Rahmenvertrag über die Hilfsmittelversorgung - HEK

§ 1 Gegenstand der Anlage
Orthopädieschuhtechnik - Anlage 7 Kompressionstherapie, PG 17
(1) Diese Anlage regelt die Versorgung der Versicherten der Ersatzkasse mit Hilfsmitteln zur
Kompressionstherapie der Produktgruppe 17 sowie die Abrechnung der Vertragspreise bzw.
Festbeträge.
(2) Sofern in dieser Anlage abweichende Regelungen zum Rahmenvertrag bestehen, gelten diese. Im
Übrigen gelten die Regelungen des Rahmenvertrages.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie, für die ein Festbetrag besteht, kann
direkt abgerechnet werden, ohne dass der Ersatzkasse ein Kostenvoranschlag einzureichen ist.
Bei Kompressionsware, für die kein Festbetrag besteht, erfolgt die Versorgung hingegen auf der
Grundlage eines Kostenvoranschlags.
(2) Der Leistungserbringer kann das Hilfsmittel innerhalb der Produktart frei auswählen. Hierbei ist
das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V zu beachten.
(3) Die Abgabe von maßangefertigten Kompressionsstrümpfen und -strumpfhosen ist nur dann
zulässig, wenn die Versorgung mit einem Serienprodukt entsprechend der Maßtabelle in der
Produktgruppe „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“ des Hilfsmittelverzeichnisses aufgrund
abweichender Körpermaße nicht möglich ist.
(4) Der Versicherte ist vor Anpassung und Abgabe des Hilfsmittels persönlich durch den
Leistungserbringer zu beraten.
(5) Die Abgabe von Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie ist begrenzt. Bei der Erstversorgung
können maximal zwei Paar dieser Hilfsmittel innerhalb eines Jahres abgegeben werden, wobei für
das zweite Paar eine Begründung des Arztes auf der ärztlichen Verordnung erforderlich ist. Eine
Folgeversorgung mit Kompressionsware kommt hingegen nur dann in Betracht, wenn das zuvor
abgegebene Hilfsmittel zur Kompressionstherapie wegen Verschleiß oder fehlender
Passgenauigkeit nicht mehr genutzt werden kann.
(6) In qualitativer Hinsicht muss die gelieferte Kompressionsware mindestens den Qualitätsstandards
des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V entsprechen.
(7) Bei maßangefertigten Hilfsmitteln ist dem Kostenvoranschlag immer das Maßblatt bzw. die
Maßkarte mit der Maßschemanummer des Herstellers beizufügen.
(8) Anti-Thrombosestrümpfe unterliegen nicht der Leistungspflicht der gesetzlichen
Krankenversicherung.
§ 3 Vergütung
(1) Es gelten höchstens die Festbeträge für die Festbetragsgruppe Hilfsmittel zur
Kompressionstherapie nach § 36 SGB V in der jeweils aktuellen Fassung, soweit nachfolgend
keine andere Vergütungsregelung besteht.