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Gesellschaftsvertrag § 10 Vergütungen und Kostenersatz 1. Die Firma MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH erhält für die Beschaffung des Kommanditkapitals die im Investitionsplan gemäß § 3 vorgesehene Vergütung für Kapitalbeschaffungskosten in Höhe von ¤ 7.220.000,00 zuzüglich 5% Agio auf das Kommanditkapital in Höhe von ¤ 1.805.500,00 (ohne Umsatzsteuer) sowie 15% nebst 5% Agio für überzeichnete Beträge nach § 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages. 2. Für die Tätigkeit in der Investitionsphase erhält die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH einmalig eine Vergütung von 0,2% des eingeworbenen Kapitals zzgl. Umsatzsteuer. Die Vergütung ist am 31. Dezember 2001 anteilig nach Einwerbungsstand fällig. Der Restbetrag ist sodann im Verhältnis der weiteren Gesellschafterbeitritte fällig. 3. Die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH übernimmt als Verwaltungstreuhänderin für die Gesellschaft nach Maßgabe einer gesondert abgeschlossenen Dienstleistungsvereinbarung verschiedene Verwaltungsaufgaben. Hierfür erhält sie eine Vergütung von 0,2% p. a. des treuhänderisch gehaltenen bzw. verwalteten Kommanditkapitals. Mit dieser Vergütung sind auch die Aufwendungen abgegolten, die die TVP Treuhandund Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH für die Betreuung ihrer Treugeber und direkt im Handelsregister eingetragenen Gesellschafter aufzuwenden hat. Hiervon ausgenommen sind evtl. Rechtsund Verfahrenskosten, soweit diese im Interesse der Gesellschaft anfallen. Der Anspruch auf Vergütung beginnt am 1. Januar 2002 und endet bzw. reduziert sich um jeweils 25% mit dem Monat des Verkaufes bzw. Totalverlustes eines der in der Präambel genannten Schiffe. 4. Von dem auf die Treugeber entfallenden Veräußerungs-/Liquidationserlös erhält die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH 0,3% vorab zur Abdeckung ihres Verwaltungsaufwandes während der Liquidationsphase. 5. Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält als Haftungsentschädigung eine jährliche ergebnisunabhängige Vergütung von ¤ 5.000,00 sowie die Erstattung der direkten Kosten, die durch die Buchführung und deren Prüfung entstehen. Diese Vergütung 74 wird erstmalig für das Kalenderjahr 2001 bezahlt. § 11 Gewinn- und Verlustverteilung, Ausschüttungen 1. Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Festeinlagen (Kommanditkapital) beteiligt. Für die Geschäftsjahre 2001 und 2002 werden zur ergebnis- und vermögensmäßigen Gleichbehandlung aller Gesellschafter in der Investitionsphase die Ergebnisse wie folgt verteilt: Um insgesamt eine ergebnis- und vermögensmäßige Gleichstellung aller Gesellschafter zu erreichen, gilt für die Kommanditisten, die bis zum 31. Dezember 2001 bzw. 31. Dezember 2002 der Gesellschaft beigetreten sind, dass etwaige Verluste der Gesellschaft zunächst von beitretenden Gesellschaftern in dem Umfang allein getragen werden, in dem im Zeitpunkt ihres Beitritts die zeitlich vorher beigetretenen Gesellschafter Verluste bereits getragen haben. Nach Abzug dieser Beträge werden verbleibende Verlustanteile auf die Gesellschafter in dem Verhältnis ihrer Festeinlagen verteilt. Sofern die Verluste nicht ausreichen, um alle Gesellschafter gleichzustellen, sind später anfallende Gewinne den Gesellschaftern, denen höhere Verluste zugerechnet wurden, solange vorab zuzurechnen, bis alle Gesellschafter ergebnismäßig gleichbehandelt sind. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig von der Anwendung der Vorschriften des § 15a EStG für einzelne Gesellschafter. 2. Für die Verteilung des Liquidationserlöses gelten die §§ 18 und 19 dieses Vertrages. 