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Kapitel 03 110
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST
Titel weniger (--)
Zweckbestimmung
Funkt.- 1999 1998 1999 1997
Kennziffer DM DM DM TDM
88
119 10 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 200 000 6 270 000 -70 000 6 022
119 20 042 Einnahmen aus Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . -- -- -- --
1. Abweichend von §§ 61 (1) und 63 (3) LHO dürfen Veröffentlichungen
an Abgeordnete des Bundes und der Länder, an
Innenministerien/-senatoren des Bundes und der Länder, an Polizeibehörden
des Bundes und der Länder, im Rahmen des
internationalen Erfahrungsaustausches, für Zwecke der Werbung
sowie der Aus-und Fortbildung auch unentgeltlich abgegeben
werden.
2. In Höhe der Einnahmen bei Titel 119 20 dürfen bei Titel 511 10
Mehrausgaben geleistet werden.
119 30 042 Einnahmen aus Nebentätigkeiten . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000 -- 4
119 40 042 Einnahmen aus der entgeltlichen Tätigkeit der Polizei-
Musikkorps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- 175 000 -175 000 113
1. Siehe Deckungsvermerk bei Titel 515 13.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, daß bei
Veranstaltungen, die wohltätigen oder ähnlichen Zwecken dienen,
von der Erhebung einer Vergütung sowie der Erstattung der Reise-und
Transportkosten ganz oder teilweise abgesehen wird.
119 50 042 Einnahmen aus Preisgeldern und aus der entgeltlichen
Tätigkeit der Landesturnriege und der Karategruppe . . . -- 65 000 -65 000 9
1. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 531 00.
2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, daß bei
Veranstaltungen, die wohltätigen oder ähnlichen Zwecken dienen,
von der Erhebung einer Vergütung sowie der Erstattung der Reise-und
Transportkosten ganz oder teilweise abgesehen wird.
124 10 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 300 000 2 410 000 -110 000 2 329
1. Mehreinnahmen bei Titel 124 10 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben
bei den Titeln 513 10, 515 10, 517 10, 519 10, 536 20, 515
60, 525 60 und 547 60 herangezogen werden.
2. Nach § 63 Abs. 4 LHO darf in dem Ledigenwohnheim Köln und in den
Unterkünften der Polizeiausbildungsinstitute Wohnraum Polizeivollzugsbeamten
unter dem vollen Nutzungswert überlassen werden.
3. Nach § 63 Abs.4 LHO kann zugelassen werden, daß zur Förderung
des Vereinssports, soweit dieses im polizeilichen Landesinteresse
liegt, auf die Erhebung von Nutzungsentschädigungen für die Inanspruchnahme
von Sportplätzen, Sporthallen, Schwimmhallen und
Schießanlagen ganz oder teilweise verzichtet wird.
125 10 042 Verpflegungsentgelte von Polizeivollzugsbeamten . . . . 1 000 1 000 -- 25
125 11 042 Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen
beim Polizeifortbildungsinstitut Neuss von Teilnehmern
außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 67
Einnahmen bei Titel 125 11 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei
den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10,
522 20, 524 10, 525 12, 515 60, 525 60 und 547 60 herangezogen
werden.
125 12 042 Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen
beim Polizeifortbildungsinstitut "Carl Severing" von
Teilnehmern außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 176
Einnahmen bei Titel 125 12 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei
den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10,
522 20, 524 10, 525 12, 515 60, 525 60 und 547 60 herangezogen
werden.
125 13 042 Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen
bei den Polizeiausbildungsinstituten von Teilnehmern
außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 4
Einnahmen bei Titel 125 13 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei
den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10,
522 20, 524 10, 525 12, 515 60, 525 60 und 547 60 herangezogen
werden.