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Kapitel 03 110<br />
Polizeibehörden und Polizeieinrichtungendes Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST<br />
Titel weniger (--)<br />
Zweckbestimmung<br />
Funkt.- 1999 1998 1999 1997<br />
Kennziffer DM DM DM TDM<br />
90<br />
125 14 042 Erstattung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen<br />
beim Polizeifortbildungsinstitut " Carl Severing " - Fortbildungsstelle<br />
für Spezialeinheiten - von Teilnehmern<br />
außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . . . . . -- 2 000 -2 000 --<br />
Einnahmen bei Titel 125 14 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben bei<br />
den Titeln 513 10, 514 10, 515 10, 517 10, 518 10, 518 20, 519 10,<br />
522 20, 524 10, 525 12, 536 20, 515 60, 525 60 und 547 60 herangezogen<br />
werden.<br />
125 15 042 Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von<br />
Werkstattleistungen und Material der Zentralen Polizeitechnischen<br />
Dienste NRW durch Polizeibehörden und -<br />
einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen . . . . . -- -- -- --<br />
In Höhe der Einnahmen bei Titel 125 15 dürfen für die einzelnen in Betracht<br />
kommenden Ausgabenzwecke über die Mittel der Hauptgruppe 5<br />
und der Obergruppe 81 hinaus Ausgaben geleistet werden.<br />
125 16 042 Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von<br />
Werkstattleistungen und Material der Zentralen Polizeitechnischen<br />
Dienste NRW durch Behörden und Einrichtungen<br />
außerhalb der Polizei NRW . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
In Höhe der Einnahmen bei Titel 125 16 dürfen für die einzelnen in Betracht<br />
kommenden Ausgabenzwecke über die Mittel der Hauptgruppe 5<br />
und der Obergruppe 81 hinaus Ausgaben geleistet werden.<br />
125 20 042 Einnahmen des Beköstigungsfonds . . . . . . . . . . . . 6 000 000 6 200 000 -200 000 6 025<br />
Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel 522 30.<br />
132 10 042 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen . . -- -- -- 26<br />
Die Abgabe von ausgesonderten Kraftfahrzeugen für ausländische Polizeien<br />
ist im Rahmen der Entwicklungshilfe zum Taxwert zulässig.<br />
Übrige Einnahmen<br />
231 10 042 Erstattungen von Verwaltungskosten vom Bund . . . . . -- 20 000 -20 000 18<br />
1. Einnahmen bei Titel 231 10 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben<br />
bei den Titeln 513 10, 514 10, 522 20 und 527 10 herangezogen<br />
werden.<br />
2. Wird der Bund (Bundeskriminalamt) bei der verdeckten Fahndung<br />
wegen schwerer Straftaten durch Polizeikräfte des Landes Nordrhein-<br />
Westfalen unterstützt, findet eine Erstattung der im Rahmen der Unterstützung<br />
verausgabten Mittel nicht statt.<br />
231 20 042 Erstattungen von Verwaltungskosten vom Bund für Hilfen<br />
der Länder für Berlin zur Bekämpfung der<br />
Regierungs- und Vereinigungskriminalität . . . . . . . . . 600 000 1 000 000 -400 000 292<br />
232 10 042 Erstattungen von Verwaltungskosten von Ländern . . . . 50 000 3 000 000 -2 950 000 342<br />
1. Mehreinnahmen bei Titel 232 10 dürfen zur Deckung von Mehrausgaben<br />
bei den Titeln 513 10, 514 10, 522 20 und 527 10 herangezogen<br />
werden.<br />
2. Wird ein Land bei der verdeckten Fahndung wegen schwerer Straftaten<br />
durch Polizeikräfte des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt,<br />
findet eine Erstattung der im Rahmen der Unterstützung verausgabten<br />
Haushaltsmittel nicht statt.<br />
232 20 042 Erstattungen von Verwaltungskosten durch das Land<br />
Berlin für Hilfen des Landes Nordrhein-Westfalen zur<br />
Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 700 000 4 700 000 -- 4 643<br />
251 10 042 Anteil des Bundes an den Kosten des "RDS-TMC-<br />
Feldversuchs" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -- -- -- --<br />
Siehe Deckungsvermerk bei Titel 685 30.
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