3. Die Treuhandkommanditistin ist zur Weiterleitung evtl. Ausschüttungen an die von ihr vertretenen Treugeber/Kommanditisten nur verpflichtet, wenn diese sich in das Handelsregister haben eintragen lassen. Nicht weitergeleitete Ausschüttungen sind von der Gesellschaft auf einem gesonderten Bankkonto (Ausschüttungs-Treuhandkonto) zu führen und zu Gunsten der Treugeber/ Kommanditisten zinsbringend anzulegen. In diesem Falle erhält die Treugeberkommanditistin 1% p. a. der jeweils am Ende eines Kalenderjahres nicht weitergeleiteten Ausschüttungsbeträge als Verwaltungsentgelt. § 12 Beirat 1. Die Gesellschaft wird einen aus bis zu fünf natürlichen Personen bestehenden Beirat bestellen. Ein Mitglied wird von der persönlich haftenden Gesellschafterin bestimmt, ein Mitglied von den Gründungskommanditisten der Gesellschaft (§4, Abs.2). Die weiteren Mitglieder werden von der ersten Gesellschafterversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Das Amt beginnt mit der Annahme und endet mit der dritten ordentlichen Gesellschafterversammlung, die der Wahl folgt. Jedes Beiratsmitglied kann vorzeitig abberufen und wieder bestimmt bzw. wieder gewählt werden. 2. Die Gründungsgesellschafter und die persönlich haftende Gesellschafterin bestimmen bis zur ersten ordentlichen Gesellschafterversammlung einen Gründungsbeirat. 3. Aufgabe des Beirates ist es, die persönlich haftende Gesellschafterin in allen wichtigen Angelegenheiten zu beraten und über § 8 Abs. 4 dieses Gesellschaftsvertrages zu entscheiden und die Durchführung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen zu überwachen. Der Beirat kann jederzeit von der persönlich haftenden Gesellschafterin Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen sowie die Bücher und Schriften der Gesellschaften einsehen (§ 118 HGB). 4. Dem Beirat stehen entsprechende Anwendungen auf die Rechte aus §§ 51a, 51b Gmb- HG zu. Ferner kann er die Informations- und Kontrollrechte der Kommanditisten wahrnehmen, sofern diese von den Kommanditisten nicht selbst ausgeübt werden. 5. Der Beirat kann aus seiner Mitte einen Vorsitzenden wählen und sich eine Geschäftsordnung geben. 6. Die Mitglieder des Beirates haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und auf eine Vergütung. Die Vergütung beträgt insgesamt ¤ 12.500,00 p. a. Die Gesellschafterversammlung kann eine angemessene Erhöhung beschließen. 7. Die Beiratsmitglieder haben bei ihrer Beiratstätigkeit ordentlich und gewissenhaft zu 75 handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Beirat bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. 8. Die Haftung der Mitglieder des Beirates ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung jedes Beiratsmitgliedes ist je Haftungsfall, ausgenommen die Haftung für Vorsatz, auf ¤ 100.000,00 beschränkt. § 13 Gesellschafterversammlung 1. Innerhalb von neun Monaten nach Ende des ersten Geschäftsjahres, frühestens aber nach Vollzeichnung des in § 4 Abs. 3 vorgesehenen Platzierungskapitals, findet eine Gesellschafterversammlung statt, in der über die Durchführung des Investitionsvorhabens berichtet wird. 2. Ordentliche Gesellschafterversammlungen finden einmal jährlich innerhalb von zehn Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres statt. Zeitlich soll die Gesellschafterversammlung erst nach den ordentlichen Gesellschafterversammlungen der Reedereien stattfinden, sofern sie nicht gemeinsam abgehalten werden. Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ist einzuberufen, wenn die persönlich haftende Gesellschafterin dies für zweckmäßig hält oder Gesellschafter, deren Kapitalanteile mindestens 25% des Gesellschaftskapitals betragen, die Einberufung unter Angabe des Zweckes und der Tagesordnung schriftlich gegenüber der persönlich haftenden Gesellschafterin verlangen. Kommt die persönlich haftende Gesellschafterin der Aufforderung nicht binnen zwei Wochen nach, sind die Gesellschafter, die das Verlangen ordnungsgemäß erklärt haben, selbst zur Einberufung berechtigt. Im Regelfall soll die Gesellschafterversammlung an einem Tag zusammen mit den Gesellschafterversammlungen der Reedereien und der Treugeberversammlung der Treuhandkommanditistin abgehalten werden. Soweit dies praktisch möglich ist, sollen die Gesellschafterversammlungen gemeinsam abgehalten werden. Diese Regelungen gelten insoweit auch für die Treugeberversammlung der Beteiligungsgesellschaft. 3. Die Gesellschafterversammlung ist durch die persönlich haftende Gesellschafterin
