Dokumentation - Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

Dokumentation
Fachtagung
„Kindesschutz
gemeinsam
gestalten“
4. April 2008
Wissenschaftspark Gelsenkirchen

Herausgeber:
Landesarbeitsgemeinschaft Öffentliche und Freie Wohlfahrtspflege
des Landes Nordrhein-Westfalen
c/o Arbeitsausschuss Familie, Jugend und Frauen der LAG FW
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e. V.
Geschäftsstelle Münster
Friesenring 32/34
48147 Münster
Bezugsadresse:
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e. V.
Geschäftsstelle Münster
Monika Nimsgern
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Telefon: 0251 2709-225
Fax: 0251 2709-55225
Gefördert vom:
Ministerium für Generationen, Frauen, Familie und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Dokumentation
Fachtagung
„Kindesschutz
gemeinsam
gestalten“
4. April 2008
Wissenschaftspark Gelsenkirchen

Inhalt
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7
12
22
25
30
Eröffnung und Begrüßung
Dr. Uwe Becker, Vorsitzender der LAG Öffentliche und
Freie Wohlfahrtspflege NRW
Begrüßung
Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für
einen verbesserten Kindesschutz in NRW
Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen
und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Referat
Kindesschutz im Spannungsfeld zwischen staatlichem
Wächteramt und grundgesetzlich geschütztem Freiraum
der Familie
Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner, Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Referat
Notwendige Module und Standards für einen gelingenden
Kindesschutz in der Kommune
Peter Lukasczyk, Jugendamt Stadt Düsseldorf
Statements zur Abschlussdiskussion
"Strukturelle und gesetzliche Rahmenbedingungen für
einen verbesserten Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen"
Dr. Erwin Jordan, Institut für Soziale Arbeit e. V.
Heike Pape, Städtetag NRW
Maria Loheide, LAG Freie Wohlfahrtspflege
Inhalt
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70
82
98
Forum 1: „0 – 3“
Kindesschutz bei Säuglingen und Kleinkindern
Möglichkeiten der Kooperation zwischen Gesundheitswesen
und Jugendhilfe
Alexandra Sann, Nationales Zentrum Frühe Hilfen
Forum 2: „3 - 6“
Kindesschutz im Schnittfeld von Kindertagesbetreuung
und Jugendamt
Dr. Annette Frenzke-Kulbach, Stadt Bochum
Birgit Redzio-Wehr, Stadt Bochum
Forum 3: „6 – 10+“
Kindesschutz im Schulalter
Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe
Gabriele Kemper-Bruns, Osterfeldschule Unna
Jürgen Seitel, Erich-Kästner-Schule, Harsewinkel
Ulrich Engelen, Jugendamt Essen
Forum 4:
Kindesschutz vor Gericht
Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten der Justiz
in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe und Anderen
Hans-Christian Prestien, Amtsgericht Potsdam
Andreas Hornung, Amtsgericht Warendorf
Anlagen: Pressemitteilungen

Eröffnung und Begrüßung
Dr. Uwe Becker J Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft
Öffentliche und Freie Wohlfahrtspflege NRW
Sehr geehrter Herr Minister Laschet,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf Sie ganz herzlich hier in Gelsenkirchen
zu der Fachtagung „Kindesschutz
gemeinsam gestalten“ begrüßen. Schon
die große Teilnehmerzahl macht deutlich,
wie wichtig diese Veranstaltung ist.
Städte und Gemeinden sowie Kreise – also
die Öffentliche Wohlfahrtspflege – haben
gemeinsam mit der Freien Wohlfahrtspflege
vor etwas mehr als einem halben Jahr entschieden,
gemeinsam das Thema „Kindesschutz“
intensiv zu behandeln. Die Tatsache,
dass Sie, Herr Minister Laschet, diese
Veranstaltung begleiten und fördern, zeigt,
dass auch das Land Nordrhein-Westfalen
die Thematik „Kindesschutz“ ganz groß
schreibt und dazu ja auch ein Handlungskonzept
erstellt hat.
Mit zwei ganz grundlegenden Referaten
wird in diese Thematik eingeführt. Herr
Prof. Dr. Wiesner als einer der Fachleute für
Jugendhilfe überhaupt, wird sich aus Sicht
des Bundesministeriums mit dem Spannungsfeld
zwischen staatlichem Wächteramt
und dem grundgesetzlich geschützten
Lebensraum „Familie“ befassen. In einem
zweiten Hauptreferat wird Herr Lukasczyk
sich intensiv mit Standards und fachlichen
Antworten kommunal verorteter Kinderschutzsysteme
beschäftigen.
Ich möchte mich zunächst bei der Arbeitsgruppe
der vielen Fachleute bedanken, die
diese Tagung vorbereitet haben. Schließlich
ging es von Anfang an nicht darum, einzelne
fachliche Aspekte herauszugreifen, sondern
um die Zielsetzung, in einer umfassend
orientierten Auseinandersetzung alle
Aspekte des Kindesschutzes aufzugreifen.
Deswegen waren in der Vorbereitungszeit
nicht nur die Jugendhilfe beteiligt, sondern
auch Schule und Gesundheitsförderung –
also die kommunalen Gesundheitsämter –
in die Überlegung einbezogen:
Eröffnung und Begrüßung J Dr. Uwe Becker
Eklatante Fälle haben uns aufgeschreckt:
Kinder, die Opfer von Gewalt wurden, Kinder
die nach jahrelanger Vernachlässigung
von Polizei oder Jugendamt aus den Wohnungen
der Eltern herausgeholt wurden.
Die große Zahl von Fällen, in denen Kinder
zu Tode gekommen sind – gleich nach der
Geburt, wenig später, durch Gewalteinwirkung,
Vernachlässigung oder schlichtweg
durch Verhungern und Verdursten.
Der Ruf nach den Verantwortlichen wurde
schnell laut. Jugendämter standen im
Mittelpunkt der Kritik. In Bremen, Rostock
und anderen Orten wurden die Verfahrensweisen
der öffentlichen Jugendhilfe einer
kritischen Betrachtung unterzogen.
Es geht aber auch darum zu fragen, an
welchen Stellen die Gesellschaft Verantwortung
trägt. Zu diskutieren ist über die
Frage, warum so viele Menschen wegschauen.
Wieso heruntergelassene Jalousien,
das häufige Weinen und Jammern von
Kindern und offensichtliche Vernachlässigungen
nicht dazu führen, dass Nachbarn
sich rühren, dass die Gesellschaft aktiv
wird, dass Jugendhilfe eingeschaltet wird.
Wir fragen nach den Ursachen für diese
Ereignisse. Wir müssen die Folgen für die
Kinder klären und Maßnahmen ergreifen.
Außerdem ist darüber zu sprechen, welche
Verantwortung die gesamte Gesellschaft
trägt, was an unserem Gemeinwesen zu
verändern ist.
Schwierige Lebenslagen sind der Jugendhilfe
und der Sozialhilfe seit langem bekannt.
Die professionellen Dienste mussten
immer wieder mit extremen Verwahrlosungssituationen
umgehen. Inzwischen
befinden wir uns aber mitten in der Armutsdiskussion.
Erwachsene Menschen geben
sich selbst auf. Sie lassen ihre Kinder
fallen, sie kümmern sich nicht mehr, der
Tag wird zum Einerlei, an dem Erziehung
und Förderung, oft sogar die notwendige
grundlegende Versorgung, keinen Platz
J Dr. Uwe Becker
„Es geht aber auch
darum zu fragen, an
welchen Stellen
die Gesellschaft Verantwortung
trägt.
Zu diskutieren ist über
die Frage, warum so
viele Menschen
wegschauen.“
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„Zwischen der Geburt
und der Kindertageseinrichtung
liegt ein
ganz wesentlicher Entwicklungszeitraum.“
mehr haben. Wir müssen mit allen unseren
Möglichkeiten gegen eine solche gesellschaftliche
Entwicklung vorgehen. Das
soziale Elend großer Gruppen kann nicht
hingenommen werden. Dies schon gar
nicht, wenn davon auch Kinder betroffen
sind, wenn die Zukunft von jungen Menschen
auf dem Spiel steht.
Die Fachtagung beschäftigt sich heute
nicht nur mit Feststellungen über die
Situation der Gesellschaft. Es geht auch
darum, über Maßnahmen zu reden, handlungsfähig
zu sein und Perspektiven aufzuzeigen.
Die Foren beschäftigen sich mit
unterschiedlichen Ansätzen je nach Alter
der Kinder. Dieser Ansatz scheint mir sehr
interessant zu sein, weil er deutlich macht,
dass je nach Alter der Kinder die Unterstützungsmaßnahmen
sehr unterschiedlich
sein können. Andererseits ist auch entsprechend
dem Alter der Zugang zu Kindern
und Familien von sehr verschiedenartigen
Institutionen geprägt.
Zwischen der Geburt und der Kindertageseinrichtung
liegt ein ganz wesentlicher Entwicklungszeitraum.
Entscheidende Prägungen
der Kinder erfolgen hier. Sprachliche
Förderung, Zuwendung und Geborgenheit
sind wesentliche Elemente dieser Phase.
Das Kind ist zum großen Teil ganz und gar
in der Obhut der Familie, der Mutter und
des Vaters und der Geschwister. Überforderungen
in Familien treten oft schon in
dieser Phase auf.
Konsequenter Kindesschutz verlangt
Beratung und Unterstützung. Er muss aber
auch Formen finden, die in Notlagen den
Zugang zu diesen Familien finden. Dies
führt dazu, dass in vielen Jugendämtern
darüber nachgedacht wird, einen konsequenten
Besuchsdienst nach der Geburt
einzurichten.
Gleichzeitig werden Überlegungen angestellt,
verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen
auch über Sanktionen sicherzustellen.
Die Förderung und Unterstützung von
vernachlässigten Kindern in dieser Altersgruppe
scheint mir besonders schwierig.
Im Zusammenhang mit dem KiBiz versuchen
wir intensiv die Betreuung von Kindern
unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen
auszubauen. Wir sind inzwischen soweit,
dass an manchen Orten 100 % aller Kinder
ab dem 3. Lebensjahr eine Kindertageseinrichtung
besuchen. Aus diesem Gesichtspunkt
ist es nur konsequent, diese
Altersgruppe gesondert zu betrachten. Fast
alle Kinder sind in Tageseinrichtungen für
Kinder. Gleichwohl ist uns allen bewusst,
dass es weiterhin schwierig bleibt, Grauzonen
aufzudecken und mit der notwendigen
Sensibilität in das Verhältnis zwischen
Eltern, Kindern und öffentlicher Jugendhilfe
neue Handlungsfelder einzubeziehen.
Das Gleiche gilt für Kinder im Schulalter. Es
besteht Schulpflicht. Alle Kinder müssen
die Schule besuchen. Angesichts dieser
Ausgangslage könnte vermutet werden,
dass Notlagen von Kindern erkannt werden,
dass professionelle Hilfe in Grenzsituationen
immer zur Verfügung steht.
Wir wissen, dass es anders ist. Schule ist
damit überfordert. Schule kann nicht immer
erkennen, in welcher Situation sich Kinder
befinden. Hier ist Unterstützung notwendig.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen
Jugendhilfe und Schule muss deutlich verbessert
werden. Wir müssen noch stärker
Kindern helfen, die in schwierigen Lebenslagen
sind. Wir müssen sie fördern, wenn
sie Unterstützungsbedarfe haben. Gleichzeitig
darf weder Schule noch Jugendhilfe
beliebig eingreifen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir
haben uns mit dieser Tagung viel vorgenommen.
Schließlich sollen nicht nur fachliche
und pädagogische Aspekte diskutiert
werden. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen
werden in einer Arbeitsgruppe
diskutiert werden.
Am Ende unserer Tagung steht die Frage,
ob und welche veränderten strukturellen
und gesetzlichen Rahmenbedingungen
für einen verbesserten Kinderschutz wir in
NRW brauchen.
Ich gehe für mich davon aus, dass ich heute
vieles dazulernen werde.
Ich wünsche der Tagung einen guten Verlauf.

Herausforderungen und
Handlungsmöglichkeiten
für einen verbesserten
Kindesschutz in NRW
Armin Laschet J Minister für Generationen, Familie, Frauen
und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Dr. Becker,
sehr geehrte Frau Loheide,
meine Damen und Herren,
auch ich begrüße Sie herzlich zur Fachtagung
der Landesarbeitsgemeinschaft der
Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege in
Nordrhein-Westfalen. Uns erwarten heute
eine Reihe von interessanten Redebeiträgen
und Diskussionen von Fachleuten. Sie
werden uns teilhaben lassen an ihren Erfahrungen
und uns mit ihren Ergebnissen
Impulse geben.
In letzter Zeit erreichen uns immer wieder
aufs Neue Meldungen, die uns erschrecken.
Es vergeht kaum ein Tag ohne Nachrichten
von Kindesmissbrauch und Kindesverwahrlosung.
Manchmal fragt man
sich: Hat diese Gesellschaft vergessen, wie
sie mit Kindern umgehen muss, was Kinder
brauchen?
Unter dem Eindruck immer neuer Schreckensmeldungen
scheint es so. Aber doch
ist es eigentlich der ganz großen Mehrheit
vollkommen klar: Kinder brauchen ein liebevolles,
positives und gewaltfreies Umfeld.
Sie brauchen einen geschützten Raum, in
dem sie unbeschwert aufwachsen können.
Sie brauchen Zuwendung und Vertrauen.
Sie brauchen Menschen, die sie unterstützen
und fördern. Millionen von Eltern in
Deutschland bieten ihren Kindern diesen
Raum. Auch weil sie wissen, wie ihre eigene
Kindheit war, was sie gestärkt und gefördert
hat. Sie geben heute ihren eigenen Kindern
das Vertrauen wieder, das sie selbst bekommen
haben und das für ihre Entwicklung
maßgeblich war. Es gibt aber auch Eltern,
die ihren Kindern dieses Vertrauen
nicht bieten. Und um sie geht es heute.
Wir leben in einem Zeitalter, in dem Tempo
eine große Rolle spielt. Doch kommen viele
mit dem, lassen Sie es mich „high speed“-
Leben nennen, nicht klar. Sie kommen mit
den schnelleren Anforderungen und mit
den gesellschaftlichen Erwartungen nicht
klar. Sie sind dem Druck, den insbesondere
das moderne Arbeitsleben mit sich bringt,
nicht gewachsen. Die Folge ist nicht selten
Überforderung im Beruf, unter Umständen
auch Arbeitslosigkeit.
Oft sind es dann auch die Kinder, die unter
dem Druck, dem ihre Eltern ausgesetzt
sind, leiden müssen. Wenn alles Schlechte
zusammenkommt – Überforderung im Beruf,
private Probleme, eventuell auch Drogen
– können Verwahrlosung, Desinteresse
am Wohl des Kindes und sogar Gewalt
die schreckliche Folge sein. Teilweise sind
die Berichte dann so erschreckend, dass
man das Gefühl bekommt, sie seien Teil
eines Gruselfilms. Sie sind aber leider Realität.
Nach jeder neuen Meldung über das tragische
Schicksal eines misshandelten, vernachlässigten
oder getöteten Kindes werden
immer die gleichen Fragen gestellt:
Warum hat „der Staat“ zu spät, zu wenig,
nicht konsequent genug oder gar nicht eingegriffen?
Kurz: Warum wurde der Staat
seiner Wächterrolle nicht gerecht?
In der Praxis müssen es die Jugendämter
und die Familiengerichte entscheiden, ob
und wann die „Nicht-Ausübung des natürlichen
Rechts“ der Eltern nach Art. 6 Abs.
2 im Grundgesetz eine Gefahr für das Kind
wird – und dann müssen sie eingreifen.
Denn der Artikel 6 unseres Grundgesetzes
besagt zweierlei:
1. Die Erziehung der Kinder ist das Recht
und die Pflicht der Eltern.
2. Über die Einhaltung wacht der Staat –
zum Wohle des Kindes.
Eröffnung J Armin Laschet
J Armin Laschet
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„Wenn aber Eltern ihrer
Aufgabe nicht gerecht
werden und nicht mit
der Verantwortung
für ihr Kind umgehen
können, dann wird es
zu unserer Pflicht,
Lösungen für das
Kind zu bieten und
zwar direkt und ohne
Zeitverlust!“
Über das „Wie“ wird seit geraumer Zeit
mehrfach und auf verschiedenen Ebenen
diskutiert. Das ist nicht einfach. Denn unser
Ziel kann es generell nicht sein, Eltern zu
bevormunden. Wenn aber Eltern ihrer Aufgabe
nicht gerecht werden und nicht mit
der Verantwortung für ihr Kind umgehen
können, dann wird es zu unserer Pflicht,
Lösungen für das Kind zu bieten und zwar
direkt und ohne Zeitverlust! Was kann dann
Politik auf der Ebene des Landes tun?
Handlungskonzept für einen besseren
und wirksameren Kinderschutz
Bereits im vergangenen Jahr haben wir im
Kabinett das „Handlungskonzept für einen
besseren und wirksameren Kinderschutz in
Nordrhein-Westfalen“ beschlossen.
Damit hat das Ministerium für Generationen,
Familien, Frauen und Integration
des Landes Nordrhein-Westfalen ein Bündel
von Maßnahmen und Initiativen zum
Schutz von Kindern auf den Weg gebracht.
Prävention, rasche, zielgenaue Hilfe und
die Vernetzung der verschiedenen Akteure
stehen dabei im Vordergrund.
Ich möchte Ihnen einige dieser Maßnahmen
und Initiativen nennen:
J In Sachen Fort- und Weiterbildung von
pädagogischen Fachkräften haben wir
wichtige Grundlagen für verbesserte
Handlungskompetenz geschaffen. Inzwischen
wurden 750 Lehrerinnen und Lehrer
sowie Fachkräfte aus dem Umfeld der
Offenen Ganztagsschule mit Fragen des
Kinderschutzes vertraut gemacht.
J Darüber hinaus hat mein Haus die Entwicklung
der berufsbegleitenden Zusatzqualifikation
„Zertifizierte Kinderschutzfachkraft“
unterstützt, die inzwischen
bundesweit nachgefragt wird. Diese Fortbildung
bieten der Landesverband Nordrhein-Westfalen
des Deutschen Kinderschutzbundes
e.V. und das Institut für
Soziale Arbeit e.V. gemeinsam mit den
Landesjugendämtern an.
Bis Ende dieses Jahres werden damit
insgesamt 600 Fachkräfte in Nordrhein-
Westfalen als Kinderschutzfachkraft zertifiziert
sein.
J Im Frühjahr 2007 legte die von meinem
Haus und dem Ministerium für Schule und
Weiterbildung geförderte Serviceagentur
„Ganztägig lernen in Nordrhein-Westfalen“
die Broschüre „Kinderschutz macht
Schule“ vor. Darin werden Handlungsoptionen
und Praxisbeispiele zum Umgang
mit Kindeswohlgefährdungen in der Offenen
Ganztagsschule aufgezeigt.
J In diesem Jahr werden wir für die Jugendämter
in Nordrhein-Westfalen ein Elternbegleitbuch
vorlegen, das den Eltern
in Kooperation mit den Kommunen kurz
nach der Geburt eines Kindes überreicht
werden soll und das die wichtigsten Informationen
rund ums Kind enthält.
J Ein sehr wichtiger Baustein sind die „Sozialen
Frühwarnsysteme“, die in Nordrhein-Westfalen
seit 2001 entwickelt und
erprobt wurden. Die Angebote in den
Kommunen umfassen den Zeitraum von
der Schwangerschaft und der Geburt
über die ersten Lebensjahre des Kindes
bis hin zu dem Alter, in dem die Kinder
den Kindergarten oder die Schule besuchen.
Das ist auch ein Ziel der Sozialen Frühwarnsysteme:
die systematische Verzahnung
von Gesundheits-, Kinder- und
Jugendhilfe. Die Sozialen Frühwarnsysteme
können und sollen zu einem wichtigen
Instrument der Vorbeugung werden:
Die Zusammenarbeit der verschiedenen
Fachkräfte in einem dichten Netwerk
macht es möglich, problematische Lebenslagen
von Familien rechtzeitig zu erkennen,
zu beurteilen und entsprechend
zu handeln.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die
überregionale Service- und Kontaktstelle
zur Entwicklung von Sozialen Frühwarnsystemen
in Münster. Die Servicestelle
unterstützt interessierte Kommunen, Institutionen
oder Interessengruppen, die
Sozialen Frühwarnsysteme zu implementieren.
Derzeit gibt es bereits rund 40 Soziale
Frühwarnsysteme vor Ort. Unser Ziel
ist es, dass die Sozialen Frühwarnsysteme
in Nordrhein-Westfalen flächendeckend
ausgebaut werden.
Dazu hat das Land im vergangenen Jahr
jedem Jugendamt für die erste Phase der

Projektkoordination zum Aufbau eines sozialen
Frühwarnsystems eine Anschubfinanzierung
gewährt.
Die Landesförderung richtete sich dabei
nach der Anzahl der Kinder (bis einschließlich
sechs Jahre), die in der jeweiligen
Kommune leben. Für die 61
Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
gab es 2.000 Euro extra.
J Zusätzlich zum Handlungskonzept für einen
wirksamen Kinderschutz fördert das
Land das Modellprojekt „Risikomanagement“.
Den Jugendämtern kommt in diesem
Projekt eine Schlüsselposition zu. Im
Mittelpunkt dieses Modellprojekts steht
die handelnde Fachkraft vor Ort, die,
wenn sie einen Fall von Vernachlässigung
oder Verwahrlosung erkennt, schnell handeln
muss.
Ich sehe auch, dass die Jugendämter
teilweise mehr Personal brauchen, auch
wenn das für die Kommunen nicht immer
einfach zu schultern ist.
Doch auch bei besserer Ausstattung können
die Behörden die Aufgabe nicht alleine
bewältigen. Wir sind auf die Hilfe aller
Bürger angewiesen. Ich betone: Wer dem
Jugendamt einen Tipp gibt, ist weder
Spitzel noch Denunziant! Wir brauchen
die Unterstützung von aufmerksamen
Nachbarn und Bürgern, wir brauchen vorbeugende
Einzelprojekte, Gründung von
tragfähigen Netzwerken, Hinzuziehung
von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe,
des öffentlichen Gesundheitsdienstes
und in Extremfällen auch die Herausnahme
des Kindes aus der Familie.
Dazu müssen die Fachkräfte gut geschult
sein und möglichst viele Beratungsansätze
kennen und anwenden können.
Deshalb haben wir im vergangenen Jahr
gemeinsam mit den Landesjugendämtern
eine Workshop-Reihe für das Risikomanagement
initiiert mit dem Ziel, eine praxisorientierte
Handreichung zu erstellen.
Eine Veröffentlichung ist geplant.
J Ein wichtiges Instrument der Früherkennung
und Hilfe sind auch die Familienzentren.
Deutlich wird das, wenn man sich
die Angebote der bislang fast 1.000 Familienzentren
anschaut: Beinahe alle Fa-
milienzentren (78 Prozent) halten ein niedrigschwelliges
Angebot der Beratung und
Unterstützung von Kindern und Familien
vor. Weitere wichtige Angebote der Familienzentren
sind die Familienbildung und
Angebote der Erziehungspartnerschaft,
Unterstützung bei der Suche nach einer
qualifizierten Kindertagespflege und damit
die Erleichterung bei der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie.
Beinahe 88 Prozent der Familienzentren
richten ihre Angebote nach dem be-sonderen
Bedarf des Umfeldes aus. Fast alle
(95 Prozent) kooperieren mit lokalen Partnern
und sorgen dafür, dass die Angebote
des Familienzentrums bekannt sind.
Früherkennungsuntersuchungen
Eine Frage wird immer wieder sehr kontrovers
diskutiert: Sollen Früherkennungsuntersuchungen
für Kinder zur gesetzlichen
Pflicht gemacht werden? Einige Bundesländer
wie Bayern, Saarland, Rheinland-
Pfalz sind diesen Weg gegangen. Ich habe
an der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme
meine Zweifel. Gesetzlich verpflichtende
Früherkennungsuntersuchungen sind
sehr aufwendig und nutzen wenig, wenn es
darum geht, Gewalt gegen Kinder zu verhindern.
Die bisher bekannten Fälle wären
durch eine gesetzliche Verpflichtung
der Eltern nicht zu verhindern gewesen.
Eine Teilnahmeverpflichtung wäre schwer
zu überwachen, und es stellt sich auch die
Frage nach Sanktionen bei einer Nichtteilnahme.
Die Kürzung oder der Entzug von Kindergeld
ist für mich – auch wenn verfassungsrechtliche
Bedenken überwunden werden
könnten – keine Option. Deshalb haben
wir in Nordrhein-Westfalen einen anderen
Weg eingeschlagen und eine Meldepflicht
für Ärztinnen und Ärzte beschlossen,
die Früherkennungsuntersuchungen
bei Kindern durchführen. Das heißt, dass
diejenigen Eltern den Kommunen gemeldet
werden müssen, deren Kinder trotz Erinnerung
nicht an einer Früherkennungsuntersuchung
teilnehmen. Ich weiß, dass damit
praktische Probleme, z. B. datenschutzrechtlicher
Art, verbunden sind. Aber diese
Probleme müssen und können überwunden
werden.
Eröffnung J Armin Laschet
„Gesetzlich verpflichtendeFrüherkennungsuntersuchungen
sind
sehr aufwendig und
nutzen wenig, wenn
es darum geht, Gewalt
gegen Kinder zu
verhindern.“
9

