Ärzteblatt Mai 2009 - Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

en Betten vor den Operations- und Funktionsräumen, der x-tausendmalige
Transport der Patienten ist ein Kostenfaktor! Die Kollegen
in der Niederlassung sind Partner, nicht Gegner. Durch eine
gute Kooperation muß das berechtigte Patienteninteresse in hohem
Umfang befriedigt werden.
In der Diskussion sehen die Juristen in der Öffnung der Krankenhäuser
einen Vorteil für die Entscheidungsfreiheit der Patienten.
Die Gründung von MVZ durch Krankenhäuser wird
auch dadurch befördert, weil die Vergütung bestimmter ambulanter
Leistungen für die Kliniken geringer ausfällt. Von
Seiten eines Krankenhausarztes wurde beklagt, daß Konsiliarärzte
sich die Patienten vom Krankenhaus vorbereiten lassen
und dafür dann bezahlt werden. Das sei berufsrechtlich nicht
hinzunehmen.
Wettbewerb unter niedergelassenen Ärzten
Über erlaubte und nicht erlaubte Werbung referierte der Justitiar
der Ärztekammer Westfalen-Lippe und zeigte eine Vielzahl
von Bildern und PR-Darstellungen, welche berufswidrig und unwürdig
sind. Das Heilmittelwerbegesetz und die Berufsordnung
verbieten eine anpreisende oder irreführende Werbung (z. B.
„Vitalarzt“, „Männerarzt“, „Praxis für Gesundheitsförderung“,
etc.). Auch das Werben mit „Neuheit“ oder die bildliche Darstellung
von Behandlungsergebnissen „vorher“ und „nachher“ dürfen
nicht sein. Selbst das Wort „Zentrum“ ist nur begrenzt erlaubt!
Das alles gilt natürlich auch für TV- oder Radiowerbung.
Erlaubt sind das Anzeigen von Facharztbezeichnungen, Tätigkeitsschwerpunkten,
Zertifizierungen, das Auslegen von Praxisflyern
oder eines Praxisjournals im Wartezimmer ebenso Zeitungshinweise
auf geänderte Öffnungszeiten oder eben Praxisverlegungen.
Ein professionell gestaltetes visuelles Erscheinungsbild
der Praxis („Corporate Design“) wird immer häufiger als
Werbemotiv genutzt. Beim „Tag der offenen Tür“ ist dann allerdings
eine kostenlose Blutdruckmessung schon nicht rechtens!
Das Werbeverbot dient dem Schutz der Bevölkerung! Es ist nicht
durch Gründe des Konkurrenzschutzes gegeben. Um Konflikte
zu vermeiden sollte der Arzt sich mit seiner Ärztekammer konsultieren.
Der Fachanwalt für Medizinrecht sieht für das Praxismarketing
den zufriedenen Patienten im Mittelpunkt. Fachkompetenz,
umfassende Gesundheitsberatung, Hinweise zur Prävention,
aber auch zu Fitneß und Wellness wünscht sich der Patient.
Die ethischen Grundsätze nach § 3 Abs. 1 der Berufsordnung
sind dabei einzuhalten. Es wird aber auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes
vom 29. Mai 2008 (AZ. J. ZR / 05) hingewiesen,
wonach die Gründung eines gewerblichen Unternehmens durch
den Arzt erlaubt ist. Nicht einmal eine wesentliche räumliche
Trennung von der Praxis wird gefordert! Begründet wird das
Urteil mit den Vorteilen für die Patienten, nicht durch den im
AUSGABE 5/2009 19. JAHRGANG
KONGRESSBERICHT
Vordergrund stehenden Kommerz! Nur das Steuerrecht muß
dabei streng beachtet werden.
In der Diskussion zu dieser Aussage wird betont, daß zu diesem
Urteil noch eine erhebliche Gegendebatte besteht. Der Patientenschutz
werde mit dieser Entscheidung deutlich verschlechtert.
Zum anderen wird durch die am 01.04.2009 in Kraft getretende
Neufassung des § 128 SGB V, mit seiner Einschränkung der Abgabe
und Empfehlung von Hilfsmitteln im vertragsärztlichen Bereich,
die dann notwendige Ausweitung anderer Zusatzangebote
durch den Arzt mit dem BGH-Urteil möglich werden.
Der Wandel des Arztbildes in der Öffentlichkeit
Der Abschlußvortrag zu diesem Thema von Prof. Dr. Ulrich
Schwantes, Facharzt für Allgemeinmedizin, begann beim Hippokratischen
Eid und mit der Erläuterung des Wortes „Medizin“.
Dieses ist indogermanischen Ursprungs aus „me(d) – iri“ und bedeutet
„einen guten Rat wissen für jemanden“ (Etymologisches
Wörterbuch). Im Laufe der Jahrhunderte haben sich das äußere
Bild und die Darstellung des Arztes gewandelt. Heute ist er in
Deutschland in 152 wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften
vertreten. Über Ärzte wird in den Medien positiv aber
auch manches Mal negativ berichtet. Die differenzierte Spezialisierung
hat das einheitliche Bild des Arztes verwischt. Sozialgesetzgebung,
Versicherungswesen und Gesundheitsadministration
tragen dieser Spezialisierung Rechnung. Das Gesundheitswesen
wird somit immer komplexer. Der Arzt muß jedoch sein ökonomisches
Auskommen finden. Zunehmend muß er aber auch Mehrwert
erwirtschaften, den Träger und Gesundheitseinrichtungen
fordern. Trotzdem steht sein Sozialprestige mit 71 % vor allen
anderen Berufen weiterhin an der Spitze (2005). Was und wer ist
ein guter Arzt? Die Gründe liegen immer bei der Zufriedenheit
seiner Patienten.
In der abschließenden Generaldebatte wurde festgestellt, daß
der Wettbewerb in der Medizin eher eine untergeordnete Rolle
spielt. Es gibt keinen eigentlichen ökonomischen Wettbewerb. Im
Arztberuf spielen eher Strukturelemente eine Rolle, die keine
Wettbewerbskriterien sind. Allerdings könnte die Weiterbildung
zum Gegenstand des Wettbewerbes werden, weil sie durch Spezialisierung
und Zentrumsbildung für den Absolventen des Medizinstudiums
immer schwieriger wird. Wettbewerb darf nicht den
Patienten schaden. Die Zukunft liegt in der Kooperation zwischen
Haus- und Fachärzten, zwischen allen niedergelassenen Ärzten
und den Krankenhäusern.
(Ein ausführlicher Veranstaltungsbericht wird in der Zeitschrift „Evidenz,
Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen“ veröffentlicht.)
Dr. C. Brock, Neubrandenburg
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