Gesellschaftsvertrag unter Mitteilung der Tagesordnung und, soweit die Gesellschafterversammlung mit den Gesellschafterversammlungen der Reedereien stattfindet, unter Mitteilung von deren Tagesordnung schriftlich, spätestens drei Wochen vor dem Versammlungstag, einzuberufen. Die Einladung ist an die der Gesellschaft zuletzt bekannt gegebene Anschrift des jeweiligen Gesellschafters zu senden, hat mittels einfachen Briefes zu erfolgen und gilt mit Aufgabe zur Post als zugegangen. Geht die Einladung einem Gesellschafter auf Grund von Umständen, die dieser zu vertreten hat, nicht zu, so kann er sich hierauf gegenüber der Gesellschaft nicht berufen. 4. Änderungswünsche zur Tagesordnung sind der persönlich haftenden Gesellschafterin innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum des Poststempels der Einladung zur Gesellschafterversammlung anzumelden. Rechtzeitig angemeldete Änderungen werden von der persönlich haftenden Gesellschafterin in die Tagesordnung aufgenommen, und die neue Tagesordnung wird unverzüglich – aber ohne Beachtung der Frist von drei Wochen – an alle Gesellschafter gem. Abs. 3 versandt. 5. Die Gesellschafter/Treugeber können sich in der Gesellschafterversammlung durch einen anderen Gesellschafter, Ehegatten, in gerader Linie Verwandte, einen Testamentsvollstrecker, eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person oder denjenigen Vertriebsbeauftragten vertreten lassen, der die Beteiligung dem Gesellschafter vermittelt hat. Der Bevollmächtigte hat sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Weitere Bevollmächtigte können durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung zugelassen werden. 6. Die Gesellschafterversammlung wird von einem Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin geleitet. Dieser kann den Vorsitz der Treuhandkommanditistin oder dem Beiratsvorsitzenden übertragen. 7. Über die Gesellschafterversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von einem Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird von dem Versammlungsleiter bestimmt. Ein Ergebnisprotokoll ist ausreichend. Eine Kopie des Protokolls ist allen Gesellschaftern zu übersenden; es gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Aufgabe des Protokolls zur Post der persönlich haftenden Gesellschafterin ein schriftlicher Widerspruch zugegangen ist. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Gesellschafterversammlung. 76 8. Die Gesellschafterversammlung hat, soweit ihr nicht durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss sonstige Gegenstände zur Beschlussfassung überwiesen sind, zu beschließen über: a) Zustimmung zu Geschäftsführungsmaßnahmen der persönlich haftenden Gesellschafterin gem. § 8 Abs. 4; b) Genehmigung des Jahresabschlusses; c) Wahl des Abschlussprüfers; d) Verwendung des Jahresergebnisses und der Liquiditätsausschüttungen; e) Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafterin; f) Wahl und Entlastung des Beirates; g) Änderung des Gesellschaftsvertrages; h) Auflösung der Gesellschaft. 9. Die Gesellschafterversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 50,01% der Stimmen vertreten sind. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung mit dreiwöchiger Ladungsfrist unter Einhaltung der im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenen Form mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese zweite Versammlung ist sodann ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Kapitals beschlussfähig. Hierauf ist in der Ladung besonders hinzuweisen. 10. Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen fasst die Gesellschaft ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein Beschluss über die folgenden Angelegenheiten bedarf einer 75%igen Mehrheit aller abgegebenen Stimmen und nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 11 der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin: a) Kündigung, Veräußerung oder Belastung von Beteiligungen der Gesellschaft; b) Änderung des Gesellschaftsvertrages; c) Ausschließung eines Gesellschafters gemäß § 18 Abs. 3; d) Auflösung der Gesellschaft. 