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Kapitel 03 110
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST
Titel weniger (--)
Zweckbestimmung
Funkt.- 1999 1998 1999 1997
Kennziffer DM DM DM TDM
817 60 042 Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen . . . . . . . . -- -- -- --
Summe Titelgruppe 60 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 844 300 64 022 400 +14 821 900 89 566
Titelgruppe 70
Ausgaben der Kreispolizeibehörde Soest
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titelgruppe
70 geleistet werden.
2. Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 129 70.
3. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 sind
übertragbar.
4. Die Ausgaben der Titel der Hauptgruppen 5 und 6 und der Obergruppe
81 der Titelgruppe sind innerhalb der Hauptgruppe / Obergruppe
gegenseitig deckungsfähig.
5. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.
der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschritten
werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart
werden. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der
Einsparungen der Ausgaben der Hauptgruppe 5 überschritten
werden.
6. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln
422 10, 425 10, und 426 10 aufgrund freier und besetzbarer, aber
nicht besetzter Planstellen/Stellen nach näherer Bestimmung des Innenministeriums
überschritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen
aus der Nichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter
Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligen Besetzung sowie Einsparungen
bei den für die Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.
7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten oder
dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechenden
Ausstattungsgegenständen, Maschinen, Fahrzeugen etc. fließt den
Mitteln des jeweiligen Titels zu.
8. Als Modellprojekt sind bei den Gruppen 425 und 426 die Stellen der
Angestellten und Arbeiter bei der Kreispolizeibehörde Soest von der
Verbindlichkeit des § 7 Absatz 1 HG unter der Voraussetzung
ausgenommen, dass mit einer höherwertigen Stelleneinrichtung
gleichzeitig und kostenneutral ein Stellenabbau verbunden ist und
mit einer niederwertigen Stelleneinrichtung keine Stellenvermehrung
einhergeht.
425 70 042 Bezüge der Angestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 051 000 -- +2 051 000 --
426 70 042 Bezüge der Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 500 -- +228 500 --
429 70 042 Sonstige Personalausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 15 800 15 800 -- 1
513 70 042 Rundfunk-, Post- und Fernmeldegebühren . . . . . . . . 311 900 311 900 -- 291