„Es wird auch zu
überprüfen sein, wie
die bestehenden
Früherkennungs-
untersuchungen so gestaltet
werden können,
dass Anzeichen von
Gewalt besser erkannt
werden. “
10
Gesetzliche Regelungen allein sind dennoch
nicht ausreichend. Vielmehr müssen
zusätzlich Strukturen entstehen, in denen
die beteiligten Akteure enger zusammen
arbeiten. Beispielsweise bewähren sich in
den Kommunen auch zunehmend präventive
Elternbesuche, bei denen sich die Vertreter
der Kinder- und Jugendeinrichtungen
vorstellen und ein sichtbares Beratungs-
und Informationsangebot unterbreiten.
Es wird auch zu überprüfen sein, wie die
bestehenden Früherkennungsuntersuchungen
so gestaltet werden können, dass Anzeichen
von Gewalt besser erkannt werden.
Das ist eine Aufgabe des Gemeinsamen
Bundesausschusses, entsprechende Untersuchungsroutinen
(z. B. Untersuchungskriterien
oder Untersuchungsintervalle) zu
beschließen. Im vergangenen Jahr habe ich
das mehrmals schriftlich angemahnt. Sinnvoller
als eine Pflicht zur Früherkennungsuntersuchung
wäre es in meinen Augen,
wenn sich die Krankenkassen verpflichten
würden, alle entsprechenden Versicherten
einzuladen und die Teilnahme mit einem
Bonus zu belohnen.
Beschluss der Bundeskanzlerin und
der Regierungschefs der Länder vom
19.12.2007
Das Wohl unserer Kinder und ein wirksamer
Kinderschutz haben höchste Priorität! Deshalb
bin ich auch froh, dass diese Themen
auch auf Bundesebene beraten werden. So
hat die Bundeskanzlerin am 19. Dezember
des letzten Jahres mit den Regierungschefs
der Länder beraten, wie die Grundlagen für
einen wirksamen Kinderschutz in Deutschland
weiterentwickelt werden können.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs
der Länder sind sich einig darin, dass
die bestehenden Anstrengungen von Bund,
Ländern und Kommunen verstärkt werden
müssen, um Vernachlässigung, Verwahrlosung
und Misshandlung von Kindern vorzubeugen
und schnell und wirksam Hilfen
für Kinder in Not und für überforderte Eltern
bereit zu stellen. Einig war man sich ebenso
in der Einschätzung, dass die Risiken
in hoch belasteten Familien früher erkannt
werden müssen und dass diese Familien
verlässliche und kontinuierliche Unterstützung,
Begleitung und Hilfen brauchen.
Zwei der Maßnahmen, die ich für besonders
wichtig halte und die auf diesem gemeinsamen
Treffen beschlossen wurden,
möchte ich hervorheben:
J In Zusammenarbeit mit Ländern und
Kommunen wird das Nationale Zentrum
Frühe Hilfen beauftragt, Leitlinien für vernetzte
Strukturen und Frühwarnsysteme
zu entwickeln.
J Die Bundesregierung wird prüfen, welche
Änderungen im Datenschutz erforderlich
sind. Solche Daten müssen zwischen den
zuständigen Melde- und Sozialbehörden,
aber auch mit Blick auf Polizei und Justiz,
leichter fließen können als bisher.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir
so dazu beitragen können, die Rahmenbedingungen
für einen wirksameren Kinderschutz
in Deutschland zu verbessern. Zur
Umsetzung werden bis zur nächsten Zusammenkunft
der Regierungschefs mit der
Bundeskanzlerin im Juni dieses Jahres drei
Bund-Länder-Arbeitsgruppen konkrete Vorschläge
vorlegen.
Instrumente zielgerecht einsetzen
Bei aller Suche nach Verbesserungen, dürfen
wir eines nicht übersehen: Wir verfügen
bereits über eine Fülle von Maßnahmen
und Konzepten, Trägern, Mitteln und
Erfahrungen. Es geht also nicht unbedingt
um die Entwicklung neuer Instrumente oder
weiterer Maßnahmen, sondern insbesondere
darum, das vorhandene Instrumentarium
gebündelt und abgestimmt einzusetzen.
Das gilt für alle politischen Ebenen: Ob
Bund, Länder oder Kommunen: Wir alle
müssen uns dazu ermahnen, Ressortschranken
zu überwinden – über den
sprichwörtlichen Tellerrand zu schauen.
Denn Gesetze, Strukturen, funktionierende
Ämter und Vernetzungen, das alles sind
wichtige Instrumente, um Eltern zu stärken
und Kinder wirksam zu schützen.
Doch wir müssen auch sehen: Selbst noch
mehr staatliche Fürsorge und gesteigerte
öffentliche Wachsamkeit werden die Unversehrtheit
und das Leben eines jeden
Kindes in unserem Land nicht hundertprozentig
garantieren können. Das hat gesell-

schaftliche Ursachen, über die wir ebenso
engagiert debattieren sollten wie über die
konkreten Instrumente des Kinderschutzes.
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
vom 25.11.2007 schrieb der Journalist
Richard Wagner einen Satz, den ich
sehr beachtlich finde.
Ich möchte ihn gern zitieren:
„Mitten in unserer Gesellschaft hat sich
eine Zone herausgebildet, in der Verantwortung,
sei es für sich selbst oder für andere,
zum Fremdwort geworden ist.“
Wir sind alle miteinander gefordert, Auswege
aus dieser – wie Wagner es nennt –
„moralischen Verwahrlosung“ zu finden.
Eines ist klar: Wo Familie unter Druck ist,
müssen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe
sehen, mit allen uns zur Verfügung
stehenden Instrumenten und Mitteln diesen
Druck zu nehmen und diese Familien
zu stärken.
Ich danke der Landesarbeitsgemeinschaft
der Freien und Öffentlichen Wohlfahrtspflege
in Nordrhein-Westfalen sehr für die
Ausrichtung dieser Fachtagung und ganz
besonders für ihr Engagement in Sachen
Kinderschutz. Vermutlich werden wir am
Ende der Fachtagung feststellen, dass unsere
verschiedenen Bausteine an der einen
oder anderen Stelle noch ein wenig bearbeitet
werden müssen, um optimal zueinander
zu passen. Das ist auch Sinn und
Zweck dieses Austausches.
Aber vielleicht haben wir am Ende dann
auch den Eindruck gewonnen, auf dem
richtigen Weg zu sein – ich würde es mir
wünschen. Gemeinsam können wir viel bewegen.
Die Gesundheit, das Leben und die
Zukunft unserer Kinder sollten es uns wert
sein.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und
uns eine anregende und erfolgreiche Diskussion
Eröffnung J Armin Laschet
11

Prof Dr. Dr. h. c.
Reinhard Wiesner J
1 Böckenförde, Elternrecht
– Recht des Kindes – Recht
des Staates, in: Essener Gespräche
zum Thema Staat
und Kirche, Band 14, 1980
S. 59.
12
Kindesschutz im
Spannungsfeld zwischen
staatlichem Wächteramt und
grundgesetzlich geschütztem
Freiraum der Familie
Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner J Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Dramatische Fälle von Kindesvernachlässigung
lenken den Blick auf den staatlichen
Schutzauftrag – seinen Inhalt und seine
Grenzen – und damit auch auf die Aufgaben
der Eltern. Wie weit reicht die elterliche
Erziehungsautonomie? Welche Befugnisse,
welche Pflichten hat der Staat, Kinder vor
Gefahren für ihr Wohl zu schützen? Wie tritt
er dabei gegenüber den Eltern auf: in beratender,
unterstützender Funktion oder als
eine Instanz, die Eltern rechtsverbindliche
Vorgaben macht, sie gegebenenfalls sogar
ganz oder teilweise aus ihrer elterlichen
Erziehungsverantwortung entlässt? Dieses
komplexe Thema will ich in den nachfolgenden
Ausführungen etwas näher beleuchten.
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
Den Ausgangspunkt für diese Betrachtung
bilden die Vorgaben unserer Verfassung.
Zentrale Aussagen dazu enthält Art.
6 Abs.2 GG.
a) Eltern – Kind – Staat
Zunächst garantiert Art. 6 Abs.2 Satz1 GG
den Eltern „Pflege und Erziehung als das
natürliche Recht und die zuvörderst ihnen
obliegende Pflicht“. Damit korrespondiert
das sog. staatliche Wächteramt, wenn es in
Satz 2 heißt. „Über ihre Betätigung wacht
die staatliche Gemeinschaft.“
Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG
ist ein echtes gegen den Staat gerichtetes
Grundrecht. Adressat und Verpflichtete
sind nicht das Kind oder beliebige Dritte,
sondern die hoheitlich handelnde Staatsgewalt.
Ihr gegenüber wird eine bestimmte
tatsächlich und rechtlich geformte Position,
die Pflege und Erziehung der Kinder, in
dezidierter Form verfassungsrechtlich geschützt
und gewährleistet, wie es der frühere
Staatsrechtslehrer und Richter am
Bundesverfassungsgericht Wolfgang Böckenförde
ausgeführt hat 1 .
Das Elternrecht des Grundgesetzes gewährt
eine einseitige unmittelbare Bestimmungsmöglichkeit
über andere Menschen,
die Kinder, im Hinblick auf deren
Persönlichkeitsentwicklung. Zu Recht verweist
Böckenförde darauf, dass ein solches
Recht eine Form von Herrschaft darstellt.
Zwar muss Herrschaft von bloßer Macht
definitorisch dadurch unterschieden werden,
dass Herrschaft keine beliebige, sondern
eine an legitimierenden Zwecken
ausgerichtete, an Formen und Verfahren
gebundene und rechtlicher Verantwortlichkeit
unterliegende Bestimmungsmacht
darstellt. Grundlage und rechtfertigender
Grund des Elternrechts sind aber nicht das
Interesse und die Freiheitsentfaltung der
Eltern, sondern Interesse und Persönlichkeitsentfaltung
des Kindes. Elternrecht, so
drückt es Böckenförde aus, ist „eine objektiv
notwendige Bedingung für das Seinkönnen
und Mündigwerden des Kindes.“
Das Elternrecht wird deshalb als fremdnütziges
Recht bezeichnet. Zur Entwicklung
und Entfaltung seiner Persönlichkeit ist das
Kind auf Schutz und Pflege, aber auch auf
die erzieherische Lenkung und Bestimmung
durch die Eltern angewiesen.
Dieses Grundrecht weist noch eine weitere
Besonderheit auf. Pflege und Erziehung
der Kinder sind nach Artikel 6 Abs. 2 Satz
1 GG nicht nur das natürliche Recht der Eltern,
sondern auch die „ihnen zuvörderst

obliegende Pflicht“. Dem auf das Kind und
sein Wohl verpflichteten Freiheitsrecht der
Eltern stellt das Grundgesetz auf gleicher
Stufe die Pflicht der Eltern zur Pflege und
Erziehung zur Seite: Dem Elternrecht korrespondiert
die Elternpflicht. Diese Grundpflicht
zur Pflege und Erziehung der Kinder
tritt nicht erst als eine das Grundrecht der
Eltern begrenzende Schranke hinzu, sondern
stellt einen wesensbestimmenden Bestandteil
des Elternrechts dar. Anders als
der pater familias im römischen Recht haben
also Eltern nicht die freie Entscheidung
darüber, ob sie von ihrem Elternrecht Gebrauch
machen wollen oder nicht.
Diese Pflichtbindung des Elternrechts erklärt
sich daraus, dass das Grundgesetz
und zwar wegen der Schutz und Hilfebedürftigkeit
des Kindes (ausnahmsweise)
Personen, nämlich den Eltern, Rechte an
einer anderen Person – dem Kind – einräumt.
Dies erfolgt aber im Hinblick darauf,
dass das Kind selbst mit Menschenwürde
ausgestattet und Grundrechtsträger
ist und nur unter der Maßgabe, dass diese
Rechte pflichtgebunden sind. Das Bundesverfassungsgericht
hat in einer Grundsatzentscheidung
im Jahre 1968 den Begriff
„Elternverantwortung“ geprägt und damit
den besonderen Charakter des Elternrechts
verdeutlicht.
In seiner aktuellen Entscheidung zum sog.
Zwangskontakt vom 01.04.2008 hat das
Bundesverfassungsgericht seiner ständigen
Rechtssprechung folgend ausgeführt:
„Das Elternrecht dem Kind gegenüber findet
seine Rechtfertigung darin, dass das
Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf,
damit es sich zu einer eigenverantwortlichen
Persönlichkeit innerhalb der sozialen
Gemeinschaft entwickeln kann, wie sie
dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht.
Dieses Recht ist deshalb untrennbar
mit der Pflicht der Eltern verbunden,
dem Kind diesen Schutz und diese Hilfe zu
seinem Wohl angedeihen zu lassen.“
In der Presse und auf Veranstaltungen werden
nicht selten Elternrechte und Kindesrechte
in einen Gegensatz miteinander gebracht
und daraus die Forderung erhoben,
die Kindesrechte gegenüber den Elternrechten
stärker zu gewichten oder doch
zwischen den verschiedenen Positionen zu
Referat J Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner
vermitteln. Eine solche Sichtweise verkennt
jedoch die Systematik unserer Verfassung.
Diese regelt nämlich nicht das Verhältnis
zwischen Privatpersonen und damit
auch nicht das Verhältnis zwischen Eltern
und Kindern, sondern das Verhältnis zwischen
Privatpersonen und dem Staat. Zum
anderen dient das als Elternverantwortung
charakterisierte Elternrecht – wie schon
ausgeführt – in erster Linie nicht der freien
Entfaltung der Persönlichkeit der Eltern,
sondern der Persönlichkeitsentfaltung des
Kindes. Elternrecht ist damit primär Recht
im Interesse und zum Wohle des Kindes.
Aus dieser Perspektive gibt es keine Kollision
zwischen den Rechten und den Interessen
des Kindes und denen der Eltern, solange
sich die Eltern im Schutzbereich ihres
Elternrechts bewegen. Gerade im Zusammenhang
mit der Gefährdung des Kindeswohls
stellt sich deshalb die Frage nach
den Grenzen des Elternrechts.
b) Grenzen des Elternrechts
Die Grenzen ergeben sich aus Inhalt und
Zielsetzung des Elternrechts. Zum
Einen handelt es sich um eine dynamische
Grenze, die sich unmittelbar aus
dem Zweck des Elternrechts ergibt. Dieses
zielt auf die Erziehung des Kindes zu
einer selbstbestimmten und selbst verantwortlichen
Persönlichkeit. Ist dieses Ziel erreicht,
so entfallen das Ziel und die Rechtfertigung
für das Elternrecht. Entsprechend
formuliert das Bundesverfassungsgericht:
„Das Elternrecht dient als pflichtgebundenes
Recht dem Wohl des Kindes; es muss
seinem Wesen und Zweck nach zurücktreten,
wenn das Kind ein Alter erreicht hat,
in dem es eine genügende Reife zur selbständigen
Beurteilung der Lebensverhältnisse
und zum eigenverantwortlichen Auftreten
im Rechtsverkehr erlangt hat. Als ein
Recht, das um des Kindes und dessen Persönlichkeitsentfaltung
wegen besteht, liegt
es in seiner Struktur begründet, dass es in
dem Maße, in dem das Kind in die Mündigkeit
hineinwächst, überflüssig und gegenstandslos
wird“ 2 . Der Gesetzgeber trägt
dem insbesondere mit Teilmündigkeitsregelungen
Rechnung.
Die zweite Grenze bildet das Kindeswohl
bzw. die Vereinbarkeit elterlichen Handelns
mit dem Kindeswohl. Nur soweit die Eltern
„Elternrecht ist primär
Recht im Interesse
und zum Wohle des
Kindes. “
2 BVerfGE 59, 360, 387
13

„Nun finden wir weder
im Grundgesetz noch
an anderer Stelle in
unserer Rechtsordnung
eine Definition des
Kindeswohls. “
3 Siehe dazu die Stellungnahme
des Bundesjugendkuratoriums
vom Dezember
2007, Jugendamt 2008, 72.
14
ihre Befugnis zum Wohle des Kindes ausüben,
handeln sie im Rahmen ihrer Elternverantwortung
und können sich auf den
Grundrechtsschutz von Artikel 6 Abs. 2
Satz 1 GG berufen; nur insofern lässt sich
die Fremdbestimmung des Kindes durch
seine Eltern vor Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht
des Kindes) rechtfertigen. Die Entscheidungsfreiheit
der Eltern endet – nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
– dort, wo sie für ein Handeln in
Anspruch genommen wird, dass selbst bei
weitester Anerkennung ihrer Selbstverantwortlichkeit
nicht mehr als „Pflege oder Erziehung“
gewertet werden kann.
Nun finden wir weder im Grundgesetz noch
an anderer Stelle in unserer Rechtsordnung
eine Definition des Kindeswohls. In vielen
fachlichen Publikationen werden Versuche
unternommen, diesen Begriff zu definieren
oder Mindeststandards zu formulieren.
Dabei wird aber schnell deutlich, dass es
kaum möglich ist, diesen umfassenden Begriff
alters und entwicklungsspezifisch zu
operationalisieren. Die rechtliche Bedeutung
solcher Versuche bliebe zudem begrenzt.
Da Eltern nach unserer Verfassung
grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen
und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen
entscheiden, wie sie die Erziehung ihres
Kindes gestalten und damit ihrer Elternverantwortung
gerecht werden wollen, kommt
dem Staat auch nicht die Befugnis zu, das
Kindeswohl zu definieren. Er hat vielmehr
die Aufgabe der rechtlichen Grenzkontrolle,
nähert sich damit dem Kindeswohl von seiner
negativen Ausprägung her 3 .
c) Das staatliche Wächteramt
Welche Bedeutung hat nun das in Art. 6
Abs. 2 Satz 2 GG formulierte staatliche
Wächteramt? Der Sinn des Wächteramts
liegt darin, das Wohl des Kindes vor Schaden
zu bewahren, und zwar so weit wie
möglich unter Wahrung und Schonung der
verfassungsrechtlich verbürgten Elternbefugnisse.
Es soll objektive Verletzungen
des Wohls des Kindes verhüten – unabhängig
von einem Verschulden der Eltern. Insofern
kann das Wächteramt als Schranke
des Elternrechts qualifiziert werden. Dies
bedeutet: Das staatliche Wächteramt hat
im Hinblick auf das Elternrecht nachrangi-
gen Charakter. Der Staat hat die elterliche
Erziehungsautonomie, soweit sie reicht, zu
respektieren. Die Grenze für diese elterliche
Erziehungsautonomie bildet die Kindeswohlgefährdung.
Nach diesem Verfassungsverständnis muss
die Gesellschaft unterschiedliche Lebensstile
und Erziehungsvorstellungen von Familien
akzeptieren. Der Staat kann zwar
versuchen, Eltern von der Wünschbarkeit
eines anderen Erziehungsverhaltens
zu überzeugen; dies geschieht auch im
Rahmen von Beratung und anderen Erziehungshilfen,
aber er muss letztlich auch
solche Erziehungsformen akzeptieren, die
von einer pädagogisch wünschenswerten
Förderung der Entwicklung von Kindern
entfernt sind, solange diese nicht mit einer
Gefährdung des Kindeswohls einhergehen.
Was ein solches Verständnis von Elternprimat
und staatlicher Befugnis zur Kontrolle
der Grenzen elterlicher Erziehungsverantwortung
konkret bedeutet, dies hat
das Bundesverfassungsgericht vor mehreren
Jahren am Beispiel minderbegabter Eltern
anschaulich gemacht, die ihr Kind nicht
ausreichend fördern (können). Dazu hat es
ausgeführt: „Zwar stellt das Kindeswohl in
der Beziehung zum Kind die oberste Richtschnur
der elterlichen Pflege und Erziehung
dar. Dies bedeutet aber nicht, dass es
zur Ausübung des Wächteramts des Staates
nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gehörte,
gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche
Förderung des Kindes zu sorgen.“
Das Gericht fährt fort: „Das Grundgesetz
hat die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg
des Kindes nach Abschluss der
Grundschule zunächst den Eltern als den
natürlichen Sachwaltern für die Erziehung
des Kindes belassen. Die primäre Entscheidungszuständigkeit
der Eltern beruht auf
der Erwägung, dass die Interessen des Kindes
in aller Regel am besten von den Eltern
wahrgenommen werden. Dabei wird die
Möglichkeit in Kauf genommen, dass das
Kind durch den Entschluss der Eltern wirkliche
oder vermeintliche Nachteile erleidet,
die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben
betriebenen Begabtenauslese vielleicht
vermieden werden könnten“.
Diese Entscheidung stößt immer wieder auf
Unverständnis, weil sie dem Kind eben nicht
eine „bestmögliche Förderung seiner Ent-