11. Gesellschafterbeschlüsse/Gesellschafterversammlungen können auch durch schriftliches Verfahren durchgeführt werden, wenn Gesellschafter, die mindestens 75% der Stimmen der Gesellschaft halten, mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden sind. Im Falle der schriftlichen Abstimmung hat die persönlich haftende Gesellschafterin die Gesellschafter schriftlich unter Mitteilung des Abstimmungsgegenstandes dazu aufzufordern. Die schriftliche Stimmabgabe der Gesellschafter muss innerhalb von einem Monat nach Absendung der Aufforderung zur Abstimmung bei der persönlich haftenden Gesellschafterin eingegangen sein. Die Ergebnisse einer schriftlichen Abstimmung werden in einem Protokoll festgehalten und den Gesellschaftern durch Übersendung einer Kopie des Protokolls mitgeteilt. 12. Je ¤ 1.000,00 der gezeichneten Einlagen gewähren eine Stimme. Die Treuhandkommanditistin sowie etwaige weitere Treuhandkommanditisten sind berechtigt, ihre Stimmrechte je nach Weisung ihrer Treugeber auch unterschiedlich auszuüben (gespaltenes Stimmrecht). In der Gründungsphase gemäß § 6 Abs. 2 ist die Treuhandkommanditistin in Höhe des im Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung tatsächlich gezeichneten, von ihr vertretenen Kapitals stimmberechtigt. § 14 Jahresabschluss, Konten der Gesellschaft 1. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist verpflichtet, für die Gesellschaft eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung entsprechende Buchführung zu unterhalten und innerhalb von acht Monaten nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres den Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach Maßgabe der §§ 264a HGB, 316 ff. HGB zu prüfen und der folgenden ordentlichen Gesellschafterversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Den Gesellschaftern sind eine Abschrift der Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und ein Geschäftsbericht der Treuhänderin zu übersenden. Soweit Treuhandverhältnisse bestehen, obliegen die entsprechenden Rechte und Pflichten dem Treuhänder. Änderungen, die die Finanzverwaltung an den Positionen der Jahresabschlüsse im Rahmen steuerlicher Betriebsprüfungen vornimmt, gelten auch im Verhältnis der Gesellschafter untereinander. 2. Für jeden Gesellschafter werden neben einem festen Kapitalkonto (I) ein weiteres Kapitalkonto (II) sowie ein Ergebnissonderkonto geführt. a) Auf dem Kapitalkonto (I) werden die Kommanditeinlagen gebucht. Das Kapitalkonto ist fest und unveränderlich. Es ist 77 maßgebend für das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung (§ 13 Abs. 12), die Ergebnisverteilung sowie den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben. b) Auf dem Kapitalkonto (II) wird das Agio gebucht. c) Auf dem Ergebnissonderkonto werden die Verluste gebucht, auch soweit diese das feste Kapitalkonto (I) übersteigen. Gewinne werden ebenfalls auf dem Ergebnissonderkonto gutgebracht. Ein Saldo auf dem Ergebnissonderkonto begründet keine Nachschussverpflichtung der Kommanditisten. d) Liquiditätsausschüttungen sind – solange Verlustsonderkonten bestehen – auf gesonderten unverzinslichen Darlehenskonten der Gesellschafter zu erfassen. § 15 Informations- und Kontrollrechte der Kommanditisten 1. Die Kommanditisten können von der persönlich haftenden Gesellschafterin Auskünfte über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Sofern diese einem begründeten Auskunftsverlangen eines Kommanditisten in angemessener Frist nicht nachkommt oder sonstige wichtige Gründe vorliegen, sind die Kommanditisten berechtigt, auf eigene Kosten die Bücher und Schriften der Gesellschaft einzusehen oder durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person einsehen zu lassen. 2. Die persönlich haftende Gesellschafterin darf dann gegenüber einem Kommanditisten die Erteilung von Auskünften und die Einsichtnahme in die Bücher und Schriften der Gesellschaft verweigern, wenn zu befürchten ist, dass der Kommanditist diese Rechte zu gesellschaftsfremden Zwecken ausübt oder dadurch der Gesellschaft ein nicht unerheblicher Nachteil droht. 3. Die Kommanditisten können in der Gesellschafterversammlung die Durchführung einer Sonderprüfung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der §§ 142 ff. des AktG beschließen. Hierzu sind 75% der abgegebenen Stimmen erforderlich. 4. Die Rechte der Kommanditisten nach den Vorschriften der §§ 164 und 166 HGB bleiben unberührt. 5. Vorstehende Rechte stehen auch jedem Treugeber der Treuhandkommanditistin zu.
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