine Übersendung des Kostenvoranschlages einschließlich der ärztlichen Verordnung per Fax ist nach Rücksprache mit der Ersatzkasse möglich. Der Kostenvoranschlag enthält mindestens die folgenden Angaben: • Name und Anschrift des Leistungserbringers, • Institutionskennzeichen des Leistungserbringers, • Versichertendaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift und Versichertennummer), • ggf. ergänzende Angaben zur Diagnose des Arztes nach Feststellungen des Leistungserbringers, • Bezeichnung des Hilfsmittels/der Leistung • Zehnstellige Hilfsmittelpositionsnummer oder zehnstellige Abrechnungspositionsnummer • ggf. Herstellerangabe, • Modellbezeichnung bzw. Beschreibung der Versorgung und • Preis zzgl. der bei der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer sowie der Mehrwertsteuersatz (4) Für den Fall, dass der Vertrag bei bestimmten Hilfsmittelversorgungen die Möglichkeit einer Direktabrechnung (Genehmigungsfreigrenze) vorsieht, können die Leistungen direkt abgerechnet werden, ohne dass es der Einreichung eines Kostenvoranschlages bedarf. (5) Der Leistungserbringer stellt sicher, dass die Versicherten der Ersatzkasse nur mit funktionsgerechten und technisch einwandfreien Hilfsmitteln versorgt werden. Die Qualitätsanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V hat der Seite 3 von 11
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