wicklung“ garantiert. Anderseits muss aber
auch bedacht werden, was es bedeuten
würde, einen Anspruch „auf bestmögliche
Förderung“ konkret einzulösen. Der Staat
müsste dann in jedem Einzelfall beurteilen,
welche Förderung die bestmögliche für das
Kind ist und ob die von den Eltern geleistete
Erziehung oder der von ihnen gewählte Bildungsweg
diesen Anforderungen entspricht.
Im Ergebnis würde damit das Verhältnis von
elterlicher Erziehungsverantwortung und
(subsidiärem) staatlichem Wächteramt umgekehrt
und letztlich der Staat zum eigentlichen
Erziehungsträger gemacht.
Für die Ausübung der staatlichen Mitverantwortung
im Hinblick auf die elterliche
Erziehung bedeutet dies: Der Staat muss
sich bis zur Schwelle einer Kindeswohlgefährdung
auf Angebote an die Eltern beschränken.
Ist die Schwelle überschritten
und sind die Eltern nicht bereit oder in
der Lage, die Gefährdung (ggf. mit öffentlichen
Hilfen) abzuwenden, so ist der Staat
verpflichtet, diese Gefährdung auch gegen
den Willen der Eltern abzuwenden.
Freilich ergibt sich aus der Verfassung nicht
unmittelbar, welche Leistungsverpflichtungen
dem Staat gegenüber dem Kind und
seinen Eltern obliegen. So lassen sich aus
dem Fördergebot des Art. 6 Abs.1 GG konkrete
Ansprüche auf bestimmte staatliche
Leistungen nicht herleiten. 4 Hier hat
der Gesetzgeber einen weiten Spielraum,
wie er seiner Mitverantwortung für das Aufwachsen
von Kindern gerecht werden will
– einen Handlungsspielraum, der wohl bei
weitem nicht ausgeschöpft wird, wenn wir
uns das Leistungsspektrum des SGB VIII,
aber vor allem auch die Umsetzungsdefizite
in der Praxis ansehen. So haben wir in
den letzten Jahren einen kontinuierlichen
Abbau des Leistungsspektrums der Hilfen
zur Erziehung erlebt. Stationäre Hilfen werden
vielfach nicht bedarfsgerecht erbracht,
sondern aufgeschoben. Die Anspruchskriterien
in § 27 SGB VIII werden restriktiv
ausgelegt. So setzt der Rechtsanspruch
auf Hilfe zur Erziehung bewusst unterhalb
der Schwelle der Kindeswohlgefährdung
an, ein Ansatz, der aber in der Praxis häufig
unterlaufen wird. Bevor also über neue
Eingriffsmöglichkeiten in die elterliche
Erziehungsverantwortung oder gar die Senkung
der Eingriffsschwelle nachgedacht
wird, ist zunächst das gesamte Spektrum
Referat J Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner
von Hilfen im primär und sekundär präventiven
Bereich in den Blick zu nehmen und
auszuschöpfen.
d) Kindeswohlgefährdung als Interventionsschwelle
Über das breite Spektrum von Leistungen
gibt das SGB VIII den Jugendämtern also
vielfältige Möglichkeiten, frühzeitig auf Eltern
zuzugehen bzw. den Eltern das Recht,
diese Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Eine Verpflichtung, von Amts wegen tätig
zu werden, ergibt sich erst im Zusammenhang
mit dem Bekanntwerden wichtiger
Anhaltspunkte für eine Gefährdung des
Kindeswohls (§ 8a SGB VIII). Damit erhält
der Begriff der Kindeswohlgefährdung eine
besondere Bedeutung für die Art und Weise,
in der der Staat seine Mitverantwortung
beim Schutz des Kindes vor Gefahren für
sein Wohl ausübt. Dieser Begriff wird von
vielen Fachdisziplinen in unterschiedlichen
Kontexten verwendet, hat aber als staatliche
Eingriffschwelle in die elterliche Erziehungsautonomie
in der Rechtsprechung
eine spezifische Ausprägung erfahren:
Schon im Jahre 1956 hat der Bundesgerichtshof
darunter „eine gegenwärtig in einem
solchen Maß vorhandene Gefahr“
verstanden, „dass sich bei der weiteren Entwicklung
eine erhebliche Schädigung mit
ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt“. 5
Bei der Anwendung dieser Definition auf
den Einzelfall ergeben sich spezifische
fachliche Anforderungen. Zum einen ist die
aktuelle Gefahrenlage im Sinne einer Diagnose
zu erfassen: Liegt eine akute Gefährdung
im Sinne der Definition des Bundesgerichtshofs
vor? Darüber hinaus bedarf es
einer zukunftsbezogenen Einschätzung der
Gefährdungsdynamik („Prognose“). Handlungsleitende
Fragen sind dabei:
J Wie wird sich die Gefährdungssituation
ohne Intervention seitens des Staates
weiter entwickeln?
J Wie werden sich Eltern gegebenenfalls
mit fachlicher Unterstützung und Begleitung
verhalten?
J Ist bei einer Fortdauer des elterlichen
Verhaltens eine Schädigung des Kindeswohls
zu erwarten, auch wenn sie jetzt
noch nicht eingetreten ist? 6
„Der Staat muss sich
bis zur Schwelle einer
Kindeswohlgefährdung
auf Angebote an die
Eltern beschränken. “
4 BVerfGE 82,60, 81. Siehe
auch Jestaedt, Ein Grundrecht
auf Kinderbetreuung?,
ZfJ 2000, 281
5 BGH FamRZ 1956, 350 =
NJW 1956 S. 1434
6 Siehe dazu Schone, Probleme
und Hürden bei der
Umsetzung des § 8a SGB
VIII, IKK-Nachrichten 1-2/
2006, S.20 und Offe, Methoden
zur Beurteilung des Verdachts
auf Kindeswohlgefährdung,
ZKJ 2007, 236.
15

„Bevor wir deshalb
staatliche Kontrollen
verschärfen, sollten wir
zu allererst eine Kultur
des Hinschauens und
der gesellschaftlichen
Mitverantwortung
fördern.“
7 Von den jährlichen Ausgaben
im Bereich der Kinder-
und Jugendhilfe entfallen
nur 0,4% auf diesen Leistungsbereich.
16
2. Konsequenzen für den Kinderschutz
a) Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche
Herausforderung
Die Fokussierung auf eklatante Fälle von
Kindesvernachlässigung und auf die Eingriffsbefugnisse
des Staates verstellt den
Blick für ein weites Verständnis vom Kinderschutz.
Dieser obliegt zunächst den Eltern
im Hinblick auf ihr Kind im Rahmen
ihrer Erziehungsverantwortung. Primäre
Aufgabe des Staates ist es daher, Eltern in
ihrer Erziehungskompetenz zu unterstützen
und zu stärken.
Eltern leben indes nicht auf einer Insel der
Seeligen, sondern mitten in der Gesellschaft.
Diese hat deshalb auch eine Verantwortung
für die nachwachsende Generation.
Bevor wir deshalb staatliche Kontrollen
verschärfen, sollten wir zu allererst eine
Kultur des Hinschauens und der gesellschaftlichen
Mitverantwortung fördern.
Die staatliche Mitverantwortung beschränkt
sich aber nicht auf Hilfe und Schutz im Einzelfall.
Durch die Entwicklung einer kinder
und familienfreundlichen Gesellschaft, die
aktive Bekämpfung von Kinderarmut, durch
Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von
Erwerbstätigkeit und Familie kann der Staat
Zeichen setzen, dass er Erziehung wertschätzt,
und Rahmenbedingungen dafür
schaffen, dass Eltern Entlastung und Unterstützung
erfahren. Kinderschutz ist deshalb
auch eine strukturelle staatliche Aufgabe.
Schließlich muss der Staat die zuständigen
Behörden entsprechend ausstatten, damit
sie in Fällen der Kindeswohlgefährdung die
notwendigen Entscheidungen treffen können.
Der individuelle Schutzauftrag, wie er
in § 8a SGB VIII seinen gesetzlichen Ausdruck
gefunden hat, behält auch dann seine
Bedeutung, wenn die vorab genannten
präventiven und strukturellen Ansätze verstärkt
werden.
b) Strategien im Kinderschutz
Prävention und Intervention
im Kinderschutz
Den dramatischen Fällen von Kindesmisshandlung
und Vernachlässigung, die mit
dem Tod oder der schweren Verletzung von
Kindern verbunden sind, geht immer ein
mehr oder weniger langer Prozess der Destabilisierung
der familialen Lebenssituation
und der eskalierenden Belastung für das
Kind voraus, dessen Anfang kaum genau
identifiziert werden kann. Es erscheint deshalb
notwendig, beim Thema Kinderschutz
nicht sofort den Blick auf die spezifischen
Aufgaben des Jugendamtes bei akuter Kindeswohlgefährdung
zu verengen, sondern
diesen gesamten Entwicklungsprozess und
die Möglichkeiten der Einflussnahme in den
Blick zu nehmen. Dieser Prozess lässt sich
mit der vor allem aus der Medizin bekannten
Terminologie in verschiedene Abschnitte
unterteilen, die freilich im realen Ablauf
nahtlos ineinander übergehen.
Kinderschutz beginnt bereits bei der primären
Prävention, also der Aufklärung und Information
über die Bedürfnisse des Kindes,
bei der Beratung über Pflege und Erziehung,
der Vermittlung von elterlicher Erziehungskompetenz.
Sie kann gar nicht früh
genug beginnen, weshalb immer wieder
auch ein Fach Erziehungslehre in der Schule
gefordert wird. Die Verbesserung der elterlichen
Erziehungskompetenz (in diesem
Frühstadium) ist auch Aufgabe der Kinder
und Jugendhilfe und Ziel der allgemeinen
Förderung der Erziehung in der Familie
nach § 16 SGB VIII. Bewertet man die Bedeutung
dieser Leistung nach den dafür investierten
Mitteln, so führt sie in der Kinder
und Jugendhilfe bis heute ein Schattendasein.
7
Kinderschutz geht dann über in die sekundäre
Prävention, also die Unterstützung
von Eltern in belastenden Lebenssituationen,
die spezifische Risiken für Kinder bergen.
Dazu zählen etwa TeenagerSchwangerschaften
ebenso wie unzureichende
Wohnverhältnisse, die (psychische) Erkrankung
von Eltern(teilen) oder grundlegende
Konflikte in der Partnerschaft. In diesem
Stadium geht es darum, den Zugang
zu solchen Eltern zu finden, um durch helfende
und unterstützende Maßnahmen Belastungen
abzubauen und der Entwicklung
einer weiteren Gefährdungsdynamik rechtzeitig
zu begegnen.
Schließlich sprechen wir von Intervention
im Kinderschutz. Dabei denken wir Juristen
zu allererst an die Schwelle der Kindes-

wohlgefährdung, wie sie dem Auftrag des
Familiengerichts nach § 1666 BGB zugrunde
liegt, aber bereits das Ergebnis der Gefährdungseinschätzung
nach § 8 a SGB VIII
im Jugendamt sein kann und deshalb nicht
zwingend zur Anrufung des Familiengerichts
führt . 8
Die Akteure im Kinderschutz
Nimmt man dieses breite Spektrum des
Kinderschutzes in den Blick, dann wird
auch ein großer Kreis von Personen und
Institutionen sichtbar, der diesem Kinderschutz
verpflichtet ist. Dies sind zu allererst
immer wieder die Eltern, denen
im Rahmen ihrer Erziehungsverantwortung
im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG
auch der Schutz des Kindes vor Gefahren
für ihr Wohl obliegt. Es sind darüber hinaus
die Jugendämter, die als staatliche
Behörden zur Wahrnehmung des Schutzauftrags
bei Kindeswohlgefährdung berufen
sind, sowie die Familiengerichte, denen
nach unserer Rechtsordnung Eingriffe
in die elterliche Erziehungsverantwortung
bei einer Kindeswohlgefährdung vorbehalten
sind. Dem Kinderschutz verpflichtet ist
auch die Polizei, deren Auftrag freilich primär
der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung und der Strafverfolgung
gilt. Kinderschutz ist aber darüber
hinaus auch Aufgabe der Ärzte und anderer
Berufe im Gesundheitssystem, denen
die Begleitung Schwangerer, die Unterstützung
bei der Säuglingspflege, die Behandlung
von Krankheiten, sowie Früherkennung,
Vorbeugung und Vorsorge obliegen.
Schließlich ist Kinderschutz (jedenfalls implizit)
Aufgabe aller Personen und Dienste,
die vertraglich Beratung, Betreuung oder
Therapie von Kindern oder Jugendlichen
übernehmen.
Bei dieser Auflistung wird aber bereits
deutlich, dass die Aufträge der genannten
Institutionen im Einzelfall unterschiedlich
sind, sich diese Institutionen bzw. Fachdisziplinen
dem Thema Kindesschutz also
aus unterschiedlichen Perspektiven nähern.
Damit werden sowohl die Notwendigkeit,
aber auch Grenzen der Kooperation
deutlich.
Kinderschutz in diesem weiten Verständnis
erfordert je nach Gefahrenlage unterschiedliche
Zugangswege: Beginnend bei
Referat J Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner
der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für
die Bedürfnisse und Entwicklungsaufgaben
von Kindern über den Kontakt mit schwangeren
Frauen und jungen Müttern über
Hebammen und in Geburtskliniken bis hin
zur Gewährung von sozialpädagogischer
Familienhilfe bei strukturell belasteten Familien
und schließlich dem (im Einzelfall
notwendigen flankierenden) Einsatz der Polizei
bei Herausnahme von Kindern in akuten
Gefährdungssituationen.
Die unterschiedlichen Perspektiven der einzelnen
Institutionen und Professionen führen
auch zu unterschiedlichen fachlichen
Einschätzungen über die notwendigen
Maßnahmen der „Gefahrenabwehr“. Dies
beginnt bereits beim Erkennen und bei
der Beschreibung der jeweils erkennbaren
Symptome. Voraussetzung für jede fachliche
Kommunikation und institutionelle Kooperation
ist daher eine gemeinsame Sprache,
aber auch die Kenntnis des jeweils
eigenen und des anderen Auftrags.
Schließlich erfordern unterschiedliche Gefährdungszustände
auch einen unterschiedlichen
d. h. jeweils situationsangemessenen
Umgang mit sozialen Daten. Die
Fachwelt ist sich darüber einig, dass Kinderschutz
Datenschutz braucht als Basis
für den Zugang und die Vertraulichkeit, und
die Befugnis zur Datenerhebung bzw. Weitergabe
ohne Kenntnis der Eltern erst ab
einer bestimmten Risikoschwelle für das
Kind, nicht aber zur bloßen vorbeugenden
Kontrolle elterlichen Handelns eröffnet
wird. Entsprechendes gilt auch für die ärztliche
Schweigepflicht und deren Grenzen.
Der Zugang zum Familiensystem
Der Zugang zum Familiensystem ist die
zentrale Voraussetzung für das (rechtzeitige)
Erkennen von Risikofaktoren und das
Angebot von Hilfe. Die Zugangsfrage ist
damit die Schlüsselfrage für einen effektiven
Kindesschutz. Während die Inanspruchnahme
ärztlicher Hilfe gesellschaftlich
allseits akzeptiert ist („ich bin krank“)
gilt die Inanspruchnahme von erzieherischer
Hilfe („ich brauche Unterstützung
bei der Erziehung meines Kindes“) immer
noch als Stigma, als Zeichen von Unfähigkeit
oder wird sogar als Indiz für einen
Leistungsmissbrauch angesehen. Die gesellschaftliche
Stigmatisierung von „Hilfe“
„Kinderschutz in diesem
weiten Verständnis
erfordert je nach Gefahrenlageunterschiedliche
Zugangswege.“
8 Siehe dazu im Einzelnen
unter 3 c in diesem Beitrag
17

„Kinderschutz in diesem
weiten Verständnis
erfordert je nach Gefahrenlageunterschiedliche
Zugangswege.“
9 Nähere Informationen sind
unter www.fruehehilfen.de
abrufbar.
18
durch das Jugendamt ist einerseits durch
die lange Tradition einer kontrollierenden
und bevormundenden Jugendhilfe begründet,
erhält aber letztlich immer wieder ihre
Bestätigung durch die strukturelle Ambivalenz
von Hilfe und Kontrolle, die der Aufgabenstellung
des Jugendamts innewohnt.
Bereits aus strategischen Gründen bietet
es sich daher an, den (frühen) Zugang
zum ElternKindSystem über das Gesundheitssystem
zu suchen, dieses gewissermaßen
als „Türöffner“ zu benutzen. Dort
setzen auch die in den letzten Jahren entwickelten
Modellprogramme früher Hilfen
an. Schwangerschaft und Geburt eröffnen
Gelegenheiten zum Kontakt, zur Beratung
und Unterstützung. Dabei gilt es jedoch
deutlich zu machen, dass diese Unterstützung
nicht aufgedrängt und auf diese Weise
Kontrolle durch die Hintertür etabliert
wird. Dies gilt dann auch für den Schutz
des Vertrauens und den Umgang mit den
Sozialdaten.
3. Neuere Entwicklungen im Kinderschutz
a) Modelle Früher Hilfen und Sozialer
Frühwarnsysteme
Mit dem Ziel, Eltern möglichst früh zu erreichen
und damit Vernachlässigung und
Misshandlung von Kindern wirksam vorzubeugen,
wurden in den Ländern und auf
der Bundesebene in den letzten Jahren
verschiedene Modellprogramme etabliert.
Sie setzen bereits in der Zeit der Schwangerschaft
und um die Geburt an und wollen
ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt/
Hebamme und der Mutter und ggf. dem
Vater aufbauen. Im Vordergrund stehen Beratung
und Unterstützung in allen Fragen
der Pflege, Ernährung und Förderung des
Kleinkindes. Werden weitergehende Bedarfe,
wie psychosoziale Hilfen erkennbar, so
werden mit dem Einverständnis der Eltern
weitere Hilfen installiert und ggf. der Kontakt
zum Jugendamt hergestellt.
Im Fokus des Aktionsprogramms „Frühe Hilfen
für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“
des Bundes 9 stehen vor allem
Kinder bis zu etwa drei Jahren, sowie
Schwangere und junge Mütter und Väter in
belastenden Lebenslagen. Um die Zielgruppe
wirkungsvoll zu erreichen und fachlich
kompetent begleiten zu können, müssen
Gesundheitssystem und Kinder und Jugendhilfe
eng miteinander verzahnt werden.
Der Bund stellt für das Programm im Zeitraum
20062010 zehn Millionen Euro bereit.
Die Umsetzung des Programms erfolgt in
enger Abstimmung mit den Ländern und
den Kommunen, in deren Verantwortung
der Schutz von Kindern auf der örtlichen
Handlungsebene liegt. In verschiedenen
Regionen Deutschlands existieren bereits
einzelne lokal begrenzte Projekte und Modelle
zur Unterstützung der Entwicklung
und zu einem besseren Schutz in der frühen
Kindheit.
Um an deren Erfahrungen anzuknüpfen,
hat das Deutsche Jugendinstitut im Auftrag
des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend einige gemeinsam
mit den Ländern ausgewählte Projekte
in einer Kurzevaluation hinsichtlich ihrer
Stärken und Schwächen und offener Fragen
untersucht. Auf der Grundlage dieser
Ergebnisse fördert der Bund die wissenschaftliche
Begleitung und Wirkungsevaluation
von Modellprojekten, die in Abstimmung
mit den Bundesländern konzipiert
und ausgewählt wurden. Die in allen Ländern
arbeitenden Modellprojekte entwickeln
und erproben effektive Vernetzungsstrukturen
und erarbeiten Lösungen für
unterschiedliche Fragestellungen.
Ein wesentlicher Baustein in diesem Aktionsprogramm
ist das multiprofessionelle
„Nationale Zentrum Frühe Hilfen“, das im
April 2007 seine Arbeit aufgenommen hat.
Träger sind die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung (BZgA) und das Deutsche
Jugendinstitut (DJI). Das Zentrum
koordiniert die im Rahmen des Modellprogramms
geförderten Projekte und stellt die
gewonnenen Erkenntnisse und alle relevanten
Informationen rund um die Frühen Hilfen
für Kommunen, Träger und Fachkräfte
bereit.
b) Die Diskussion um Pflichtuntersuchungen
und Alternativen
Vor dem Hintergrund dramatischer Fälle
von Kindesmisshandlung und vernachlässigung
ist in den letzten Jahren immer wieder

gefordert worden, die Kinderuntersuchungen
auch zur Vorbeugung von Kindeswohlgefährdung
zu nutzen oder damit einer bereits
eingetretenen Kindeswohlgefährdung
wirkungsvoll zu begegnen. Innerhalb der
Fachwelt wird kontrovers diskutiert, ob der
Nutzen den Aufwand rechtfertigt, vor allem
aber, ob es nicht wirkungsvollere Alternativen
gibt. Zum einen wird bezweifelt,
ob auf diese Weise gerade diejenigen Eltern
erreicht werden, die sich der Verpflichtung
mit allen Mitteln entziehen wollen. Zudem
sind die Untersuchungsintervalle z. T.
so groß, dass eine kontinuierliche Entwicklungsbegleitung
kaum möglich ist. Schließlich
sind die Ärzte auch nur bedingt, in der
Lage, Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung
zu erkennen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss wird
zu diesem Zweck die sog. Kinderrichtlinie
überarbeiten. Einzelne Länder haben inzwischen
die Pflicht zur Teilnahme an den Untersuchungen
gesetzlich geregelt. In anderen
Ländern ist inzwischen das Konzept
des „verbindlichen Einladungswesens“
im Rahmen von Kinderschutzgesetzen installiert
worden. Über die Meldebehörden
werden Eltern zu den Untersuchungen
eingeladen. Von den Ärzten erfolgen Rückmeldungen
über die vorgestellten Kinder.
Durch einen Datenabgleich wird festgestellt,
welche Kinder nicht an der Vorsorgeuntersuchung
teilgenommen haben. Daraufhin
erfolgen nochmalige Einladungen und ggf.
Hausbesuche durch den öffentlichen Gesundheitsdienst
oder das Jugendamt.
c) Die Konkretisierung des Schutzauftrags
der Jugendhilfe in § 8a
SGB VIII
Der durch das Kinder und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz
(KICK) mit Wirkung
vom 01.10.2005 in das SGB VIII eingeführte
neue § 8a strukturiert den bereits bestehenden
Schutzauftrag des Jugendamtes im
Fall einer Kindeswohlgefährdung und verknüpft
ihn mit den Handlungspflichten der
Leistungserbringer (freie Träger). Das Herzstück
der Regelung bildet die Pflicht des
Jugendamtes, bei „gewichtigen Anhaltspunkten
für eine Kindeswohlgefährdung“
eine Gefährdungseinschätzung vorzunehmen
und dabei Eltern und Kind zu beteiligen,
sofern dadurch der wirksame Kindesschutz
nicht in Frage gestellt wird.
Referat J Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner
Darüber hinaus verpflichtet die Vorschrift
die Jugendämter, sicherzustellen, dass
die Leistungserbringer „den Schutzauftrag
in entsprechender Weise wahrnehmen“.
Damit wird nicht eine Aufgabe des
Jugendamtes delegiert, sondern deutlich
gemacht, dass die Leistungserbringer im
Rahmen ihrer vertraglich gegenüber den Eltern
zugunsten des Kindes übernommenen
Förderpflichten auch Schutzpflichten übernommen
haben, die im Einzelfall auch eigenverantwortlich
wahrzunehmen sind.
Diese Pflichten sind aufgrund der mangelnden
rechtlichen Ausformung der Verträge
zwischen Eltern und Einrichtungen bzw.
Diensten (z. B. Beratungsstellen, Kindertagesstätten)
nicht im Blickfeld und werden
nun aktiviert. Vor allem die Träger solcher
Einrichtungen und Dienste, die nicht unmittelbar
Hilfen zur Erziehung erbringen und
mit der Problematik einer Gefährdungseinschätzung
weniger vertraut sind, sind nun
gehalten, ihre Fachkräfte zu schulen und
ggf. Unterstützung von Experten zu holen
(„insoweit erfahrene Fachkräfte“ i. S. von
§ 8a Abs.2 SGB VIII).
Erst wenn es ihnen nicht gelingt, Eltern
dazu zu motivieren, fachkundige Hilfe zur
Abwehr der Gefährdung in Anspruch zu
nehmen und ggf. selbst das Jugendamt
aufzusuchen, sind sie berechtigt und verpflichtet,
das Jugendamt zu informieren,
damit dieses mit seinen rechtlichen Möglichkeiten
die weitere Gefährdung des Kindeswohls
abwendet. In Betracht kommen
dabei für das Jugendamt
J das Angebot von Hilfe zur Erziehung,
J die Anrufung des Familiengerichts,
J die Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen.
d) Die Änderung von § 1666 BGB
Im Bundestag liegt der Entwurf eines „Gesetzes
zur Erleichterung familiengerichtlicher
Maßnahmen bei Gefährdung des
Kindeswohls“ vor 10 . Er enthält sowohl Änderungen
im materiellen wie im Verfahrensrecht
und soll in den nächsten Wochen abschließend
beraten werden. Dabei stützt er
sich auf die Empfehlungen einer vom Bundesministerium
der Justiz eingesetzten Arbeitsgruppe,
die aus multiprofessioneller
Sicht Möglichkeiten zur Verbesserung des
Kindesschutzes erarbeitet hat.
10 Bundestags-Drucks. 16/
6815 vom 24.10.2007
19

