Rahmenvertrag über die Hilfsmittelversorgung - HEK

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§ 1 Gegenstand der Anlage Orthopädieschuhtechnik - Anlage 5 Versorgung mit Bandagen, PG 05/23 (1) Diese Anlage regelt die Versorgung der Versicherten der Ersatzkasse mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 05 (Bandagen) sowie die Abrechnung der Vertragspreise. (2) Sofern in dieser Anlage abweichende Regelungen zum Rahmenvertrag bestehen, gelten diese. Im Übrigen gelten die Regelungen des Rahmenvertrages. § 2 Leistungsbeschreibung (1) Die Vergütung umfasst sämtliche Serviceleistungen, die mit der Bandagenversorgung zusammenhängen (bspw. Maßnehmen, Anprobe, Beratung, Dokumentation). (2) Der Leistungserbringer kann das Hilfsmittel innerhalb der Produktart frei auswählen. Hierbei ist das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V zu beachten. (3) Zu Beginn der Versorgung des Versicherten ist durch den Leistungserbringer eine individuelle Messung durchzuführen. Dies gilt sowohl für die Abgabe von Konfektionsware als auch bei einer Versorgung mit maßangefertigten Hilfsmitteln. (4) Vor der Abgabe einer Bandage ist grundsätzlich eine Anprobe durchzuführen. § 3 Genehmigungsverfahren (1) Bandagen der Produktgruppe 05 und solche, die durch die Umgruppierung in die Produktgruppe 23 übertragen wurden, können direkt abgerechnet werden, wenn ihr Wert 85,00 € zzgl. MwSt. nicht übersteigt (Genehmigungsfreigrenze). (2) Im Übrigen ist eine Versorgung mit diesen Hilfsmitteln genehmigungspflichtig, so dass hierfür der Ersatzkasse ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen ist. § 4 Bandagen nach Maß (Unikate) (1) Die Abgabe einer maßangefertigten Bandage ist – unabhängig vom Text der ärztlichen Verordnung – nur dann zulässig, wenn die Versorgung aufgrund der individuellen Messwerte beim Versicherten mit einer konfektionierten Bandage nicht möglich ist. Eine entsprechende Begründung im Einzelfall ist Voraussetzung für die Abgabe einer maßangefertigten Bandage. (2) Die Maßkarte ist jedem Kostenvoranschlag kostenfrei beizufügen und für die Mindestdauer von einem Jahr nach dem Datum der Abrechnung zu archivieren. (3) Eine Maßanfertigung wird folgendermaßen vergütet: ________ (4) Bei maßangefertigten Bandagen ist im Kostenvoranschlag und bei der Abrechnung folgende Abrechnungspositionsnummer anzugeben: 05.00.xx.8001 (xx = Anwendungsort gemäß Hilfsmittelverzeichnis), sofern keine Hilfsmittelpositionsnummer gemäß Hilfsmittelverzeichnis vorhanden ist.
§ 5 Vergütung Orthopädieschuhtechnik - Anlage 5 Versorgung mit Bandagen, PG 05/23 (1) Die nachstehenden Preise sind Netto-Preise, bei denen die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzuzurechnen ist. Hilfsmittelpositionsnummer bzw. Abrechnungspositionsnummer Bezeichnung Betrag (zzgl. Mwst.) Mwst.- Kennzeichen 05.01.01.0001 - 0999 1 Mittelfußbandagen mit Pelotte, elastisch 1 € 05.01.01.1000 - 1999 Mittelfußbandagen, unelastisch 1 € 05.01.01.2000 - 2999 Mittelfußbandagen mit Pelotte, unelastisch 1 € 05.02.01.0001 – 0999 Bandagen zur Sprunggelenk-Weichteilkompression 1, 2 € 05.02.01.1000 – 1999 Bandagen zur Achillessehnenkompression 1, 2 € 05.02.01.2000 – 2999 Bandagen zur Sprunggelenk-Weichteilkompression mit zusätzlichen Funktionselementen in € 1, 2 € 05.02.02.0001 – 0999 1 Funktionssicherungsbandagen 1 € 05.02.03.0001 – 0999 1 Stabilisierungsbandagen 2 € 05.03.01.0001 – 0999 1 Spitzfußbandagen 2 € 05.04.01.0001 – 0999 Kniebandagen zur Weichteilkompression 1, 2 € 05.04.01.1000 – 1999 Patellasehnenbandagen 1, 2 € 05.04.01.2000 – 2999 Kniebandagen zur Weichteilkompression mit zusätzlichen Funktionselementen 1, 2 € 05.04.02.0001 – 0999 1 Knieführungsbandagen 1, 2 € 05.04.02.1000 – 0999 1 Funktionssicherungsbandagen 1, 2 € 05.04.02.2000 - 2999 1 Knieführungsbandagen mit Flexions-/ Extensionsbegrenzung 2 € 05.04.03.0001 - 0999 1 Stabilisierungsbandagen ohne Gelenke 2 € 05.04.03.1000 - 1999 1 Stabilisierungsbandagen mit Gelenken 2 € 1 Diese Produktarten sind infolge der Umgruppierung der Produktgruppen 05 / 23 vom 8. Mai 2009 weggefallen und die entsprechende Produktart ist zurzeit nicht besetzt.
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