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101 Kapitel 03 110 Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen Erläuterungen Zu Titel 111 73: 1. Verwaltungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000 DM 2. Gebühren für die Begleitung von Schwer- und Werttransporten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 DM 3. Sonstige Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 4. Erstattung von Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 DM 5. Erstattung von Auslagen in Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 000 DM Mehr gegenüber dem Vorjahr infolge Anpassung an das Rechnungsergebnis. Zu Titel 112 73: 1. Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 595 000 DM 2. Geldbußen in Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 000 DM 3. Erstattung von Auslagen und sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit Disziplinar- und Ordnungswidrigkeitsverfahren anfallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 650 000 DM Weniger infolge Anpassung an die Istentwicklung. Zu Titel 119 73: 1. Veranschlagt sind insbesondere Schadenersatzleistungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, wie Erstattung von Heilbehandlungskosten und Dienstbezüge für verletzte und zeitweilig dienstunfähige Bedienstete, km-Entschädigungen für die Benutzung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 DM 2. Einnahmen aus der entgeltlichen Tätigkeit des Polizei-Musikkorps Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM 3. Einnahmen aus der Aus- und Fortbildung des Personals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- DM Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 000 DM Zu Titel 124 73: 1. Einnahmen aus (1) Dienstwohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 400 DM 2. Miet- und Pachteinnahmen aus Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 000 DM 3. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 600 DM Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 000 DM Weniger gegenüber dem Vorjahr durch Mietausfälle infolge von Umbaumaßnahmen in einem Ledigenwohnheim.
102 Kapitel 03 110 Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt.- 1999 1998 1999 1997 Kennziffer DM DM DM TDM Titelgruppe 74 Einnahmen der Kreispolizeibehörde Euskirchen Siehe Verstärkungsvermerk bei Titelgruppe 74 (Ausgaben). 111 74 042 Gebühren und tarifliche Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 10 000 7 500 +2 500 4 112 74 042 Verwarnungsgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 000 400 000 +20 000 549 119 74 042 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 10 000 -- 45 124 74 042 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 000 35 000 +2 000 43 129 74 042 Zuführung für Unvorhergesehenes . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- In Höhe der Einnahmen bei Titel 129 74 dürfen für die einzelnen in Betracht kommenden Ausgabezwecke über die Mittel der Titelgruppe 74 hinaus Ausgaben geleistet werden. 271 74 042 Erstattungen von Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . -- -- -- -- 281 74 042 Erstattung der Ausgaben für die Instandsetzung von Kfz. usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- -- Summe Titelgruppe 74 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 000 452 500 +24 500 641
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