20
Verzicht auf Feststellung elterlichen
Erziehungsversagens
Entsprechend dem Votum der Arbeitsgruppe
soll zukünftig die Feststellung eines elterlichen
Erziehungsversagens keine Voraussetzung
mehr für das Tätigwerdens des
Familiengerichts nach § 1666 BGB sein.
Unverändert bestehen bleiben jedoch die
Voraussetzung der Gefährdung des Kindeswohls
und die Feststellung, dass die Eltern
nicht gewillt oder in der Lage sind, die
Gefährdung abzuwenden. Erwartet wird,
dass auf diese Weise eine bessere Kooperation
mit den Eltern im Hinblick auf die anschließend
zu leistenden Hilfen gewährleistet
werden kann.
Konkretisierung der Rechtsfolgen nach
§ 1666 BGB
Bisher findet sich dazu in § 1666 BGB nur
die Aussage, dass das Familiengericht die
erforderlichen Maßnahmen trifft. In der
Praxis steht dem Familiengericht ein breites
Spektrum von Reaktionen zur Verfügung.
Rechtstatsächliche Untersuchungen
haben jedoch deutlich gemacht, dass
das Schwergewicht des richterlichen Eingriffs
bisher im völligen oder teilweisen
Entzug der elterlichen Sorge besteht. Um
die ganze Vielfalt der möglichen Eingriffe
durch die Gerichte besser ausschöpfen
zu lassen und weniger gravierende Maßnahmen
anzuregen, soll ein differenzierter
Katalog richterlicher Reaktionsformen
im Gesetz aufgeführt werden. Allerdings
wird in der Fachpraxis skeptisch beurteilt,
ob nach (der weiterhin notwendigen)
Feststellung einer Kindeswohlgefährdung
„niederschwellige“ Reaktionen in der Regel
überhaupt noch geeignet und ausreichend
sind.
Erörterung der Kindeswohlgefährdung
Um eine verbesserte Kooperation und
eine stärkere Akzeptanz der vorgesehenen
Maßnahmen bei den Eltern zu fördern,
hat der Gesetzgeber eine verfahrensrechtliche
Neuregelung in § 50 FGG vorgesehen.
Danach soll das Gericht im Verfahren
nach den §§ 1666, 1666 a BGB mit den Eltern
und in geeigneten Fällen auch mit den
Kindern erörtern, wie eine Gefährdung des
Kindeswohls abgewendet werden kann.
Die richterliche Autorität soll zu dem Zweck
eingesetzt werden, Eltern für die Annahme
der vom Jugendamt als sinnvoll angesehenen
Leistungen zu gewinnen.
Überprüfungspflicht des Familien-
gerichts
Hat das Familiengericht im Rahmen des
Verfahrens nach § 1666 BGB keine Maßnahmen
getroffen, so soll dem Richter
künftig auferlegt werden, sich nach einer
gewissen Zeit davon zu überzeugen, dass
ein gerichtliches Eingreifen (weiterhin) nicht
erforderlich ist. Damit soll die Autorität des
Gerichts in den Fällen, in denen es „nur“
zu einer Erörterung der Kindeswohlgefährdung
und keiner förmlichen Maßnahme
kommt, weiter gestärkt werden. Zugleich
wird neben dem Jugendamt auch dem Gericht
selbst die Pflicht auferlegt, Hilfeverläufe
in einem gewissen zeitlichen Abstand
noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob
die eingeleiteten Maßnahmen wirksam und
ausreichend sind oder familiengerichtliche
Maßnahmen angezeigt sind. Ausdrücklich
nicht intendiert ist damit jedoch eine Dauerbeobachtung
einer einmal im Verfahren
nach § 1666 BGB in Erscheinung getretenen
Familie.
Verfahrensrechtliches Beschleunigungsgebot
Das Familiengericht soll künftig gesetzlich
verpflichtet werden, spätestens einen
Monat nach Einleitung des Verfahrens einen
Termin anzusetzen, in dem die Sache
mit den Beteiligten, deren persönliches Erscheinen
anzuordnen ist, und dem Jugendamt
zu erörtern ist. Das damit verbundene
Ziel kann jedoch in der Praxis nur erreicht
werden, wenn entsprechende personelle
Ressourcen bei den Gerichten (aber auch
bei den Jugendämtern) zur Verfügung gestellt
werden.
e) Neue Ansätze zur Verbesserung
der Erziehungskompetenz der Eltern
Auch im primärpräventiven Segment sind
neue Ansätze erkennbar. Die zentrale Herausforderung
für die Kinder und Jugendhilfe
besteht darin, ihr Angebotsspektrum
zur Verbesserung der Erziehungskompetenz
der Eltern adressatengerecht weiterzuentwickeln,
um auf diese Weise einen
wirksamen Beitrag zur Prävention von Kin-

deswohlgefährdung zu leisten. Dazu zählen
neben niederschwelligen Angeboten von
Elterntraining auch neue Angebotsformen
wie die ElternKindZentren, die darauf abzielen,
sowohl Elternkompetenzen zu stärken,
als auch Kinder zu fördern.
ElternKindZentren wollen eine bedarfsgerechte,
integrierte Angebotsstruktur entwickeln,
mit denen Bildungs und Entwicklungsprozesse
von Kindern gefördert und
Eltern bzw. Familien unterstützt werden.
Mit dem Anschluss an zusätzliche regionale
Angebote und eingebettet in lokale Strukturen
kann ein breit gefächertes Unterstützungssystem
aufgebaut werden. 11
In verschiedenen Bundesländern sind inzwischen
Landesprogramme aufgelegt
worden, um dieses Modell in verschiedenen
Varianten zu fördern: So plant die Landesregierung
hier in NordrheinWestfalen
die Weiterentwicklung von 30% der 9.000
Kindertageseinrichtungen bis 2012 zu Familienzentren.
Das Land hat ein Pilotprogramm
aufgelegt, das die Entwicklung
durch wissenschaftliche Begleitung und
Beratungsprozesse unterstützt. Durch ein
konzeptgebundenes Gütesiegel, das erfolgreich
zertifizierte Einrichtungen erhalten,
soll die Unterscheidung zu den Regelkindertagestätten
deutlich werden und der
fachliche Entwicklungsprozess vorangetrieben
werden. Die Einrichtungen werden mit
12.000 Euro pro Jahr unterstützt.
f) Kinderschutz zwischen Öffentlichkeit
und Privatheit
Die Frage, wann und in welcher Weise der
private Lebensraum eines Kindes und einer
Familie vom Staat beobachtet, bewertet
und zum Gegenstand einer Intervention
gemacht werden kann und soll, berührt
nicht nur das Spannungsverhältnis von eigenständigem
Elternrecht und der Gewährleistung
des Kindeswohls, sondern die
grundlegende Frage des Verhältnisses von
Öffentlichkeit und Privatheit, von gesellschaftlicher
Kontrolle und individueller Freiheit.
In diesem Zusammenhang erscheint
es angezeigt, manche der propagierten
Präventionskonzepte auch einmal kritisch
unter die Lupe zunehmen. So einleuchtend
deren Ziel ist, Eltern und Kinder möglichst
früh, also bevor sich Konflikte und Krisen
zuspitzen, zu erreichen, so sehr muss aber
Referat J Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner
auch vor der Erwartung gewarnt werden,
damit jedes Kind wirksam schützen zu können.
Schließlich sollte bei allen Bemühungen,
durch Begrüßungspakete, Hausbesuche,
aufsuchende Hilfen etc., Kontakte zu Familien
zu knüpfen, transparent bleiben, in
welcher Rolle Amtspersonen tätig werden:
Im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit
für die Behörde, als Anbieter von Hilfe aufgrund
von Anhaltspunkten für Belastungen
und Risiken in der Familie oder als staatliche
Eingriffsinstanz zur Abwehr einer akuten
Kindeswohlgefährdung.
Im Hinblick auf den Präventionsgedanken
bedeutet dies, dass zu unterscheiden
ist zwischen niederschwelligen Angeboten
und vorverlagerter Kontrolle. Es wäre fatal,
wenn junge Eltern nur noch oder in erster
Linie unter dem Blickwinkel einer potentiellen
künftigen Kindeswohlgefährdung wahrgenommen
würden.
Das Bundesjugendkuratorium bemerkt
dazu:
„Der „präventive Blick“ bedarf der immanenten
Korrektur, weil ansonsten zuvörderst
die Risiken und weniger die Entwicklungspotentiale
markiert werden. In diesem Sinne
muss die Gesellschaft – und hier insbesondere
Akteure aus der Jugendhilfe, aus
der Politik und aus den Medien – ein Bewusstsein
dafür schaffen, dass man – bei
aller notwendigen Prävention – auch „der
Prävention vorbeugen“ muss. Darin eingeschlossen
ist die Entscheidung, mit welchem
Teil von „Risiko“ man zugunsten von
Freiheit leben will.“ 12
Wir alle sind daher aufgerufen, immer wieder
J die Balance zwischen dem Respekt gegenüber
Eltern und ihren Bemühungen zu
suchen,
J für das Wohl ihrer Kinder nach ihren Möglichkeiten
zu sorgen und
J der Verpflichtung, Kinder vor Gefahren für
ihr Wohl zu schützen.
„ElternKindZentren
wollen eine bedarfsgerechte,
integrierte
Angebotsstruktur
entwickeln, mit denen
Bildungs und Entwicklungsprozesse
von
Kindern gefördert und
Eltern bzw. Familien
unterstützt werden.“
11 Siehe dazu Diller in DJI
(Hg.) DJI Bulletin 80 3/4
2007 S. 17 ff. m.w.N.
12 Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums
vom
Dezember 2007, Jugendamt
2008, 72.
21

22
Peter Lukasczyk J
Notwendige Module und
Standards für einen gelingenden
Kindesschutz in der Kommune
Peter Lukasczyk J Jugendamt der Stadt Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mein Vortrag soll verdeutlichen, dass die
kommunale Praxis in den Jugendämtern
sehr wohl in der Lage wäre, nationale und
internationale Standards in ihrer Arbeit zu
übernehmen. Ich möchte Ihnen zum einen
einen Problemabriss zu den prekären Kinderschutzfällen
geben, im Weiteren die Zusammenarbeit
zwischen Jugendhilfe und
Gesundheitshilfe vorstellen, die Angebote
der Frühen Hilfen in diesem Kontext präsentieren
und die notwendigen Kooperationsvereinbarungen
sowie die Instrumente
zur Gefährdungseinschätzung vorstellen.
Abgerundet wird diese Vorstellung durch
einen Ausblick auf das Thema Risikomanagement
und Qualitätsmanagement, Zertifizierung
und Auditierung sowie einen
Blick auf das Thema Öffentlichkeitsarbeit
im Zusammenhang mit Kinderschutz.
Problemlage
Deutschland ist durch eine Reihe tragischer
Todesfälle von Kindern aufgeschreckt.
Staatliche Organisationen sind unzureichend
vorbereitet, hilfreiche Systeme zur
Verringerung solcher Fälle aufzubauen. Es
gibt bundesweit keine einheitlichen Verfahren.
Die für die Jugend und Gesundheitshilfe
zuständigen Kommunen sind häufig
überfordert. Dazu gehören bekannte Problemlagen,
wie die mangelnde Kooperation
zwischen Gesundheits und Jugendhilfe.
Hierzu lassen sich ergänzende Untersuchungsberichte
zu Todesfällen bei Kindesmisshandlung
sowohl national wie auch international
heranziehen. Kennzeichnend für
diese Situation ist das Nebeneinander der
zuständigen Organisationseinheiten in den
beteiligten Hilfesystemen. Immer wieder
wird deutlich, dass es fehlende oder unzureichende
Instrumente zur Gefährdungseinschätzung
gab. Ein Fehler oder Risikomanagement
fehlte in nahezu allen Fällen.
Hinweise auf fehlende Qualitätsstandards
und die schlechte personelle Ausstattung
bzw. unzureichend qualifiziertes Personal
ergänzen diese Betrachtung. Einer der
wesentlichen Befunde ist der übersteigerte
Wunsch der Kommunen nach eigenen
Wegen und Verfahren. Es scheint in
Deutschland schwierig zu sein, bewährte
best practiceModelle in kommunales Handeln
zu übernehmen. Stattdessen werden
unterschiedliche Hilfesysteme neu zusammengeschoben
und verursachen dadurch
weitere SchnittstellenProbleme, die im
Zweifelsfall zu sehr gefährlichen Mischungen
werden können.
Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe
und Gesundheitshilfe
Hierbei ist eindeutig zu konstatieren, dass
ein gelingender Kinderschutz nur in der Kooperation
von Gesundheitshilfe und Jugendhilfe
zustande kommen kann. Diese
beiden Bereiche stellen die Kernstruktur
sowohl der Hilfeleistung, wie auch der Intervention
dar. Insbesondere bei dem Thema
„Frühe Hilfen und Präventionsarbeit“
ist diese Zusammenarbeit unerlässlich. Dabei
ist die gegenseitige Akzeptanz bei der
Professionen notwendige Voraussetzung
für erfolgreiches Handeln. Einer der ersten
Schritte gilt daher der Entwicklung eines
gemeinsamen Problembewusstseins im
Sinne eines effektiven Kinderschutzes.
Angebote der Frühen Hilfen
In den letzten Jahren hat sich in Deutschland
das Thema der „Frühen Hilfen“ immer
mehr etabliert. Hierbei geht es nicht um einen
primären Präventionsansatz, der sich
grundsätzlich an alle Familien mit Kindern
richtet, sondern vielmehr um die Identifizierung
von Risikofamilien durch verbindliche
Zusammenarbeit. Fest steht hierbei, dass

die Familien in Risikolagen eine besondere
Aufmerksamkeit der Systeme erfordern
und hier ein kooperatives Miteinander unter
Einbeziehung der Familien entwickelt werden
muss. Als Kooperationspartner seien
hier exemplarisch die Geburts- und Kinderkliniken,
die Psychiatrischen Kliniken, die
niedergelassenen Kinderärzte, die niedergelassenen
Hebammen und Geburtshäuser
sowie die niedergelassenen Gynäkologen
und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
zu nennen. Um diesen Familien adäquate
und strukturelle Hilfeleistungen
anzubieten, bedarf es des Ausbaus der Familienbildungsangebote
durch gezielte und
evaluierte Programme sowie eines den Bedarfen
angepassten Ausbaus der Erziehungs
und Gesundheitsberatungsstellen.
Kooperationsvereinbarungen
Die für den Kinderschutz notwendigen Kooperationsvereinbarungen
bedürfen einer
verbindlichen Partnerschaft und verbindlicher
Inhalte zur Beschreibung der Schnittstellen,
der Beschreibung der gemeinsamen
Prozesse und der Beschreibung der
gemeinsamen Verpflichtungen. Hierbei
eignen sich insbesondere Kooperationsvereinbarungen
des Jugendamtes mit Einrichtungen
und Trägern der Jugendhilfe, mit
dem Schulbereich und der Gesundheitshilfe
sowie der Psychiatrie.
Instrumente zur Gefährdungseinschätzung
Um aus der Vielzahl der Überprüfungen
und Erkenntnisse eine qualifizierte Aussage
zur weiteren Vorgehensweise zu treffen,
bedarf es evaluierter Instrumente zur Gefährdungseinschätzung.
Aufgrund der gesetzlichen
Normierung bedarf es dieser Instrumente,
insbesondere in der Jugendhilfe,
analog der Notwendigkeiten, die im
§ 8 a SGB VIII definiert wurden. Diese Instrumente
zur Gefährdungseinschätzung
bedürfen einer Standardisierung der möglichen
Gefährdungsbeschreibung, eines altersentsprechenden
Clusters, der den unterschiedlichen
Entwicklungsphasen und
Förderungsnotwendigkeiten entspricht und
letztlich müssen bei den Beobachtungsinhalten
unterschiedliche Dimensionen des
Verhaltens berücksichtigt werden.
Risikomanagement
Zum jetzigen Zeitpunkt stellt das Thema Risikomanagement
ein unbeachtetes Thema
in der Jugendhilfe dar. Hierbei handelt es
sich um die systematische Untersuchung
von Fehlerquellen, die mit unterschiedlichen
Methoden herausgearbeitet werden
können. Dazu werden spezielle Workshops
benötigt, die durch systematisierte Interviews
ergänzt werden. Dazu bedarf es allerdings
einer weitestgehend veränderten
Haltung in der Praxis, da dies von der Bereitschaft
abhängt, mit Fehlern oder beinahe
passierten Fehlern geschützt in der
Organisation zu agieren. Neben der Systematisierung
und Untersuchung von Fehlerquellen
bedarf es im Anschluss der Sicherung
von Prozessen durch Methoden und
Instrumente des Qualitätsmanagements.
Einer dieser Punkte wäre die Erstellung eines
Risikokataloges, in dem systematisiert
alle Risikolagen erkannt, definiert und beschrieben
sind. Hierzu zählen insbesondere
regulatorische Risiken, wie z. B. die Nichteinhaltung
von Gesetzen und Arbeitsanweisungen,
das Erkennen von latenten Risiken
und Ereignissen, die nur mit geringer Wahrscheinlichkeit
auftreten, jedoch gravierende
negative Auswirkungen auf die Organisation
haben, wie etwa negative Berichterstattung
in öffentlichen Medien.
Ebenso bedeutsam ist die Untersuchung
strategischer und operativer Organisationsrisiken,
Trends oder Ereignisse mit positiver
oder negativer Auswirkung auf den kurz
oder langfristigen Erfolg. Hierzu zählt z. B.
die öffentliche Wahrnehmung der beteiligten
Organisationen in Kinderschutzfragen.
Qualitätsmanagement
In den mit dem Thema Kinderschutz beauftragten
Organisationseinheiten ist ein
qualifiziertes Qualitätsmanagement zu entwickeln
und durch die Leitungskräfte zu
verantworten. Hierbei gilt es nicht, eigene
Qualitätsprozesse und verfahren zu kreieren,
sondern vielmehr bestehende Qualitätsmanagementmethoden,
wie z. B. TQM
oder ISOVerfahren zu implementieren und
umzusetzen. Insbesondere geht es um die
Beschreibung von gemeinsamen Schlüsselprozessen
zur Sicherung von Verfahren
Referat J Peter Lukasczyk
„Zum jetzigen Zeitpunkt
stellt das Thema
Risikomanagement ein
unbeachtetes Thema in
der Jugendhilfe dar.“
23

24
der Erkennung und der Bearbeitung. Die
Organisation von kontinuierlichen Verbesserungsprozessen
und eine kontinuierliche
Investition in den Fortbildungs und Personalqualifizierungsbereich
ergänzen diese
Aufgabe.
Öffentlichkeitsarbeit
Abschließend soll dem Thema Öffentlichkeitsarbeit
ein besonderer Stellenwert eingeräumt
werden. Zum einen geht es um die
Schaffung eines öffentlichen Klimas, das
das Hinsehen und Einmischen befördert.
Hierbei geht es nicht um ein typisches Meldeverhalten,
sondern vielmehr um die Entwicklung
einer öffentlichen Haltung, Menschen
in Not anzusprechen und ihnen die
Vermittlung von Hilfsleistungen anzubieten.
Außerdem ist eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit
zum Kinderschutz zu entwickeln,
welche sich an die ortsansässigen
unterschiedlichen Medienbereiche wendet.
Ebenso bedeutsam ist die strukturelle Sicherung
der Erreichbarkeit des Jugendamtes
rund um die Uhr.
Peter Lukasczyk ist Abteilungsleiter für die
Sozialen Dienste im Jugendamt der Landeshauptstadt
Düsseldorf und Unternehmensleiter
von JHC Jugendhilfeconsulting
Kontakt unter:
peter.lukasczyk@stadt.duesseldorf.de;
kontakt@jugendhilfe-consulting.de

Statement zur Abschlussdiskussion J Dr. Erwin Jordan
„Strukturelle und gesetzliche
Rahmenbedingungen für einen
verbesserten Kinderschutz in
Nordrhein-Westfalen“
Dr. Erwin Jordan J Institut für Soziale Arbeit e. V., Münster
1. Stichwort: Gesetzliche Rahmenbedingungen
Der Schutzauftrag war und ist für die Kinder-
und Jugendhilfe von jeher ein zentraler
und wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit. Auch
wenn es nach unserer Verfassungslage das
primäre Recht der Eltern und die ihnen zuförderst
obliegende Pflicht ist, für ihre Kinder
zu sorgen, so gibt es jedoch aus gutem
Grund die staatliche und gesellschaftliche
Verpflichtung, dieses Elternrecht nicht als
schrankenloses, sondern als pflichtgebundenes
Recht anzusehen. Von daher legitimiert
sich auch das staatliche bzw. öffentliche
„Wächteramt“.
Allerdings ist durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz
(KICK)
vom Oktober 2005 hier ein neuer Akzent gesetzt
worden. War das Thema Kinderschutz
bislang nur im einleitenden § 1 SGB VIII und
auch noch allgemein im § 50 Abs. 3 (alt) 13
angesprochen, so ist im Zusammenhang mit
der Weiterentwicklung des SGB VIII (Kinder-
und Jugendhilfe) der Schutzauftrag des Jugendamtes
(und der Träger der freien/privaten
Kinder- und Jugendhilfe) eindeutiger
gefasst worden (vgl. KICK-SGB VIII § 8a).
Mit dieser Gesetzesänderung wird das Jugendamt
zu einer konkreten Einschätzung
des Gefährdungsrisikos im Zusammenwirken
mehrerer Fachkräfte und – bei Vorliegen
gewichtiger Ansatzpunkte für eine
Kindeswohlgefährdung – zur Auswahl der
notwendigen Maßnahmen verpflichtet.
Gleichzeitig soll über Vereinbarungen gesichert
werden, dass alle Träger und Einrichtungen,
die Leistungen nach dem SGB VIII
erbringen, den genannten Schutzauftrag in
entsprechender Weise wahrnehmen.
In der fachlichen Diskussion dieses Gesetzesvorhabens
wurde allgemein akzeptiert,
dass eine Konkretisierung des Schutzauf-
trages der Kinder- und Jugendhilfe sinnvoll
und erforderlich ist. Zwar wurde auch
schon vor der Verabschiedung des KICK
vielerorts in Jugendämtern daran gearbeitet,
Konkretisierungen, Festlegungen und
Standards in der Kinderschutzarbeit zu entwickeln.
Keinesfalls war dies jedoch schon
flächendeckende Praxis.
Besondere Bedeutung kommt dabei auch
dem Absatz 2 des § 8a (BT-Dr. 15/5616) zu,
der bestimmt, dass „in Vereinbarungen mit
den Trägern und Einrichtungen, die Leistungen
nach diesem Buch erbringen, sicherzustellen
(ist), dass deren Fachkräfte
den Schutzauftrag nach Abs. 1 in entsprechender
Weise wahrnehmen“. Diese Einbeziehung
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
bei Trägern und Einrichtungen
erscheint sinnvoll, wenn eine bessere Praxis
möglich werden soll.
Gleichwohl haben diese Bestimmungen in
der Praxis zu Irritationen und unterschiedlichen
Lösungsversuchen geführt. Wenn also
der intendierte Gesetzesauftrag von der Praxis
produktiv aufgenommen werden soll, bedarf
es noch differenzierter organisatorischer,
verfahrensbezogener und inhaltlicher Festlegungen,
damit Überreaktionen vermieden,
Unterlassungen möglichst verhindert werden
und vergleichbare Maßstäbe im praktischen
Handeln Berücksichtigung finden.
Auch auf der politischen Ebene wird dieses
Thema seit einiger Zeit mit höchster Priorität
behandelt (vgl. dazu die Konferenz der
Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin
am 19. Dezember 2007 in
Berlin – "Kindergipfel"). Dieses hohe politische
Interesse – wesentlich auch stimuliert
durch die in den letzten Jahren medial aufbereiteten
dramatischen Kinderschutzfälle –
hat auch eine Reihe weiterer gesetzgeberischer
Aktivitäten ausgelöst:
13 „Hält das Jugendamt zur
Abwendung einer Gefährdung
des Wohls des Kindes
oder des Jugendlichen
das Tätigwerden des Gerichts
für erforderlich, so hat
es das Gericht anzurufen.“
(§50 Abs. 3 Satz 1 – alt)
25

