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Kapitel 03 110
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST
Titel weniger (--)
Zweckbestimmung
Funkt.- 1999 1998 1999 1997
Kennziffer DM DM DM TDM
Titelgruppe 74
Ausgaben der Kreispolizeibehörde Euskirchen
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titelgruppe
74 geleistet werden.
2. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 129 74.
3. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 sind
übertragbar.
4. Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppen 5 und 6 und der Obergruppe
81 der Titelgruppe sind innerhalb der Hauptgruppe / Obergruppe
gegenseitig deckungsfähig.
5. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.
der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten
werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart
werden. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der
Einsparung der Ausgaben der Hauptgruppe 5 überschritten werden.
6. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln
422 10, 425 10 und 426 10 aufgrund freier und besetzbarer, aber
nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Innenministeriums
überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen
aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter
Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen
bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.
7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder
dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden
Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließt den
Mitteln des jeweiligen Titels zu.
8. Als Modellprojekt sind bei den Gruppen 425 und 426 die Stellen der
Angestellten und Arbeiter bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen
von der Verbindlichkeit des § 7 Absatz 1 HG unter der Voraussetzung
ausgenommen, dass mit einer höherwertigen
Stelleneinrichtung gleichzeitig und kostenneutral ein Stellenabbau
verbunden ist und mit einer niederwertigen Stelleneinrichtung keine
Stellenvermehrung einhergeht.
425 74 042 Bezüge der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 438 500 -- +1 438 500 --
426 74 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 000 -- +316 000 --
429 74 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200 7 000 -800 4
513 74 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 169 700 201 500 -31 800 236
514 74 042 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . 422 000 269 000 +153 000 334