14 In Nordrhein-Westfalen
wurde für Ärztinnen und
Ärzte, die Früherkennungsuntersuchungendurchführen,
eine positive Meldepflicht
eingeführt. Der
Gesetzentwurf der Landesregierung
wurde am
14.11.2007 vom Landtag
beschlossen im Rahmen
des Artikelgesetzes zur Umsetzung
der EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Das Gesetz
ist seit dem 08.12.2007 in
Kraft. Artikel 23 Nr. 2 des
Gesetzes sieht die Änderung
des § 32 a Heilberufsgesetz
vor: Die gesetzliche
Vorschrift beinhaltet eine Ermächtigung,
die Einzelheiten
zum Meldeverfahren in
einer Verordnung zu regeln;
ein entsprechender Entwurf
ist in Vorbereitung. Das Verfahren
soll zunächst in einigen
Pilotkommunen umgesetzt
und bis Ende 2008
flächendeckend eingeführt
werden.
26
J So den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Erleichterung familiengerichtlicher
Maßnahmen bei Gefährdung
des Kindeswohls (verabschiedet im April
2008).
J Die Regelung eines „verbindlichen Einladewesens"
zur Sicherung der Teilnahme
von Kindern an den Vorsorgeuntersuchungen
(U 1 bis U 9). (hier Gesetze in
einigen Bundesländern). 14
Erwähnenswert ist hier auch für Nordrhein-
Westfalen die Änderung des Schulgesetzes
vom August 2006 („Die Sorge für das
Wohl der Schülerinnen und Schüler erfordert
es, jedem Anschein von Vernachlässigung
oder Misshandlung nachzugehen. Die
Schule entscheidet rechtzeitig über die Einbeziehung
des Jugendamtes oder anderer
Stellen“ (§ 42, Abs. 6 Schulgesetz NRW).
Auch wenn gegenwärtig im Rahmen der
Bund-/Ländergespräche weitere gesetzliche
Änderungen diskutiert werden (z. B.
Verpflichtung der Jugendämter zu Hausbesuchen
und Prüfung, ob die Nichtteilnahme
an Vorsorgeuntersuchungen ein Indiz
für mögliche Kindeswohlgefährdung ist;
Überprüfung der Datenschutzregelungen),
besteht m. E. gegenwärtig nicht in erster
Linie Bedarf an weiteren gesetzlichen Aktivitäten
– zur Konkretisierung und Zuspitzung
von Kontroll- und Überwachungsaufgaben
der Jugendämter. Vielmehr scheint
es mir nunmehr geboten, die gesetzgeberischen
Impulse zunächst einmal in die Praxis
umzusetzen und mit Leben zu füllen.
Dies ist noch nicht überall geschehen. Als
Hinweis hierfür mag gelten, dass gegenwärtig
– mehr als zweieinhalb Jahre nach
Inkraftreten des KICK – die in § 8a, Abs. 2
geforderten Vereinbarungen zwischen den
Jugendämtern und den freien Trägern der
Kinder- und Jugendhilfe zur Sicherung des
Kindesschutzes noch nicht flächendeckend
wirksam geworden (in Kraft getreten) sind.
2. Stichwort: Strukturelle Rahmenbedingungen
Ein verbesserter Kinderschutz auf kommunaler
Ebene setzt immer auch eine
Überprüfung und Weiterentwicklung der
strukturellen Rahmenbedingungen der pädagogischen
Arbeit voraus. Und hier zeigen
die Entwicklungen der jüngsten Zeit, dass
vielerorts tatsächlich und zu Recht Handlungsbedarf
gesehen wird. Dieser besteht
insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Passgenaue Hilfen für Eltern von
Anfang an
Eltern wollen in aller Regel gute Eltern sein.
An dieser Bereitschaft müssen Hilfen ansetzen.
Deshalb müssen Familien, die
durch besondere Risiken belastet sind, früh
erkannt und erreicht werden. Sie brauchen
passgenaue, verlässliche und kontinuierliche
Unterstützung, Begleitung und Hilfen
– am besten schon während der Schwangerschaft.
So kann erreicht werden, dass
aus den Anforderungen, ein Kind zu versorgen,
keine Überforderung wird. Hierfür
brauchen wir auch ein flächendeckendes
System aufsuchender Hilfen. Die Risiken
für Kinder in hoch belasteten Familien müssen
früher und zuverlässiger erkannt werden.
Einen wichtigen Beitrag hierzu haben
die in Nordrhein-Westfalen schon seit
dem Jahre 2001 erprobten und inzwischen
in vielen Kommunen eingeführten "Sozialen
Frühwarnsysteme" geleistet. Die beabsichtigte
Festschreibung der "Einladungen"
mit der alle Eltern dazu angehalten werden,
die ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen
wahrzunehmen (U1 – U9), ist ein weiterer
Baustein in einem Netzwerk präventiver
Früherkennung.
b) Starke inderdisziplinäre Netze für
Kinder und Eltern aufspannen
Häufig mangelt es nicht an Hilfs- und Unterstützungsangeboten,
aber die verfügbaren
Hilfen sind nicht ausreichend vernetzt
und erreichen oft nicht die Familien in riskanten
Lebenssituationen. Erforderlich ist
daher eine engere Zusammenarbeit zwischen
den Fachleuten im Gesundheitswesen,
in der Kinder- und Jugendhilfe, den
Sozialämtern, der Justiz (Familiengerichte)
und der Polizei. Eine verlässliche und berechenbare
Zusammenarbeit aller, die für das
gesunde Aufwachsen unserer Kinder Verantwortung
tragen, muss personenunabhängig
sichergestellt werden.
Hierin steckt noch einige Arbeit, da im konkreten
Vollzug sichtbar wird, dass es hier
Sprach-, Wahrnehmungs- und Deutungsprobleme
gibt, die einem integrierten und
fein abgestimmten kooperativen Handeln

der Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen
– aber auch mit Schule, Polizei und
Gericht noch entgegensteht.
c) Leistungen zur Förderung der
Erziehungsfähigkeit von Familien
bedarfsgerecht ausbauen
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz nennt
schon heute eine Vielzahl von familienfördernden
Leistungen (Beratung, Familienbildung,
Familienfreizeiten und Familienerholung,
Entlastung bei Betreuung und
Versorgung des Kindes in Notsituationen
etc.). Zu Unrecht führen jedoch diese Hilfen
heute im Gesamtspektrum der Kinder- und
Jugendhilfe eher ein „Schattendasein“. Nur
ein verschwindend geringer Teil der rd. 20
Milliarden Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe
in Deutschland kommen diesen
wichtigen präventiven Leistungen zugute.
d) Ein ausreichendes und bedarfsgerechtes
Angebot der Bildung und
Betreuung bereitstellen
Kindertageseinrichtungen sind die erste
Bildungsinstitution der Kinder. Sie bieten
Raum und Zeit, um Kinder früh und individuell
zu fördern und elternhausbedingte
Nachteile auszugleichen. Gerade auch für
überforderte Eltern sind sie eine dringend
benötigte Entlastung und Unterstützung.
Dies bedeutet vor allem, das Angebot an
Ganztagsplätzen deutlich auszubauen –
und diese nicht nur dann zur Verfügung zu
stellen, wenn dies aufgrund der Berufstätigkeit
der Eltern zwingend erforderlich ist.
Hierzu gehört es auch, Kindertageseinrichtungen
im Regelfall so auszustatten, dass
sie den umfänglichen und anspruchsvollen
Auftrag eines „Familienzentrums“ auch
wirklich wahrnehmen können.
e) Ganztagsschulangebot ausbauen
Im Zusammenwirken mit der Jugendhilfe
muss die Schule den Auftrag von Prävention
und Schutz der Kinder vor Vernachlässigung
und Gewalt wahrnehmen. Durch
eine stärkere Präsenz der Jugendhilfe v. a.
an den Grundschulen und durch die Qualifizierung
der Lehrkräfte wird die Verantwortungsgemeinschaft
aus Schule und Jugendhilfe
zum Wohl der Kinder gestärkt.
Hierzu sind verbindliche Vereinbarungen erforderlich.
Präventiver Schutz von Kindern
Statement zur Abschlussdiskussion J Dr. Erwin Jordan
wird zudem auch durch den Ausbau des
Ganztagsschulangebotes und die Sicherstellung
einer preiswerten Übermittagverpflegung
verbessert.
f) Jugendämter gut ausstatten und
damit handlungsfähig machen
Jugendämter brauchen fachliche Kompetenz
und eine angemessene personelle
Ausstattung, damit sie frühzeitig und präventiv
handeln, aber auch das staatliche
Wächteramt im Interesse der Kinder wahrnehmen
können.
In den fachlichen und medialen Erörterungen
prekärer Fälle (Kindeswohlgefährdung)
wird häufig nach dem individuellen Fehlverhalten
gesucht, aber in einem noch viel zu
geringen Maße die Frage eines möglichen
„Organisationsversagens“ geprüft. Auch
die Organisationsstrukturen in unseren Jugendämtern
müssen auf den Prüfstand,
weil hier möglicherweise Barrieren und Einschränkungen
verankert sind, die einer
sachgerechten Wahrnehmung des Schutzauftrages
zuwiderlaufen (blinde Flecken,
Aufbau eines Risikomanagements).
In der Vergangenheit ist an nicht wenigen
Orten der ASD (der Allgemeine Soziale
bzw. Kommunale Sozialdienst), der Dienst
also, der im Wesentlichen als Außendienst
des Jugendamtes bei Gefährdung des Kindeswohls
und der Sicherung und dem
Schutz von Kindern tätig zu werden hat,
personell ausgedünnt worden bzw. war von
jeher unterbesetzt und mit einer großen
Fallzahl belastet, obschon der ASD im doppelten
Wortsinn der „Schlüsseldienst“ der
Kinder- und Jugendhilfe ist: er leitet Prozesse
ein und begleitet Kinder, Jugendliche
und Familien. Die hier verfügbare und vorfindbare
Eingangsqualität entscheidet nicht
selten über den gelingenden Verlauf von
Unterstützungen und Hilfeprozessen.
Durch die in vielen Kommunen gegenwärtig
diskutierten bzw. auch schon vollzogenen
Personalaufstockungen müssen bessere
Voraussetzungen geschaffen werden,
damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im ASD der anspruchsvoller gewordenen
Kinderschutzaufgabe gerecht werden
können – auch als Partner für die Fachkräfte
und die Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe.
„Hierzu gehört es auch,
Kindertageseinrichtungen
im Regelfall
so auszustatten, dass
sie den umfänglichen
und anspruchsvollen
Auftrag eines ‚Familienzentrums‘
auch wirklich
wahrnehmen können.“
27

„Bei alledem gilt es jedoch
zu beachten, dass
ein guter Kinderschutz
sich immer in einer
Balance von Dienstleistung
(Förderung)
und Schutzauftrag (bei
Kindeswohlgefährdung)
realisiert.“
28
In diesen Zusammenhang gehört auch,
dass – um die anspruchsvolle, schwierige
und auch persönlich herausfordernde Tätigkeit
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in diesem Dienst zu würdigen – die Wertschätzung
für den Allgemeinen Sozialen
Dienst wachsen muss. Dies gilt auch mit
Blick auf Eingruppierung und Bezahlung
der hier tätigen Fachkräfte.
Bei alledem gilt es jedoch zu beachten,
dass ein guter Kinderschutz sich immer in
einer Balance von Dienstleistung (Förderung)
und Schutzauftrag (bei Kindeswohlgefährdung)
realisiert. Eine Verkürzung des
Schutzauftrages auf Intervention und Eingriff
wäre nicht nur fachpolitisch ein Rückschritt
gegenüber dem bisher erreichten,
es würde auch die Bereitschaft von hilfsbedürftigen
Eltern beeinträchtigen, sich frühzeitig
an die Kinder- und Jugendhilfe zu
wenden, weil die Angst vor dem Eingriff
und dem Verlust der elterlichen Autonomie
hier überwiegen könnte.
3. Professionelle Rahmenbedingungen
Schließlich sollten bei einer Diskussion
über Wege und Möglichkeiten für einen
verbesserten Schutz von Kindern vor Vernachlässigung,
Gewalt, Misshandlung und
sexuellem Missbrauch auch die professionellen
Rahmenbedingungen in den Blick
genommen werden.
Unter dieser Perspektive ist die Profession
(sind die sozialpädagogischen Fachkräfte)
zunächst selbst gefordert, ihre eigenen
Praxen, Routinen und Verfahrensweisen auf
den Prüfstand zu stellen. In diesem Zusammenhang
gilt es, insbesondere eine Organisationskultur
zu entwickeln, die das Handeln
in diesem schwierigen und prekären
Feld auch als ständig sich fortentwickelnde
Suchbewegung möglich sein lässt. Anstelle
eines formalisierten Abarbeitens von
Dienstanweisungen, Vorgaben und Checklisten,
ist hier Reflexivität und Offenheit gefragt.
Dazu gehört denn auch die Schärfung des
sozialpädagogischen Blicks, d. h. die Ausbildung
einer expliziten und dezidiert "kindbezogenen"
Perspektive. Ich habe hier gelegentlich
den Eindruck, dass insbesondere
auch durch die Durchsetzung und allgemeine
Verbreitung eines „systemischen Ansatzes“
die spezifische und besondere Situation
des Kindes nicht immer herausgehoben
wahrgenommen und der Handlungsauftrag
nicht immer aus den Bedürfnissen und
Deprivationen des Kindes heraus abgeleitet
wird.
Zu der Weiterentwicklung der professionellen
Handlungsbedingungen gehört es auch,
mehr Handlungssicherheit zu gewinnen in
den schwierigen Situationen, in denen einerseits
die Wahrnehmung der Bedürfnisse
und der Situation des Kindes nicht negiert,
andererseits aber die Kommunikation mit
den sorgeverpflichteten Personen nicht in
eine konfrontierende und streitende Auseinandersetzung
abgleiten werden darf (hier
mehr Sicherheit durch Methodentrainings).
Und letztlich gehört in den Bereich der professionellen
Qualifizierung auch ein offenerer
Umgang mit „Kinderschutzfehlern“.
Müssen solche Fehler – die nie ganz vermieden
werden können – geleugnet, vertuscht
und überspielt werden, so kann sich
daraus kein Entwicklungsprozess („aus
Fehlern lernen“) ergeben.
Dies ist natürlich ein schwieriges Unterfangen,
da in der Außenwahrnehmung (Politik,
Medien) von den Institutionen und den in
ihnen tätigen Fachkräften fehlerfreies und
zielführendes Handeln erwartet wird. Zumal
wenn dann noch disziplinarische oder
sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen,
ist dies keine gute Voraussetzung und
Basis für einen offenen Umfang mit Fehlern.
Dennoch bleibt richtig, dass sozialpädagogisches
Handeln im Problemfeld Kinderschutz
immer auch eine "gefahrengeneigte"
Tätigkeit ist, in der – aus welchen
Gründen auch immer – nicht immer das
Richtige zum richtigen Zeitpunkt getan
wird. Nicht die vergebliche Fiktion von Perfektion
und Unfehlbarkeit hilft hier weiter,
sondern der produktive Umgang mit dem
eigenen Versagen verbunden mit dem Versprechen,
besser werden zu wollen. Dass
dies ein gelingender Weg sein kann, zeigt
auch die Parallele der gegenwärtig im medizinischen
Bereich offen geführten Diskussion
über "ärztliche Kunstfehler" und über
die richtigen und geeigneten Wege, diese
zu minimieren.

4. Ergebnis
Alles in allem stellen die neuen Anforderungen
zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
ein herausforderndes, ein
anspruchsvolles – auch nicht ohne zusätzliches
Ressourcen zu habendes – gleichwohl
aber sinnvolles und notwendiges
Handlungsprogramm dar.
Damit hat der Kinderschutz – aus meiner
Sicht – drei tragende Elemente:
J Die Prävention muss verlässlich und tragfähig
gestaltet werden,
J mit Hilfe des Frühwarnsystems sind tragfähige
Netze für Familien insbesondere in
schwierigen Lebenslagen zu knüpfen,
J dort, wo Intervention notwendig ist, ist sie
offensiv und produktiv zu gestalten.
Das sind „drei Baustellen“, auf denen wir
noch reichlich Arbeit haben, bevor wir sagen
können, dass wir das uns Mögliche getan
haben, um möglichst für alle Kinder in
unserer Gesellschaft Mindestbedingungen
für ein gutes und gelingendes Aufwachsen
sicher stellen zu können.
Statement zur Abschlussdiskussion J Dr. Erwin Jordan
29

30
Statements zur
Podiumsdiskussion
Heike Pape J
Städtetag NRW
J Forderungen nach einer Vereinheitlichung
der Vereinbarungen nach § 8a SGB VIII
steht der Städtetag skeptisch gegenüber.
Zwar ist zu beobachten, dass der Abschluss
der Vereinbarungen vor Ort mühsam
und zeitaufwändig war, gleichzeitig
wurden die damit verbundenen Diskussionsprozesse
von vielen Beteiligten als
fruchtbar und notwendig für eine verbesserte
Kooperation wahrgenommen.
J Nach Ansicht des Städtetages besteht
über die bestehenden Gesetze und das
laufende Gesetzesverfahren zur Erleichterung
familiengerichtlicher Maßnahmen hinaus
kein weitergehender bundes- oder landesgesetzgeberischer
Handlungsbedarf.
Die vorhandenen Gesetze sind zu nutzen
und mit Leben zu füllen. Ein lückenloser
Schutz wird nicht realisierbar sein, Eltern
dürfen seitens des Staates nicht unter Generalverdacht
gestellt werden.
J Der ASD nimmt kommunale Kernaufgaben
insbesondere für den Kindesschutz
wahr und ist daher ausreichend auszustatten
und qualitativ zu stärken. Verbindliche
Kooperationen zwischen den Hilfesystemen
sind notwendig und weiter zu
entwickeln.
J Die fachlich begrüßenswerte Forderung
nach einer systematischen Fehleranalyse
bei Fällen, in denen der Kindesschutz
nicht ausreichend gelungen ist,
trifft auf eine öffentliche Diskussion, die
bereits jetzt fehlerzentriert ist und das
Image der Jugendämter erheblich gefährdet.
Die Normalität der Arbeit der Jugendämter,
der erfolgreiche Kindesschutz und
das differenzierte Angebot von Hilfen in
schwierigen Lebenslagen sowie auch die
Komplexität und Schwierigkeiten dieser
Arbeit sind mehr als bisher öffentlichkeitswirksam
darzustellen.
Maria Loheide J
LAG Freie Wohlfahrtspflege
J Die Fachtagung hat gezeigt, dass der Dialog
zwischen den unterschiedlichen
Systemen notwendig ist und fortgesetzt
werden muss – und zwar auf den unterschiedlichen
Verantwortungs- und
Handlungsebenen. Wir brauchen zudem
verstärkte Bemühungen für eine systematische
und strukturierte Kooperation
der unterschiedlichen Organisationen (Jugendhilfe,
Schule, Jugendamt, Gesundheitsamt,
Gerichte etc.).
J Gute Beispiele für gelingende Kooperation
und erfolgreiche Kinderschutzsysteme
müssen weiter verbreitert werden und
Nachahmer finden.
J Die kommunalen Kindesschutzsysteme
sind in ihrer Qualität sehr unterschiedlich
ausgestaltet. Hier muss es zu einem
gleichmäßigen Ausbau und einer Verständigung
über qualitative Standards kommen.
J Die Qualität der Kinderschutzsysteme ist
weiter zu entwickeln, z.B. durch eine systematische
Evaluation und Auswertung
der Vereinbarungen nach § 8a SGB VIII
und der Modelle früher Hilfen.
J Ein Kindesschutzgesetz auf Landesebene,
das allgemeine Formulierungen enthält,
ist nicht zielführend. Notwendig sind
aber verbindliche Verabredungen und Verfahren
über das vorhandene Handlungskonzept
der Landesregierung hinaus.

Forum 1: „0 – 3“
Kindesschutz bei Säuglingen und Kleinkindern. Möglichkeiten
der Kooperation zwischen Gesundheitswesen und Jugendhilfe
Moderation: Dr. Rudolf Lange J Gesundheitsamt Kreis Mettmann
Begleitung: Almut Wiemers J Diakonisches Werk Westfalen
Beiträge: Alexandra Sann J Nationales Zentrum Frühe Hilfen, München
Forum 1 J „0 – 3“
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Forum 2: „3 – 6“
Kindesschutz im Schnittfeld von Kindertagesbetreuung
und Jugendamt
Moderation: Martina Kriener J Landesjugendamt Westfalen-Lippe
Begleitung: Dr. Remi Stork J Diakonisches Werk Westfalen
Beiträge: Dr. Annette Frenzke-Kulbach J Stadt Bochum
Birgit Redzio-Wehr J Stadt Bochum
Fast alle Kinder im Vorschulalter besuchen
inzwischen eine Tageseinrichtung. Für die
Erziehenden dort stellt sich die Herausforderung,
Gefährdungshinweise bei Kindern
im Vorschulalter wahrzunehmen und in notwendige
Hilfen zu vermitteln. Mit dem § 8a
SGB VIII war u. a. die Herausforderung verbunden,
zu verbindlichen Kooperationsabsprachen
zwischen Kindertagesbetreuung
und Jugendamt zu kommen. Wie dies, ggf.
auch unter Einbeziehung weiterer Unterstützungssysteme
gelingen kann, war Thema
dieses Forums.
Dabei standen folgende Fragen im Mittelpunkt:
J Welche Erfahrungen werden mit der Umsetzung
des § 8a SGB VIII gemacht?
J Wie nehmen Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung
Gefährdungssituationen
von Kindern wahr?
J Welche Unterstützungsmöglichkeiten und
Hilfeangebote können bei Gefährdungssituationen
von Kindern angeboten werden?
J Wie wird Kindesschutz gemeinsam von
Kindertagesbetreuung und Jugendamt
(und ggf. anderen) gestaltet?
J Welche Herausforderungen und Perspektiven
bestehen für einen verbesserten
Kindesschutz im Vorschulalter?
J Welche Herausforderungen werden in der
Kindertagesbetreuung gesehen?
J Welche Qualifizierungsbedarfe gibt es
bzgl. der Kooperation und Netzwerkgestaltung?
J Was brauchen wir für einen verbesserten
Kinderschutz im Schnittfeld von Kindertagesbetreuung
und Jugendamt?
Als Referentinnen führten Birgit Redzio-
Wehr (Kindertageseinrichtung der Stadt
Bochum) und Dr. Annette Frenzke-Kulbach
(Steuerungsunterstützung, Qualitätsent-
wicklung und Schutzbeauftragte nach § 8a
SGB VIII beim Jugendamt der Stadt Bochum)
ins Thema ein.
Es folgen:
I. Kinderschutz im Schnittfeld von Kindertagesbetreuung
und Jugendamt
II. Flussdiagramm zum Verfahrensablauf
Kindertageseinrichtungen; Bochum
III. Zusammenfassung der Diskussion
IV. Anlage: Vorlage „Hilfskonzept“; Bochum
I. Kinderschutz im Schnittfeld von
Kindertagesbetreuung und Jugendamt
1. Einleitung
In der jüngsten Vergangenheit wurden zunehmend
häufiger Fälle von Kindesmisshandlung
und Vernachlässigung diskutiert.
In der Wahrnehmung der öffentlichen
Meinung nehmen solche Delikte ständig
zu. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für die
Bundesrepublik Deutschland, geführt vom
BKA Wiesbaden, kann dies nicht bestätigen.
Die Zahl der Kindestötungen sinkt. Im
Jahr 2006 wurden 202 Kinder Opfer von
Tötungsdelikten. Das waren 88 weniger als
im Jahr 2000. In 37 Fällen handelte es sich
um Mord, in 55 Fällen um Totschlag und in
12 Fällen um Körperverletzung mit Todesfolge.
Man kann davon ausgehen, dass
ca. 150 Kinder pro. Jahr an den Folgen von
Vernachlässigung und Misshandlung sterben.
Kritisch anzumerken bleibt jedoch,
dass zwar die tatsächlichen Zahlen nicht
gestiegen sind, jedoch die Geburten rückläufig
sind; somit also die Zahlen proportional
durchaus gestiegen sind. In der Diskussion
um geeignete Schutzmaßnahmen
fällt auf, dass neben sozialen, psychischen
und wirtschaftlichen Risikofaktoren auch
das HelferInnennsystem als solches ein Ri-
Forum 2 J „3 – 6“
59

60
sikofaktor darstellen kann. Nämlich immer
dann, wenn Fehleinschätzungen erfolgen,
und keine geeigneten Maßnahmen folgen
bzw. mangelnde Personalressourcen ein
adäquates Handeln verhindern.
Mit Einführung des § 8a SGB VIII sind seit
dem 01.10.2005 klare Handlungsweisen
im Umgang mit dem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung
allen Fachkräften der öffentlichen
und freien Träger der Jugendhilfe
auferlegt worden. Die öffentliche Jugendhilfe
hat dabei die Planungs- und Gesamtverantwortung
für die Umsetzung des Schutzauftrages.
Unter Berücksichtigung aller
Beteiligten sind Verträge zur Sicherstellung
des Schutzauftrages zu schließen, die auf
drei Säulen basieren:
1. Aufbau von örtlichen Kommunikationsstrukturen
2. Aufbau von örtlichen Kooperationsstrukturen
3. Aufbau einer örtlichen Personalentwicklung.
Das Bochumer Kinderschutzkonzept basiert
auf der Grundlage der Kommunikation
und Kooperation. Allen Abteilungen des Jugendamtes
stehen Bearbeitungsverfahren
im Umgang mit Kindeswohlgefährdung zur
Verfügung. Auf der Grundlage von Schnittstellenanalysen
sind die Bearbeitungsverfahren
zum Sozialen Dienst klar definiert. Die
Ergebnisse fanden Berücksichtigung in Kooperationsgesprächen
mit den freien Trägern
der Jugendhilfe mit dem Ziel, einheitliche
Verfahren zwischen öffentlichen und freien
Trägern der Jugendhilfe im Umgang mit Kindeswohlgefährdung
zu implementieren.
2. Amtsinterne Verfahren nach § 8a
SGB VIII
Die Verfahren im Umgang mit Verdacht auf
Kindeswohlgefährdung sind bereits 2004
unter Moderation des Landesjugendamtes
Westfalen-Lippe im Jugendamt Bochum
erarbeitet worden. Nach In-Kraft-Treten des
§ 8a SGB VIII hat das Jugendamt Bochum
in allen Abteilungen Qualitätsentwicklungsprozesse
in Gang gesetzt, so bei
J den Kindertageseinrichtungen/ Tagespflege,
J der Offenen Kinder- und Jugendarbeit/
Begrüßungsteam,
J den Erziehungsberatungsstellen/ Fachstelle
Sorgerecht / Clearing und Diagnostikstelle.
2.1. Die Bearbeitungsverfahren der Kindertagesstätten
nach § 8a SGB VIII
Tageseinrichtungen für Kinder der Träger
der freien und öffentlichen Jugendhilfe haben
aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages
und den Bildungsvereinbarungen zahlreiche
Anknüpfungspunkte zum Umgang mit
Kindeswohlgefährdung. Als eine niederschwellige
Institution haben sie besonders
gute Chancen, den Schutz des Kindes in
Kooperation mit den Eltern umzusetzen.
Durch die Bildungsvereinbarungen findet
eine systematische Beobachtung und Dokumentation
kindlicher Entwicklungsprozesse
statt, die bei der Abschätzung des
Gefährdungsrisikos fachlich einfließen sollte.
Die Bearbeitungsverfahren wurden mit
allen Leitungskräften und weiteren Fachkräften
der Abteilung definiert. Der Prozess
wurde von der Leitungsebene gesteuert
und moderiert. Im Rahmen der MitarbeiterInnenbeteiligung
wurden alle 15 städtischen
Kindertageseinrichtungen beteiligt.
Verfahren
Zusammenwirken mehrer Fachkräfte:
Erhält eine Fachkraft der Tageseinrichtung
für Kinder eine Mitteilung bzw. macht
sie eigene Beobachtungen über eine mögliche
Kindeswohlgefährdung, so schätzt
sie das Gefährdungsrisiko mit mindestens
einer weiteren Fachkraft im kollegialen
Austausch ein. Können die Verdachtsmomente
nicht entkräftet werden, wird die
Gefährdung zusätzlich mit der Leitung der
Tageseinrichtung für Kinder in kollegialer
Reflexion unter Hinzuziehung des Kriterienkataloges
zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung
abgestimmt. Besteht
der Verdacht auf sexualisierte Gewalt, ist
grundsätzlich eine Fachberatungsstelle einzuschalten.
Hinzuziehen einer „insofern erfahrenen
Fachkraft“: Die Fachkräfte der Tageseinrichtung
für Kinder haben bei der Einschätzung
des Gefährdungsrisikos eine „insofern
erfahrene Fachkraft“ der städtischen Erziehungsberatungsstellen
hinzuzuziehen. Bei
einer akuten Kindeswohlgefährdung ist unverzüglich
der Soziale Dienst des Jugend-

amtes einzuschalten (mündlich und später
schriftlich). Der Soziale Dienst übernimmt in
diesem Fall umgehend die Fallverantwortung.
Er muss die Maßnahmen der Inobhutnahme
regeln bzw. Schutzmaßnahmen
einleiten und informiert die Tageseinrichtung
für Kinder zeitnah über die getroffenen
Maßnahmen. Bei einer so genannten mittleren
Kindeswohlgefährdung erarbeitet die
Fachkraft der Tageseinrichtung für Kinder
in Kooperation mit der „insofern erfahrenen
Fachkraft“ ein Hilfskonzept, welches mit
den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten
erörtert wird (siehe Anlage).
Beteiligung der Personensorge- oder Erziehungsberechtigten
und der Kinder:
Fachkräfte der Tageseinrichtungen für Kinder
kooperieren grundsätzlich mit den Personensorge-
oder Erziehungsberechtigten.
Sie stellen sicher, dass diese im Rahmen
der Risikoeinschätzung beteiligt werden,
sofern der wirksame Schutz nicht in Frage
gestellt ist. Die Transparenz bisheriger
Beobachtungen und das Angebot von notwendigen
und geeigneten Hilfen sind Gegenstand
des persönlichen Gesprächs.
Falls notwendig und geeignet, installiert der
Soziale Dienst des Jugendamtes nach Prüfung
eine Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27
ff. SGB VIII. Die Fachkräfte des Sozialen
Dienstes des Jugendamtes informieren die
Tageseinrichtungen für Kinder über Art und
Umfang der Maßnahmen. Die Tageseinrichtungen
für Kinder werden ebenfalls über
die Beendigung einer Hilfe in Kenntnis gesetzt,
vorausgesetzt sie waren prozessbeteiligt
(Flussdiagramm siehe Anlage).
Schutzkonzept: Falls notwendig, werden
die Tageseinrichtungen für Kinder am
Schutzkonzept beteiligt, welches in Kooperation
mit dem Sozialen Dienst des Jugendamtes
und den Eltern erstellt wird.
Sie übernehmen damit eine Kontrollfunktion
und informieren den Sozialen Dienst
des Jugendamtes bei Nichteinhaltung der
getroffenen Verabredungen. Der Soziale
Dienst des Jugendamtes hat die Federführung.
Er beteiligt die Fachkräfte der Tageseinrichtungen
für Kinder und informiert diese
regelmäßig.
Informationen an das Jugendamt: Falls
die angenommenen Hilfen nicht ausreichend
erscheinen oder von den Personensorge-
oder Erziehungsberechtigten nicht
angenommen werden, um die Gefährdung
abzuwenden, informiert die Leitung der Tageseinrichtung
für Kinder den Sozialen
Dienst des Jugendamtes zeitnah. Die Personensorge-
oder Erziehungsberechtigten
werden von den Fachkräften der Tageseinrichtung
für Kinder vorab informiert mit
dem Ziel, dass sich diese von allein an den
Sozialen Dienst des Jugendamtes wenden.
In einem Kooperationsgespräch zwischen
Tageseinrichtung für Kinder und dem Sozialen
Dienst des Jugendamtes werden die
Informationen über das bisherige Verfahren
und die Gefährdungseinschätzung mitgeteilt.
Die Tageseinrichtungen für Kinder
übergeben dem Sozialen Dienst des Jugendamtes
alle schriftlichen Dokumentationen,
die zur Risikoeinschätzung erforderlich
sind. Der Soziale Dienst des Jugendamtes
verändert bzw. erstellt einen Hilfeplan. Die
Tageseinrichtungen für Kinder werden über
die Art und Umfang der Hilfen in Kenntnis
gesetzt. Die Fachkraft des Sozialen Dienstes
des Jugendamtes übernimmt im Rahmen
des Case-Managements umgehend
die Fallverantwortung.
Kriterienkatalog zur Einschätzung einer
Kindeswohlgefährdung: Das Jugendamt
überarbeitet regelmäßig den Kriterienkatalog
zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung.
Das Instrument wird den Tageseinrichtungen
für Kinder zur Verfügung
gestellt und bietet die Grundlage für die Erstellung
einer Gefährdungseinschätzung
(siehe Anlage).
2.2 Instrumente
In Kooperation mit den Fachkräften der
Kindertageseinrichtungen wurden Instrumente
erarbeitet, um eine einheitliche Dokumentation
und Herangehensweise zu gewährleisten
(siehe Anlage).
J Meldebewertung,
J Vordruck – kollegiale Reflexion,
J Kriterienkatalog zur Einschätzung von
Kindeswohlgefährdung,
J Protokollvordruck-Elterngespräch,
J Hilfskonzept.
2.3 Schnittstelle zum Sozialen Dienst
Der Soziale Dienst hat im Rahmen des
staatlichen Wächteramtes die Aufgabe bei
Kindeswohlgefährdung Kinderschutzmaß-
Forum 2 J „3 – 6“
61

62
nahmen einzuleiten. Aufgrund unterschiedlicher
Arbeitsaufträge, Möglichkeiten und
Grenzen der handelnden AkteurInnen ist
es notwendig, dass die „Spielregeln“ an
den Schnittstellen klar definiert und schriftlich
fixiert werden. Das Jugendamt Bochum
hat mit den AbteilungsleiterInnen, allen
Leitungskräften des Sozialen Dienstes,
den Kindertageseinrichtungen und weiteren
Fachkräften die Schnittstellen beschrieben.
Die Moderation hierzu wurde von Fachkräften
des Landesjugendamtes Westfalen-Lippe
übernommen
Folgende Schnittstellen wurden beschrieben
(siehe Anlage):
1. Nicht-Erreichung der definierten Ziele
2. Akute Kindeswohlgefährdung.
3. Der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
– Kooperation mit den freien
Trägern der Jugendhilfe
Das Jugendamt Bochum hat mit den freien
Trägern der Jugendhilfe eine Generalvereinbarung
zur Sicherstellung des Schutzauftrages
geschlossen. Ergänzend hierzu
wurden für einige „sensible“ Handlungsfelder
„arbeitsfeldspezifische Sondervereinbarungen“
erarbeitet. Die Vereinbarung regelt
folgende Inhalte:

Über die entsprechenden Gremien (z. B. AG nach § 78 SGB VIII) wurden MultiplikatorInnen
benannt, um folgende Schnittstellengespräche zu führen:
Das Jugendamt Bochum hat die freien Träger
der Jugendhilfe aufgefordert, selbst „insofern
erfahrene Fachkräfte“ zu benennen,
die im Rahmen der Risikoeinschätzung zu
beteiligen sind.
Um trägerübergreifende, qualitätsgesicherte
Verfahren im Umgang mit dem Verdacht
auf Kindeswohlgefährdung zu gewährleisten,
hat das Bochumer Jugendamt die Verbände
aufgefordert eine Person zu benennen,
die als Schutzfachkraft beim Träger
bzw. in die Trägergruppen fungiert. Hierfür
erhält der jeweilige Verband eine entsprechende
finanzielle Entschädigung.
Forum 2 J „3 – 6“
63

64
Beispiel:

Um den Schutzauftrag auch für die große
Risikogruppe, Kinder im Alter von
0 – 3 Jahren wahrnehmen zu können, hat
das Sozialdezernat eine Arbeitsgruppe; bestehend
aus VertreterInnen des Jugend-
und des Gesundheitsamts; beauftragt; ein
Präventionskonzept für Eltern von Kindern
im Alter von 0 – 3 Jahren zu entwickeln. Die
Arbeitsgruppe fand Unterstützung durch
eine externe Moderatorin, der die externe
Projektleitung und Moderation übertragen
wurde. Das Präventionskonzept besteht
aus zwei Säulen. Das Begrüßungsteam
besucht im Rahmen von primärer Prävention
alle Eltern von Neugeborenen. Die Eltern
erhalten Begrüßungsgeschenke und
interessante Informationen sowie einen
Gutschein für die Bochumer Elterschule,
welche von der Familienbildungsstätte angeboten
wird.
Der zweite Baustein bezieht sich auf den
Ausbau eines sozialen Frühwarnsystems.
Nach dem Prinzip „wahrnehmen – warnen
– handeln“ soll Familien mir riskanten Entwicklungen
möglichst früh Unterstützung
und Beratung angeboten werden. Die Installierung
eines Kindernotrufes bei der Feu-
erwehr steht für alle BürgerInnenn, Kinder
und Jugendlichen sowie Fachkräfte für
eine Meldung bei Kindeswohlgefährdung
zur Verfügung. Eine weitere Meldemöglichkeit
besteht durch die Bereitstellung eines
einheitlichen Meldebogens, der allen Fachkräften
der Jugendhilfe und Medizin zur
Verfügung steht.
Das Thema Kinderschutz ist als Querschnittsaufgabe
im Jugendamt angesiedelt.
Die Kooperation zwischen dem
Gesundheits- und dem Jugendamt ist sichergestellt.
Feste AnsprechpartnerInnen
und verschiedene Arbeitskreise ermöglichen
die notwendige Kommunikations- und
Kooperationsstruktur, um den Kinderschutz
in einer Gemeinschaftsverantwortung angemessen
gewährleisten zu können.
Forum 2 J „3 – 6“
65

66
II. Flussdiagramm: Verfahrensablauf bei Kindertageseinrichtungen, Bochum
Fortsetzung nächste Seite.

III. Zusammenfassung der Diskussion
„Erfahrungen und Herausforderungen
bzgl. eines gelingenden
Kinderschutzes“:
Im Folgenden werden die zentralen Themen
benannt, die die TeilnehmerInnen des
Forums formulierten und diskutierten. Das
Forum hat sich zu ca. 2/3 aus Mitarbeiterinnen
aus Kindertageseinrichtungen, zu 1/6
aus MitarbeiterInnen aus Jugendämtern
und zu 1/6 aus VertreterInnen von Verbänden
und überörtlichen Behörden zusammengesetzt.
J Einheitliche Definitionen und
Standards:
Einige der Forumsteilnehmerinnen forderten
eine einheitliche Definition von Standards
(z. B. Definition einer insoweit erfahrenen
Fachkraft). Die Uneinheitlichkeit in
Standards und Verfahren führe zu Irritationen
und diene nicht unbedingt der Weiterentwicklung
eines wirksamen Kinderschutzes.
J Standardisierte Verfahren nach § 8a
SGB VIII:
Ähnliches wurde bzgl. der Verfahren im
Rahmen der Vereinbarungen zu § 8a SGB
VIII gefordert. Deutlich wurde auch hier die
große Unterschiedlichkeit kritisiert, ob und
welche Verfahren vorhanden sind. Als sinnvoll
erachtet wurden einheitliche Rahmenstandards,
die örtlichen Spielraum lassen.
Deutlich wurde aber auch, dass die Kommunen
z. T. ihre „eigenen Wege“ gehen
wollen.
J Ausreichende Personalressourcen:
Die vorhandenen Personalressourcen werden
für zu knapp für zusätzliche Aufgaben
wie kollegiale Beratung/Reflexion oder Dokumentation
gehalten. Ausreichende Personalressourcen
sind Voraussetzung für einen
wirksamen Kinderschutz.
J Qualifizierung der Fachkräfte:
Die Qualifizierung zum Kinderschutz wird
vor allem von den Mitarbeiterinnen der Kindertageseinrichtungen
als gut und weiterhin
als notwendig erachtet.
J Organisationsentwicklung in Kindertageseinrichtungen:
Formuliert wurde der Bedarf an weiterer
Optimierung der Arbeit in den Kindertageeinrichtungen
insbesondere mit Blick auf
die Organisationsentwicklung.
J Austausch von Material:
Angeregt wurde der Austausch von Material
(Konzepte und Instrumente) zum Thema
Kinderschutz in Kindertageseinrichtungen
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67

68
bzw. in Kooperation mit dem Jugendamt. Es
können Materialien zum Thema an das Landesjugendamt
Westfalen-Lippe (Martina.Kriener@
lwl.org) gesandt werden und dort unter „Materialien
Kinderschutz“ auf der Internetseite des
LWL-LJA eingestellt werden.
J Einbindung der Spitzenverbände:
Die Spitzenverbände der Öffentlichen und Freien
Wohlfahrtspflege sollen sich stärker in der
Entwicklung von gemeinsamen „Rahmenstandards“
zum Kinderschutz engagieren.
„Zentrale Thesen“:
J Jeder muss sich auf den Weg machen. (gemeint
ist hier ein Appell an Akteure sowohl auf
verschiedenen Hierarchieebenen in einer Einrichtung
als auch in verschiedenen Tagesbetreuungseinrichtungen
und Jugendämtern,
nicht gegenseitig auf Aktivitäten zum gemeinsamen
Kinderschutz zu warten)
J Es muss eine systematische Umsetzung des
§ 8a SGB VIII – über kommunale Grenzen hinweg
– und die Entwicklung klarer Standards
erfolgen.
J Erfolgreicher Kinderschutz beruht auf Kommunikation
und auf Kooperation (die bisherigen
Kooperationserfahrungen zwischen
Kindertagesbetreuung und Jugendamt unterstreichen,
dass eine kontinuierliche Kommunikation
eine zentrale Voraussetzung für eine
gelingende Kooperation ist).

IV. Anlage
Hilfskonzept
Name der Kindertageseinrichtung: Datum:
Personalien:
Mutter:
Wohnort:
Vater:
Wohnort:
Kind:
Wohnort:
Beteiligte Fachkräfte:
Risikoeinschätzung:
Aus Sicht der Mutter:
Aus Sicht des Vaters:
Aus Sicht der Fachkräfte der Kindertageseinrichtung:
Aus Sicht der insofern erfahrenen Fachkraft:
Soziale Diagnose:
Angebot von Hilfen:
Wem wird welche Hilfe angeboten?
Durch wen kann die Hilfe angeboten werden?
Was soll durch die Hilfe bewirkt werden?
Wer sind mögliche Kooperationspartner?
Sind die Eltern bereit Hilfen anzunehmen? Wenn nein, was spricht dagegen?
Wer tut was?
Überprüfung der Wirksamkeit nach ……………. durch die Leitung bzw. die Fachkraft der
Kindertageseinrichtung.
Unterschrift der Fachkraft Unterschrift der Personensorgeberechtigten
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70
Forum 3: „6 – 10+“
Kindesschutz im Schulalter – Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe
Moderation: Christian Jung J Kreisdirektion Gütersloh
Begleitung: Maria Loheide J Diakonisches Werk Westfalen
Beiträge: Gabriele Kemper-Bruns J Osterfeldschule Unna
Jürgen Seitel J Erich-Kästner-Schule, Harsewinkel
Ulrich Engelen J Jugendamt Essen
Kinderschutz als Interessenschutz
bei Kindern mit hohem
sonderpädagogischem Förderbedarf
ESE
Jürgen Seitel J Erich-Kästner-Schule, Harsewinkel

Forum 3 J „6 – 10 +“
71

Forum 3 J „6 – 10 +“
73

74
Kooperationsvereinbarung
zwischen den Schulen der
Stadt Essen und den Sozialen
Diensten des Jugendamtes zu
§ 42 Abs. 6 Schulgesetz NRW
und § 8a SGB VIII
Ulrich Engelen J Jugendamt Essen
1. Präambel
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen
vor drohender Gefährdung wird aktuell in
allen Handlungsfeldern der Jugendhilfe und
im Schulbereich diskutiert. Anlass hierfür
sind die erschreckenden Fälle von Verwahrlosung,
Misshandlung und Kindestötungen
der letzten Monate. Der Gesetzgeber
hat mit Einfügung des § 8a in das SGB VIII
(Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung)
und § 42 Abs. 6 Schulgesetz-NRW (Prävention
und Intervention bei Vernachlässigung)
allen pädagogischen Fachkräften
zur Pflicht gemacht, Hinweisen auf Kindeswohlgefährdungen
konsequent nachzugehen.
Zur Sicherstellung des Schutzauftrages
und zu einem eindeutigen Umgang mit
Hinweisen auf Kindeswohlgefährdungen
waren deshalb zwischen Jugendhilfe und
Schule Verfahrensstandards zu erarbeiten,
die der besonderen Verantwortung der pädagogischen
Fachkräfte in diesem Problembereich
Rechnung tragen.
Bereits im Jahr 2005 wurde eine Kooperationsvereinbarung
zwischen den Schulen
der Stadt Essen und den Sozialen Diensten
des Jugendamtes Essen über eine verbindliche
und transparente Zusammenarbeit
im Zusammenhang mit der Problematik
„Schulverweigerer“ abgeschlossen. Ziel
dieser Vereinbarung war, auf unregelmäßige
oder bereits länger andauernde Schulversäumnisse
mit einer gemeinsamen Interventionshaltung
zu reagieren und Kinder
und Jugendliche kurzfristig wieder an einen
regelmäßigen Schulbesuch heranzuführen.
Wiederkehrende Schulversäumnisse und
Schulverweigerung wurden gemeinschaft-
lich als wesentliche Indikatoren für eine
drohende oder bereits bestehende Gefährdung
des Wohls von Kindern- und Jugendlichen
definiert.
Die Konkretisierungen des Schutzauftrages
in den gesetzlichen Regelungen des SGB
VIII und des Schulgesetzes machen es erforderlich,
über den Bereich Schulversäumnisse
bzw. Schulverweigerung hinaus gemeinsame
Verfahrensstandards zu einem
umfassenden Schutz von Kindern und Jugendlichen
festzulegen.
Aufbauend auf die rechtlichen und methodischen
Arbeitsansätze der Kooperationsvereinbarung
„Schulverweigerung“ wurden
deshalb die nachfolgenden Vereinbarungen
zu einem einheitlichen Umgang mit Hinweisen
auf Kindeswohlgefährdungen entwickelt.
Sie lösen die bestehende Kooperationsvereinbarung
„Schulverweigerung“
ab und bilden die Grundlage für ein abgestimmtes
und zeitnahes Handeln aller Verantwortlichen
in Fällen von drohender oder
bereits bestehender Kindeswohlgefährdung.
2. Ziel
J Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
Gefährdung
J Erfüllung des Bildungsauftrages
J Sicherstellung eines regelmäßigen Schulbesuch
J Erlangung eines Schulabschlusses
J Einbeziehung und Unterstützung der Eltern
bei ihrer Erziehungsaufgabe

3. Zielgruppe
J Kinder an Grundschulen
J Kinder und Jugendliche an weiterführenden
Schulen
J Kinder und Jugendliche an Förderschulen
J Eltern oder sonstige Personensorgeberechtigte
4. Rahmenbedingungen für eine effektive
Kooperation
Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit
zur Sicherstellung des Schutzauftrages
bei Kindeswohlgefährdung ist eine vertrauensvolle
Kooperation zwischen Schule und
Jugendhilfe auf Grundlage der bestehenden
Datenschutzbestimmungen. Um diese
zu erreichen, ist es von großer Bedeutung,
dass die Institutionen einen guten Kontakt
zueinander haben und ihre gegenseitigen
Ressourcen kennen und nutzen.
Folgende verbindliche sozialraumbezogene
Strukturen begünstigen die gemeinsame
Arbeit:
J Fallunabhängiger Austausch: z. B. Teilnahme
an Stadtteilkonferenzen, Bezirkskonferenzen,
J Aufbau zielgruppenorientierter und innovativer
Formen der Zusammenarbeit (z.
B. FuN-Projekt, Anti-Aggressionstraining,
Sprachkurse, Spielgruppen) zur Förderung
von Kindern, Jugendlichen und Eltern
durch gemeinsame Angebote,
J wechselseitige Informationen über die Arbeitsfelder/
Aufgabengebiete (z. B. Konferenzen,
gemeinsame Fortbildungen, gemeinsame
Fachtagungen etc.),
J gegenseitige Weitergabe von Informationen
auf dem aktuellen Stand (z. B. Schulerfahrungstage,
Ganztagskonzepte,
Zuständigkeitsliste der Bezirkssozialarbeiterinnen
und Bezirkssozialarbeiter),
J gemeinsame Durchführung von Veranstaltungen
mit Eltern (z. B. Elternabenden, Informationsveranstaltungen
zu Erziehungsthemen
etc.),
J bei Bedarf: Institutionalisierte Form der
Kontakte zwischen Schule und Sozialen
Diensten (z. B. Sprechstunde der Sozialen
Dienste in der Schule, regelmäßige Kooperationsgespräche),
J Ermutigung von Personensorgeberech-
tigten durch die Schule, bei Beratungsbedarf
frühzeitig Kontakt zu Sozialen Diensten
aufzunehmen,
J Einbindung der Kooperationspartner in
Konferenzen, Erziehungsgesprächen oder
Hilfeplangesprächen,
J Beteiligung der bezirklichen Ansprechpartner
Jugendhilfe und Schule (siehe
auch Punkt 7.),
J Einbeziehung der Beratungslehrer, die es
an fast allen Essener Schulen gibt.
5. Einbeziehung der Jugendhilfe zur
Abwendung einer Kindeswohlgefährdung
Ablaufplan
Voraussetzung:
Werden bei einem Kind im schulischen
Kontext Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung
deutlich, so ist zunächst zwischen
Klassenleitung und Schulleitung und ggf.
der Beratungslehrerkraft das weitere Vorgehen
abzustimmen. Insbesondere ist zu prüfen,
ob und in welchem Umfang den Eltern
Hilfemöglichkeiten eröffnet werden können.
Bleiben trotz dieser im Vorfeld stattgefundenen
pädagogischen Beratung zwischen
Schule und Erziehungsberechtigten gravierende
Problemfelder offen, so sind die folgenden
Arbeitsschritte einzuleiten.
Arbeitsschritte:
J Die Klassenleitung füllt den Dokumentationsbogen
zur Risikoabschätzung aus.
J Sie nimmt telefonisch Kontakt zum Sozialen
Dienst des Jugendamtes (bzw. zur Arbeiterwohlfahrt
bei libanesischen Schülerinnen
und Schülern) auf und faxt den Dokumentationsbogen
zur zuständigen Bezirksstellenleitung.
Wenn der Schutz des Kindes
dadurch nicht gefährdet wird, werden die
Erziehungsberechtigten über die Einschaltung
der Sozialen Dienste informiert.
J In einem Erstgespräch (Fallberatung) zwischen
Sozialen Diensten und Schule wird
über die Situation des Kindes oder Jugendlichen
beraten, die Gefährdung eingeschätzt
und die weitere Vorgehensweise
organisiert.
Inhalte der Fallberatung:
J Austausch über die bestehende Situation
J Abklärung von Interventionsmöglichkeiten
Forum 3 J „6 – 10 +“
75

76
J Festlegung von Zielen und Maßnahmen
J Entscheidung über die fallführende Institution
J Terminierung der nächsten Fallberatung
Der Dokumentationsbogen – Fallberatung
(s. Anlage 2) wird durch die Schule ausgefüllt
und den Beteiligten zugesandt. Jede
Institution informiert seinen Kooperationspartner
kontinuierlich über Veränderungen
und erfolgte Handlungen (z. B. Inobhutnahme
bei eskalierender Krisensituation in der
Familie).
Die nächste Fallberatung zwischen Jugendamt
und Schule findet statt, um zu
klären, ob und mit welchen Konsequenzen
ein Kontakt zu der Familie stattgefunden
hat. Falls notwendig werden weitere Handlungsschritte
zwischen Schule und den Sozialen
Diensten vereinbart. Möglicherweise
sind weitere Institutionen zum Beispiel Regionale
Schulberatungsstelle, Polizei, Familiengericht
etc. hinzuzuziehen.
In einem Auswertungsgespräch wird geprüft,
ob die durchgeführten Maßnahmen
ausreichend sind.
6. Bewertung der Kooperation
Am Ende des Jahres erfolgt die jährliche
Bewertung jedes Einzelfalls, diese wird von
jeder Institution einzeln abgegeben.
Die bezirklichen Ansprechpartner Jugendhilfe
und Schule erhalten die Bögen zur
Auswertung.
7. Aufgabe der bezirklichen Ansprechpartner
Jugendhilfe und
Schule
Die Neuausrichtung der auf die Kooperation
von Schule und Jugendhilfe im Sozialen
Raum ausgerichtete Struktur der „Bezirklichen
Ansprechpartner“ nach einer ersten
Erprobungsphase in den Jahren 2004
bis 2006 fokussiert diese wichtige Vernetzungsaufgabe
innerhalb der Jugendhilfe
auf das ambulante Sachgebiet bei den Sozialen
Diensten. Das Ambulante Sachgebiet
bildet damit die jeweilige Partnerstruktur
für die Lehrerinnen und Lehrer aus den
verschiedenen Schulformen in den neun
Essener Stadtbezirken. Zentrale Aufgabe
dieser Kooperationsstruktur wird weiterhin
die gegenseitige Information und Vermittlungstätigkeiten
zwischen den beiden pädagogischen
Systemen in Jugendhilfe und
Schule darstellen.
Für beide Bereiche ist in der fachpolitischen
Debatte die Notwendigkeit zum
Austausch, gegenseitiger Information und
damit einer verbesserten Kooperation deutlich
formuliert worden. Dabei fällt dem Ambulanten
Sachgebiet, als eine Art „vorgelagerter
Fachdienst der Sozialen Dienste“,
deren Kernaufgabe in dem Aufbau und
Pflege von Netzwerkstrukturen auf der Sozialraumebene
besteht, die wichtige Aufgabe
der Anlaufstelle für die Kooperation mit
dem jeweiligen Schulsystem und den verschiedensten
Schulformen im Bezirk zu.
Aufgabe der Bezirksteams wird es also
sein, gegenseitige Übersetzungstätigkeiten
zur Verbesserung der Kooperation von
Jugendhilfe und Schule als Bildungs-, Betreuungs-
und Erziehungsstruktur zu leisten.
Dabei beziehen sie sich auf die vor Ort
existierenden Arbeitsformen und nutzen
diese im Sinne einer Herstellung einer gemeinsamen
und vollständigen Sicht auf die
Kinder und Jugendlichen in den Essener
Stadtbezirken. Sie stellen damit, unabhängig
von der personenbezogenen Kooperationsstruktur,
eine systematische „Geschäftsführung
in Sachen Kooperation von
Jugendhilfe und Schule“ auf dieser räumlichen
Kooperationsebene sicher.
Sie bilden ebenfalls ein zentrales Instrument
für die Verbreitung von wichtigen inhaltlichen
Impulsen, die für beide Systeme
gleichermaßen von Bedeutung sind. (z. B.
auch diese Kooperationsvereinbarung zwischen
den Schulen der Stadt Essen und
den Sozialen Diensten des Jugendamtes
zu § 42 Abs. 6 Schulgesetz NRW und § 8a
SGB VIII).

Forum 3 J „6 – 10 +“
77

Ergebnisse aus dem Forum 3
Christian Jung J Kreisdirektor Gütersloh
1. Vorgesehene Inhalte und beabsichtigte
Ziele des Forums
Mit Blick auf Kinder im Grundschulalter
sollte von vornherein der Schwerpunkt auf
Möglichkeiten und Grenzen in der Zusammenarbeit
zwischen Schule und Jugendhilfe
gelegt werden. Die einzelnen Kurzvorträge
sollten vor allen Dingen die schulische
Wirklichkeit beleuchten und daraus ein intensives
Gespräch über Handlungsbedarfe
entstehen lassen.
Frau Gabriele Kemper-Bruns von der Osterfeldschule
in Unna stellte zunächst die
Situation ihrer Schule dar. Es handelt sich
um eine zweizügige Grundschule. Sie erläuterte,
in welchen Fallgestaltungen und
in welchem Umfang sie Unterstützungsbedarfe
aus anderen Fachkompetenzen sieht
und wo sie sich mit Ihren Kolleginnen und
Kollegen im Hinblick auf Verhaltensweisen
und Auffälligkeiten von Kindern ihrer Schule
überfordert fühlt.
Herr Seitel, als Leiter einer Förderschule
für emotionale und soziale Entwicklung
der Primarstufe, stellte die besonderen Anforderungen
dar, die eine solche Schulform
mit sich bringt. Herrn Seitel ging es
insbesondere darum, deutlich zu machen,
dass trotz einer sehr günstigen Schüler/
Lehrer-Relation (1:11) Schule angesichts
der Kinder, die zu fördern sind, schnell an
die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten
kommt. Das Besondere an der Erich-Kästner-Schule
ist, dass diese für die Hälfte der
ca. 50 Schülerinnen und Schüler den Offenen
Ganztag im Zusammenhang mit einem
Träger der Erziehungshilfe anbieten kann.
Hier werden 25 Kinder von 4 Fachkräften
betreut.
Herr Engelen vom Jugendamt Essen stellte
das Beispiel einer sehr strukturierten Zusammenarbeit
zwischen den Schulen in
Essen und dem Jugendamt dar. Über eine
entsprechend fachlich verabredete Dokumentation,
die die Schulen ausfüllen, wird
eine Einschätzung der Problemlage des
Kindes für die Schule vorgenommen. Bei
Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung
wird diese Dokumentation den jeweils
festgelegten Partnern im Jugendamt
zur Verfügung gestellt, um gemeinsam den
Handlungsbedarf zu klären.
2. Zusammenfassung der Vortragsinhalte:
Frau Kemper-Bruns erläuterte sehr anschaulich
den Alltag einer Schule mit Bedingungen,
die nicht von extremer Belastung
geprägt ist (Migration / besonders
schwierige soziale Schichten). Gleichwohl
sieht sich die Schule in der Situation, bei
den Kindern ganz verschiedenartige individuelle
Hilfebedarfe zu sehen, die nicht primär
den Kern schulischer Aufgaben bilden.
Unterschiedlichste Verhaltensstörungen,
mangelnde Teilnahme, geringe Konzentrationsfähigkeit
aber auch Aspekte, die den
Schluss zulassen, dass der familiäre Hintergrund
nicht gerade zur Stärkung der Kinder
beiträgt, prägen das Bild, das die Schule
von den Kindern gewonnen hat.
Die Schule versucht mit ihren Möglichkeiten
von individuellen Angeboten, von
interessanter Gruppenarbeit und von
unterschiedlichsten Förder- und Bildungsmöglichkeiten
im außerschulischen Bereich
dem mehr entgegen zu steuern. Die Schule
erklärt, dass trotz der Überschaubarkeit
der relativ kleinen Schule die Problemlagen
so vielfältig sind und offensichtlich auch
die zu geringe Unterstützung im häuslichen
Bereich so stark wirkt, dass Schule allein
überfordert ist, diese Kinder konsequent
zu fördern und die nötigen Bildungsziele
für jeden zu erreichen. Die Schule sieht Lösungsmöglichkeiten
in einem konsequenten
Ganztagsangebot und den personellen
und fachlichen Möglichkeiten für mehr Elternarbeit.
Herr Seitel hat anhand der Folien, die in der
Anlage beigefügt sind, die besondere Si-
Forum 3 J „6 – 10 +“
79

80
tuation seiner Schule und die spezifischen
Lebenslagen der Schülerinnen und Schüler
erläutert. Hier kommen zwei ganz wesentliche
Handlungsfelder zusammen: Der
größte Teil der Familien aus denen die Kinder
stammen, hat selbst mit erheblichen innerfamiliären
Problemen zu tun. Es handelt
sich um Familien mit wechselnden Partnerbeziehungen,
mit Arbeitslosigkeit, Sucht
oder anderen Schwierigkeiten. Nur ein geringer
Teil des familiären Hintergrundes
kann als „normal“ bezeichnet werden.
Kinder, die aus derartig schwierigen und
prägenden Verhältnissen kommen, sind
dann in der Erich-Kästner-Schule zu fördern
Diese Kinder zeigen entsprechend
sehr unterschiedliche Auffälligkeiten. Die
Feststellung eines Förderbedarfs für emotionale
und soziale Entwicklung bereits in
der Primarschule setzt frühe Erkenntnisse
über deutlich abweichendes Verhalten
voraus. Die Schule ist damit konfrontiert,
dass teilweise in den schulischen Raum
sehr massive Konfliktlagen hineingetragen
werden. Auffälligstes bis extremes Verhalten
der Schülerinnen und Schüler, das auch
alle anderen betrifft, prägt den Schulalltag.
Die Schule sieht sich selbst trotz der sehr
guten Schüler/Lehrer-Relation kaum in der
Lage, den Unterricht konsequent durchzuführen
und das Unterrichtsziel der Grundschule
zu erreichen. Die Schule ist fachlich
extrem gefordert, weil sie in intensiver
Form vor allen Dingen im Bereich Diagnose
und Kooperation mit der Jugendpsychiatrie
gefordert ist, ebenso wie in enger Zusammenarbeit
mit der Jugendhilfe. Etwa
die Hälfte der Schülerinnen und Schüler erhalten
gleichzeitig selbst oder in der Familie
Leistungen der Jugendhilfe.
Insgesamt ist unter dem Aspekt Kinder-
und Jugendschutz an dieser Schule eine
Grenzsituation erreicht, die für eine konsequente
Förderung der Kinder ein deutliches
Mehr an umfassender Elternarbeit sowie an
individueller Betreuung der Schülerinnen
und Schüler verlangen würde. Herr Seitel
hält deshalb auch ergänzende Schulsozialarbeit
für erforderlich.
Herr Ulrich Engelen stellte das Konzept der
Stadt Essen vor, in dem Schule und Jugendamt
eine enge Kooperation eingegangen
sind. Die Zielsetzung der Kooperation
bezieht sich im Wesentlichen auf Maßnahmen
des Kinderschutzes nach § 8 a SGB
VIII. Es geht hierbei darum, im schulischen
Alltag Hinweise auf Kindeswohlgefährdung
aufzugreifen und in einem systematischen
Zusammenhang zu erfassen. Dabei soll
vermieden werden, dass Warnsignale übersehen
werden. Genau so ist zu verhindern,
dass subjektive Fehleinschätzungen zu voreiligem
Handeln führen. Der abgestimmte
Dokumentationsbogen ist von der Schule
sorgfältig auszufüllen und führt im Ergebnis
zu der Feststellung, ob Hinweise auf Kindeswohlgefährdung
vorliegen. Ist dies der
Fall, so ist ein festes Verfahren mit dem Jugendamt
verabredet, dass die Einschaltung
der örtlich zuständigen Bezirkssozialarbeit
oder anderer Fachkräfte vorsieht.
3. Schwerpunkte der Diskussion im
Workshop
Nach den kurzen einleitenden Vorträgen
wurde in der Arbeitsgruppe intensiv über
Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit Jugendhilfe
/ Schule diskutiert. Allerdings erfolgte
noch eine Reihe von Hinweisen über
positive Beispiele, die eine enge Zusammenarbeit
der unterschiedlichen Fachbereiche
in letzter Zeit ermöglicht haben.
Insgesamt wurde beklagt, dass die Zielsetzung
von Schule und Jugendhilfe weiterhin
außerordentlich verschieden sei und
es deswegen immer wieder grundlegende
Verständigungsschwierigkeiten gebe.
Die Schule sehe sich vor die Notwendigkeit
gestellt, in einer größeren Gruppe (Klasse)
durch unterrichtliche Vorgaben verschiedene
Bildungsziele zu erreichen. Jede abweichende
Verhaltensweise (vor allen Dingen
Störung) führe zu einer Behinderung schulischer
Ziele. Aus diesem Grunde könne sich
die Schule nicht davon lösen, mit Hilfe externer
Fachlichkeiten in gewissem Maße
schulische Ordnung herzustellen.
Hieraus entstünden Anforderungen an Jugendhilfe,
aber auch an andere Fachkräfte
(Schulpsychologie, Psychiatrie, Heilpädagogik).
Insgesamt wurde die Feststellung
getroffen, dass offensichtlich in den letzten
Jahren von allen Beteiligten eine Zunahme
von Schwierigkeiten und Störungen
bei Kindern in der Grundschule konstatiert
wird. Hierzu gehören auch Lernstörungen,
die sich vor allen Dingen durch Schulver-

weigerung und offensichtliche Abwesenheit
(Weghören/Träumen) im Unterricht auszeichnen.
Auf die besonderen Probleme der Erich-
Kästner-Schule als Förderschule wurde weniger
eingegangen, da die Situation einer
solchen Schule offensichtlich als Sondersituation
betrachtet wird. Die enge Zusammenarbeit
zwischen dem Jugendamt der
Stadt Essen und den Schulen wurde als
sehr interessantes Modellprojekt gesehen.
Insgesamt wurde aber hinterfragt, ob eine
detailhafte Dokumentation die sich sehr
stark an äußeren Erscheinungsbildern orientiert
(z. B. pünktlicher Schulbesuch o. A.)
tatsächlich ausreichende und qualifizierte
Indikatoren dafür bildet, eine Kindeswohlgefährdung
zu sehen. Darüber hinaus wurde
die Frage gestellt, ob es hier ausschließlich
um Kindeswohlgefährdung geht, da
schließlich die Eingriffsmöglichkeiten relativ
extreme Problemlagen erfordern – oder, ob
es nicht vielmehr um unterschiedliche, individuelle
Förderbedarfe gehen sollte.
Im Ergebnis konnte festgehalten werden,
dass sich die Situation in der Grundschule
als durchweg schwierig darstellt, selbst
dort, wo Schulen sich mit Kindern aus der
sozialen Mittelschicht auseinandersetzen
müssen. Es wurde festgehalten, dass
Schulen mit der aktuellen Lehrerausstattung
ihre Ziele nicht erreichen können. Sie
benötigen hierfür deutlich mehr Zeit (Ganztagsschule)
und eine deutlich bessere Personalausstattung
einschließlich der Unterstützung
von zusätzlichen Fachkräften mit
Erfahrungen aus der Heilpädagogik oder
der Erziehungshilfe.
4. Ergebnis des Workshops
Als Ergebnis des Workshops wurde in dem
Plenumsbericht festgehalten, dass die Situation
in der Grundschule nicht von extremen
Verhaltensweisen und von herausragenden
Problemen der Erziehungshilfe
geprägt ist. Es geht weniger darum, gewalttätige,
kaum zu bändigende Kinder mit
Maßnahmen der Erziehungshilfe zur Entlastung
von Schulen in den Griff zu bekommen.
Die durchschnittliche Situation der
Grundschulen ist vielmehr geprägt von unterschiedlichsten
Störungsbildern und Auffälligkeiten,
die sowohl den schulischen
Alltag stören als auch die individuelle Förderung
der Kinder äußerst schwierig machen.
Die Gruppe derjenigen Kinder, die
diese verschiedenartigen Einschränkungen
aufweisen ist relativ groß und wurde im
Workshop auf etwa 20 – 30 % geschätzt.
Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die
Fachkompetenz der Lehrerinnen und Lehrer
in der Grundschule für eine Entscheidung
darüber, welche Förderbedarfe die
Kinder haben, durchweg nicht ausreicht.
Eine deutliche Stärkung von Fachlichkeit
durch Beratung, Supervision und andere
Hilfestellungen sind zwingend erforderlich.
Grundlage für eine kompetente Aufgabenwahrnehmung
der Grundschule ist
ein anderer zeitlicher Rahmen (echte Ganztagsschule)
und eine andere Personalausstattung
bzw. bessere Schüler/Lehrer-Relation.
Forum 3 J „6 – 10 +“
81

82
Forum 4: Kindesschutz vor
Gericht
Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten der Justiz in Zusammenarbeit
mit der Jugendhilfe und Anderen
Moderation: Wolfgang Rüting J Jugendamt Kreis Warendorf
Begleitung: Anika Lebek J Jugendamt Kreis Warendorf
Beiträge: Hans-Christian Prestien J Amtsgericht Potsdam
Andreas Hornung J Amtsgericht Warendorf
Hans-Christian Prestien J
Amtsgericht Potsdam
I. Der Auftrag
1. Allgemeine Verpflichtung
„Die Verpflichtung des Staates (das Wächteramt
nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG wahrzunehmen)
ergibt sich in erster Linie daraus,
dass das Kind als Grundrechtsträger
selbst Anspruch auf den Schutz des Staates
hat. Das Kind ist ein Wesen mit eigener
Menschenwürde und dem eigenen Recht
auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit im
Sinne der Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.
Eine Verfassung, welche die Würde des
Menschen in den Mittelpunkt ihres Wertsystems
stellt, kann bei der Ordnung zwischenmenschlicher
Beziehungen grundsätzlich
niemandem Rechte an der Person
eines anderen einräumen, die nicht zugleich
pflichtgebunden sind und die Menschenwürde
des anderen respektieren.
In diesem Sinne bildet das Wohl des Kindes
den Richtpunkt für den Auftrag des
Staates gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG.
Das bedeutet nicht, dass jedes Versagen
oder jede Nachlässigkeit den Staat berechtigt,
die Eltern von der Pflege und Erziehung
auszuschalten oder gar selbst diese
Aufgabe zu übernehmen; vielmehr muss er
stets dem grundsätzlichen Vorrang der Eltern
Rechnung tragen. Zudem gilt auch hier
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Art
und Ausmaß des Eingriffs bestimmen sich
nach dem Ausmaß des Versagens der Eltern
und danach, was für das Interesse des
Kindes geboten ist.
Der Staat muss daher nach Möglichkeit
versuchen, durch helfende, unterstützende,
auf Herstellung oder Wiederherstellung
eines verantwortungsbewussten Verhaltens
der natürlichen Eltern gerichtete Maßnahmen
sein Ziel zu erreichen ...“(BVerfGE
Bd. 24, 119 ff, 144; dazu auch BVerfG NJW
1982,1379)
2. Das Stufenmodell
Die Hierarchie der Interventionsformen bei
Hinweisen auf Gefährdung der gesunden
körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung
des Kindes:
1. Stufe: Konfliktlösung durch außergerichtliche
Information und Beratung
der Kindeseltern durch Mitarbeiter der Ki-
Tas, Kindergärten, Schulen und freien (insbesondere
Beratungsstellen) und öffentlichen
Träger der Jugendhilfe. Allen ist
gemeinsam: Ihre Möglichkeiten, Kinder vor
ernsthaften Schädigungen zu bewahren,
sind durch die Bereitschaft der Eltern bzw.
verantwortlichen Bezugspersonen des Kindes,
Hilfe anzunehmen und notwendige
Veränderungen zu veranlassen, begrenzt.
Sie verfügen nicht über die Macht, die Erwachsenen
an einen Tisch zu bringen, geschweige
denn, rechtliche Verantwortlichkeiten
zu verändern oder gar zu entziehen.
Der Inhaber des staatlichen Wächteramtes,
der über diese Qualität verfügt, ist das Gericht.
2. Stufe: Konfliktlösung durch Information
und Beratung durch das Gericht
„Der Staat muss daher nach Möglichkeit
versuchen, durch helfende, unterstützende,
auf Herstellung oder Wiederherstellung ei-

nes verantwortungsbewussten Verhaltens
der natürlichen Eltern gerichtete Maßnahmen
sein Ziel zu erreichen ...“(BVerfGE Bd.
24, 144)
§ 52 Abs. 1 FGG nimmt dies auf und formuliert:
„In einem die Person eines Kindes
betreffenden Verfahren soll dass Gericht so
früh wie möglich und in jeder Lage des Verfahrens
auf ein Einvernehmen der Beteiligten
hinwirken.“
3. Stufe: Konfliktlösung durch einstweilige
Anordnungen und Rückdelegation
des Problems in die Beratungsebene
4. Stufe: Ultima ratio durch eine Endentscheidung
möglichst mit konkreten
Vorgaben und ggf. Überprüfungsmöglichkeiten
sowie Eröffnung oder Inaussichtstellung
weiterer Verfahren.
II. Werkzeuge der praktischen Umsetzung
1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
– der „Giftschrank“
Das Verfahrensrecht trennt die einzelnen,
das Kind betreffenden Störungsfelder entsprechend
der Etikettierung im BGB voneinander.
Die einzelnen Bereiche finden sich
bei Gericht in voneinander abgegrenzten
und getrennten Akten wieder, vergleichbar
mit den Schubladen eines „Giftschrankes“,
die einzeln vom Richter geöffnet werden
müssen, um überhaupt eine entsprechende
Bearbeitung auf diesem jeweiligen Sektor
auszulösen. Die Öffnung der Schubladen
wird vom Gericht vorgenommen, wenn
entweder ein dazu Berechtigter einen dazu
passenden Antrag stellt bzw. eine Anregung
von außen kommt, von Amts wegen
(v. A. w.) tätig zu werden.
Alle Maßnahmen des Gerichts sind stets
danach auszurichten, was dem Wohl des
Kindes am besten entspricht – § 1697 a
BGB – und haben den eingangs skizzierten
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Bei der Anwendung der Vorschriften sind
die vom Gesetz aufgestellten Leitlinien des
Gesetzes zur Gestaltung des Eltern-Kind-
Forum 4 J „Kindesschutz vor Gericht“
Verhältnisses zu beachten. An ihnen muss
sich die Maßnahme orientieren.
Die obersten Fächer des Giftschrankes
könnten damit folgende Aufschriften tragen:
§ 1618 a
Eltern und Kinder sind einander Beistand
und Rücksicht schuldig
1626 Abs. 2
Berücksichtigung der wachsenden Fähigkeit
des Kindes zu verantwortungsbewusstem
Handeln
§ 1631Abs. 2
Gewaltverbot
§ 1684 Abs. 2
Verbot der Störung des Eltern-Kind-
Verhältnisses
Die weiteren Schubladen und ihre Aufschriften
im Einzelnen:
§ 1627
Stichentscheid bei gemeinsamem Sorgerecht
(nur auf Antrag)
§§ 1671 / 1672
Übertragung des Sorgerechts oder Teile
(nur auf Antrag)
§ 1631 Abs. 3
Unterstützung der Eltern bei Erziehung (nur
auf Antrag)
§§ 1684 – 1626 Abs. 3
Umgangsrecht des Kindes mit Eltern (auf
Antrag u. v. A. w.)
§§ 1666/ 1666 a
Gefährdung des Kindeswohls (v. A. w.)
§§ 1685 – 1626 Abs. 3
Umgangsrecht des Kindes mit Geschwister
u. a. (auf Antrag u. v. A. w.)
§§ 8a / 42 SGB VIII
Inobhutnahme (v. A. w.)
§ 1632 Abs. 4
Verbleib in Pflege (auf Antrag u. v. A. w.)
§ 1631 b
Unterbringung der Kinder (auf Antrag)
83

84
§ 1680
Tod oder Entzug
§ 1630 Abs. 3
Übertrag Sorgerecht auf Pflegepersonen
(auf Antrag)
§§ 1673 / 1674 – 1678
Ruhe der Sorgerecht
§ 1696
Abänderung
Ist eine Schublade geöffnet, liegt dem
Richter also ein Antrag bei den „Antragsverfahren“
oder eine Anregung bei den
„von Amts wegen“ zu betreibenden Verfahren
vor oder ist er z. B. aufgrund anderer
Verfahren in diesen Bereichen auf einen
möglichen Gefährdungstatbestand gestoßen,
„hat das Gericht von Amts wegen die
zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen
Ermittlungen zu veranstalten und die
geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen.“
(§ 12 FGG)
Im Giftschrank sind §§ 1666 und § 1666a
BGB die zentralen Vorschriften. Sie sind
gedanklich bei allen anderen „Schubladen“
als Hypothese mitzulesen. Verfahren in allen
anderen die Sorge für ein Kind betreffenden
Bereichen sind in sich Indiz für eine
mögliche Gefährdungslage.
§ 1666 Abs. 1 BGB:
(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische
Wohl des Kindes
– das kursiv gedruckte soll nach dem Gesetzentwurf
zur Erleichterung familiengerichtlicher
Maßnahmen bei Gefährdung des
Kindeswohls entfallen –
durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen
Sorge, durch Vernachlässigung
des Kindes, durch unverschuldetes Versagen
der Eltern oder durch das Verhalten eines
Dritten
gefährdet, so hat das Familiengericht,
wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in
der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die
zur Abwendung der Gefahr erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
(2)
(3) in der Fassung des Entwurfs:
„Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach
Absatz 1 gehören insbesondere
1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch
zu nehmen,
2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht
zu sorgen,
3. Verbote, vorübergehend oder auf bestimmte
Zeit die Familienwohnung oder
eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem
bestimmten Umkreis der Wohnung
aufzuhalten oder zu bestimmende andere
Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind
regelmäßig aufhält,
4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen
oder ein Zusammentreffen mit dem
Kind herbeizuführen,
5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers
der elterlichen Sorge,
6. die teilweise oder vollständige Entziehung
der elterlichen Sorge.“
In § 1666 a Abs. 1 BGB heißt es u. a.:
„Maßnahmen, mit denen eine Trennung des
Kindes von der elterlichen Familie verbunden
ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr
nicht auf andere Weise, auch nicht durch
öffentliche Hilfen begegnet werden kann…“
Abs. 2: „Die gesamte Personensorge darf
nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen
erfolglos geblieben sind oder
wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung
der Gefahr nicht ausreichen.“
Der Entwurf eines Gesetzes zur „Erleichterung
familiengerichtlicher Maßnahmen
bei Gefährdung des Kindeswohls“ enthält
für Verfahren auf Umgang, Aufenthalt
und Herausgabe sowie allgemein wegen
Gefährdung ein ausdrückliches „Vorrang-
und Beschleunigungsgebot“ (§ 50 e Abs.1
FGG-E). Der Termin zur umfassenden
mündlichen Erörterung mit den Beteiligten
und dem Jugendamt soll innerhalb eines
Monats nach Beginn des Verfahrens stattfinden
(Abs.2). Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung ist in Verfahren wegen Gefährdung
des Kindeswohls „unverzüglich“
zu prüfen (Abs. 4). In Umgangsverfahren
sollen einstweilige Anordnungen zum Umgang
in einem solchen Erörterungstermin
stets ergehen (§ 52 Abs. 3 FGG-E).

Zum Inhalt der Erörterungen in Kinderschutzfällen
schreibt § 50 f Abs. 1 FGG-E
vor: „In Verfahren nach den §§ 1666, 1666a
BGB soll das Gericht mit den Eltern und in
geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern,
wie einer möglichen Gefährdung des
Kindeswohls begegnet werden kann, insbesondere
durch öffentliche Hilfen, und
welche Folgen die Nichtannahme notwendiger
Hilfen haben kann. Das Gericht soll
das Jugendamt zu dem Termin laden.“
Die Frage der Vertretung des Kindes durch
einen eigenen Beistand (Verfahrenspfleger)
ist im Rahmen des § 50 FGG in jeder Lage
des Verfahrens zu überprüfen und ggf.
vom Gericht anzuordnen.
Mit den angeführten Vorschriften wird die
herausragende Bedeutung eines effektiven
Kinderschutzes unterstrichen. Es fragt
sich jedoch, ob allein mit diesen Vorgaben
des Gesetzes im Einzelfall hinreichend
gewährleistet ist, dass das Kind und seine
konkrete Bedürftigkeit auch tatsächlich
im familiengerichtlichen Verfahren stets im
Mittelpunkt stehen.
2. Die Situation und personelle Ausstattung
der Familiengerichte
Mit den genannten Vorschriften sind die
Handlungsanweisungen für einen effektiveren
Kinderschutz verfeinert worden, bzw.
befinden sich entsprechende Vorgaben in
Vorbereitung.
Was bisher allerdings nicht verbessert wurde,
ist die Situation der Familienrichter.
2.1. Die Ausbildung
Der Jurist – und dies gilt auch für alle FamilienrichterInnen
– hat in seiner Ausbildung
gelernt, in der Vergangenheit liegende abgeschlossene
Sachverhalte (Retrospektive)
mit den Mitteln des Beweisrechtes aufzuklären,
diese dabei durchgängig auf das
rechtlich Beachtliche zu reduzieren (Selektion)
und Streitfragen der Bewertung mit
statischer Wirkung (Statik) zu entscheiden.
Über Entwicklungsverläufe, Belastbarkeit
von und Risikofaktoren bei Kindern aus
psychologischer Sicht ist er zielgerichtet
ebenso wenig geschult, wie darin ausge-
Forum 4 J „Kindesschutz vor Gericht“
bildet, zukünftige Entwicklungen bei Kindern
unter den jeweils vorhandenen oder
möglichen Rahmenbedingungen entsprechend
vorauszusehen (Prospektive), dabei
gewissermaßen mit den Augen des Kindes
alle dafür bedeutsamen Faktoren aufzunehmen
(Ganzheitliche Betrachtung) und
Maßnahmen so zu treffen, dass einer freien
Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes
unter der eigenen Verantwortung der Eltern
soweit wie möglich Raum gegeben wird.
Das danach anzustrebende Ziel: Eine richterliche
eingreifende Entscheidung ist überflüssig
geworden. Das Verfahren ist ohne
förmlichen Abschluss beendet. Die Entwicklung
bleibt dynamisch offen.
Eine gezielte pädagogische Ausbildung zur
Kontaktaufnahme und Gesprächsführung
mit Kindern entsprechend ihrer jeweiligen
Befindlichkeit und Bedürftigkeit ist ihm
ebenso wenig zu Teil geworden wie eine
solche zur Befriedung von strittigen Elternteilen
oder Eltern-Pflegeelternsystemen.
2.2. Das Übergewicht der Konflikte von
Erwachsenen gegeneinander
Der Familienrichter ist überfrachtet mit
Streitigkeiten von Erwachsenen, denen es
um die eigene materielle Zukunftssicherung
unter Ausgrenzung des – noch – Partners/
Ehemannes/Ehefrau geht. In diesem Rahmen
ist das Kind in der Gefahr, für die streitenden
Erwachsenen eher zum Mittel der
Durchsetzung sonst nicht begründbarer
Ansprüche zu werden. In diesem Zusammenhang
erschwert die Gruppendynamik
den richterlichen Blick auf das Kind und
seine Bedürftigkeit zusätzlich.
Dem Richter als Einzelperson stehen z.
B. im Scheidungsgeschehen bis zu 4 negativ
geeinte Personen gegenüber, deren
Ziel eben in erster Linie das eigene Individualinteresse
und nicht die Sicherung des
Kindeswohls ist. Mindestens 80 % seiner
Arbeitskraft dürften von Auseinandersetzungen
zwischen Erwachsenen in Anspruch
genommen werden.
2.3 Die fehlende Verbindung zwischen
familien- und jugendgerichtlichen
Fragestellungen
Der Familienrichter wird nicht „mit den Folgen
eigenen Handelns“ konfrontiert. Wenn
85

86
die Kriminologen längst herausgefunden
haben, dass etwa ¾ aller Fälle von Kinder-
und Jugenddelinquenz von einem broken-home-milieu
in der früheren Kindheit
des Täters gekennzeichnet sind, so bleibt
diese Konsequenz unterbliebener Kinderschutzmaßnahmen
ihm in der Regel verborgen,
da es eine Personalunion zwischen
Jugend- und Familiengericht in der Regel
nicht gibt. Er erfährt ja – entgegen den
MISTRA – häufig nicht einmal, wenn Anklagen
gegen Jugendliche erhoben werden.
2.4 Die Folge
Der Zufall des Anfangsbuchstabens des
Familiennamens entscheidet aus meiner
Sicht darüber,
J ob das jeweilige Familiengericht sich auf
die konkrete Situation eines Kindes einstellt,
J ob das Kind als ein den Erwachsenen
gleichwertiges Rechtssubjekt behandelt
wird,
J ob Hinweise auf Gefährdungslagen in jeder
denkbaren Form auch von Amts wegen
aufgegriffen und zum Anlass aktiven
richterlichen Handelns genommen werden,
J ob das familiengerichtliche Verfahren an
dem Ziel ausgerichtet ist, die konkrete
Kindsituation unterstützend zu verbessern,
bevor eingegriffen wird oder ob das
Heil von vornherein in einer möglichst raschen
statisch wirkenden und Rechte und
Verantwortlichkeiten konkret beschneidenden
Entscheidung gesucht wird.
3. Die Steuerungsfunktion der
Jugendhilfe
Bei der Suche nach Verbesserung des Kinderschutzes
ergibt sich zwingend die Forderung
nach einem „Schulterschluss“ der
beteiligten Professionen. Der Richter hat
die Macht, im Krisenfall alle für das betroffene
Kind Verantwortlichen an einen Tisch
zu holen.
Eine Verhandlungsführung mit dem durchgängigen
Anspruch, soviel Sicherung der
gesunden Kindesentwicklung wie möglich
bei so wenig Eingriff wie tatsächlich zum
Kinderschutz nötig, ist von ihm jedoch nur
zu erwarten, wenn
J ihm Hinweise für die Notwendigkeit eines
konkreten Verfahrens in einer Form
übermittelt werden, die einerseits von ihm
verstanden wird, andererseits außergerichtlich
wichtige Jugendhilfeleistungen
nicht torpediert. Hier wird es darum gehen
müssen, neben der öffentlichen Jugendhilfe
die weiteren Institutionen, die
mit Kindern zu tun haben, also insbesondere
die Erzieher und Lehrer, als Alarmgeber
zu aktivieren.
J Anregungen zur Einrichtung einer Verfahrenspflegschaft
zugleich mit den ersten
Hinweisen gegeben und, soweit diese
von der öffentlichen oder freien Jugendhilfe
kommen, geeignet erscheinende Verfahrenspfleger
benannt werden. Bereits
im ersten Termin von Seiten der Jugendhilfe
darauf aufbauend und die persönlichen
Eindrücke der Anhörung der Eltern
oder Beteiligten aufgreifend Hypothesen
für Gefährdungsverläufe konkret dargestellt
werden, wobei das Augenmerk neben
den leichter darzustellenden körperlichen
und geistigen besonders den
seelischen Gefährdungslagen zugewandt
werden sollte.
J In jeder Lage des Verfahrens Anregungen
zur Eröffnung weiterer Verfahren gegeben
werden (z. B. bei Umgangsstreitigkeiten
bzw. die Frage der elterlichen Sorge thematisiert
wird, bzw. umgekehrt im Sorgeverfahren
angeregt wird, ein besonderes
Umgangsverfahren von Amts wegen zu
eröffnen).
J Angebote weiterführender und das Verfahren
eventuell erledigende Jugendhilfeleistungen
den Eltern oder sonstigen
Beteiligten in jeder Lage des Verfahrens
unterbreitet werden. In diesem Fall sollten
dem Gericht Hinweise und Anregungen
für die Zeitdauer einer Verfahrensunterbrechung
und sichernder einstweiliger
Anordnungen gegeben werden.
J Hinweise auf Möglichkeit, Sinnhaftigkeit,
Ort und Setting einer nicht schädigenden
Einbeziehung des Kindes durch richterliche
Anhörung in Kooperation mit dem
Verfahrenspfleger gegeben werden.
J Bei Eintritt in Stufe 4: Verdeutlichung der
Folgen kindesschädlichen Verhaltens aus
sozialwissenschaftlicher wie aus strafrechtlicher
Sicht (§ 171 StGB u. a.).
J Benennung geeigneter Sachverständiger
sowie Anregung zielführender, nach Möglichkeit
lösungsorientierter Auftragsformen.

Ein Beispiel für entsprechende Fragestellungen
an Sachverständige:
A) Bei Gefährdungslagen im Trennungs-
und Scheidungsgeschehen, insbesondere
im Hinblick auf das seelische
und geistige Kindeswohl
Der Sachverständige (x, y) wird beauftragt,
die Eltern über die objektiven und subjektiven
Bedürfnisse des Kindes im Hinblick
auf seine Betreuung durch beide und Beziehungsgestaltung
zu beiden Elternteilen
zu informieren und beide Elternteile gegebenenfalls
bei der Erarbeitung eines daran
orientierten einvernehmlichen Konzeptes
zur Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung
zu unterstützen. Falls dies nicht
gelingt, wird der Sachverständige gebeten,
zunächst in einem nach Abschluss seiner/
ihrer Ermittlungen anzuberaumenden Termin
zur mündlichen Erörterung dem Gericht
folgende Fragen zu beantworten:
J Welches sind die objektiven und subjektiven
Bedürfnisse des Kindes im Hinblick
auf seine Betreuung durch beide und Beziehungsgestaltung
zu beiden Elternteilen?
J Welche Bindungsqualitäten des Kindes
bestehen zu beiden Eltern?
J Inwieweit sind zu Lasten der seelischen,
geistigen oder leiblichen Situation schädliche
Fehlentwicklungen zu erwarten,
wenn die festgestellte Situation unverändert
bleibt?
J Lässt sich die Gefährdungslage bei entsprechender
Bereitschaft der Eltern durch
konkrete ambulante oder stationäre Jugendhilfeleistungen
– ggf. welche? – aufheben?
J Wie sind Erziehungseignung und -fähigkeit
der Eltern, insbesondere ihre Förderungsfähigkeit,
Bindungstoleranz und Betreuungskompetenz
zu bewerten?
J Bestehen Möglichkeiten, die Beziehungskontinuität
zwischen Kind und dem nicht
betreuenden Elternteil herzustellen, zu ermöglichen
oder zu festigen? Falls ja, welche
Maßnahmen sind dafür geeignet?
J Erscheinen einstweilige Anordnungen
zum Aufenthalt und / oder der Beziehungsgestaltung
erforderlich?
Forum 4 J „Kindesschutz vor Gericht“
B) Bei Gefährdungslagen im Übrigen
Der Sachverständige wird beauftragt, ein
schriftliches Gutachten zu der Frage zu erstellen,
inwieweit die seelische, geistige
oder leibliche gesunde Entwicklung des
Kindes gefährdet ist.
Hinweise auf sofort zu treffende Maßnahmen
oder einstweilige Anordnungen zur
Verhinderung weiterer Gefährdung oder
Schädigung soll d. Sachverständige dem
Gericht unverzüglich anzeigen.
Zusammenfassend lässt sich die Aufgabenstellung
der Jugendhilfe wie folgt umreißen:
Die Jugendhilfe nimmt Hinweise
auf Gefährdungen auf, bindet etwaige Interessenvertreter
der Erwachsenen bereits
außergerichtlich in den Beratungs-/Hilfeprozess
mündlich ein, verstärkt den Hilfeprozess
ggf. durch Anregung eines Gerichtsverfahrens
(§ 8a SGBVIII), sorgt für
die kindzentrierte Unterstützung des Hilfeprozesses
durch gleichzeitiges Ersuchen
auf Bestellung eines konkreten dazu geeigneten
Verfahrenspflegers (vgl. auch § 53
SGB VIII), steuert das Verfahren durch gezielte
Anregungen (z. B. Sachverständige/
einstweilige Anordnung), gewährleistet mit
Rechtsmitteleinlegung eine weitere nötige
Hilfeleistung über die erste Instanz hinaus.
Für Lehrerschaft und Betreuer von Kindern
gelten diese Hinweise mit Ausnahme der
Beschwerdeeinlegung entsprechend. Bei
der gegebenen fachlichen und personellen
Ausstattung der Öffentlichen Jugendhilfe
dürfte jedoch ein entsprechendes Vorgehen
eher zufallsabhängig sein.
III. Konsequenzen
1. Örtliche Vernetzung der den Kindern
verpflichteten Berufe
Die qualifizierte und kindorientierte Kooperation
zwischen den Institutionen, die im
Auftrag der Gesellschaft für die Belange der
Kinder berufen sind, muss in jedem Einzelfall
eines Gerichtsverfahrens – in Terminen
stets in mündlicher Präsenz – erfolgen.
Zu einer beispielhaften praktischen Kooperationsform
möchte ich auf die nachfolgende
Darstellung einer Kooperations-
87

88
vereinbarung aller am Verfahren beteiligten
Professionen des Kollegen Hornung verweisen.
2. Initiierung oder Unterstützung von
Projekten zur Qualifizierung der
Interessenvertretung von Kindern
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner
jüngsten Entscheidung vom 01.04.2008
das Recht eines jeden Kindes auf Achtung
seiner Menschenwürde ebenso unterstrichen
wie seinen Anspruch, in jeder
Lage des Gerichtsverfahrens, bei dem es
um seine Rechte geht, rechtliches Gehör
zu erhalten. Da ihm jedoch aufgrund seiner
Minderjährigkeit nicht möglich ist, diese
Ansprüche selbst geltend zu machen, ist es
auf einen Interessenvertreter angewiesen,
dessen vornehmste Aufgabe es ist, seinen
„Mandanten“ vor Gefahren für sein Wohl zu
schützen.
Eine Verfahrenspflegschaft, durch die eine
qualifizierte Vertretung der Grundrechte
und der Interessen des Kindes vor Gericht
in allen Gerichtsverfahren, bei denen es um
seinen Schutz vor Gefährdung geht, gewährleistet
ist, existiert jedoch (noch) nicht.
Ob und welche Personen den Gerichten
überhaupt als VerfahrenspflegerInnen zur
Verfügung stehen, ob sie entsprechend der
jeweiligen Aufgabe hinreichend qualifiziert
sind, ob der einzelne Richter überhaupt
Kenntnis davon hat, all dies unterliegt noch
dem Zufallsprinzip.
In der Verantwortung – zumindest auch –
der Jugendhilfe liegt es, das Instrument der
Verfahrenspflegschaft zumindest auch als
Einrichtung der Jugendhilfe zu begreifen
und verantwortlich für den gezielten und
qualifizierten Aufbau einer organisierten
und unabhängigen Anwaltschaft für das
Kind einzutreten, bzw. diese mit zu gestalten
(vgl. dazu auch § 53 Abs. 1 SGB VIII).
Eine qualitativ im Interesse des Kindes arbeitende
Verfahrenspflegschaft dürfte neben
dem dadurch verbesserten Kinderschutz
auch den Effekt haben, Jugendhilfe
ebenso wie Justiz zu entlasten.
3. Verbesserung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen
3.1 Verbesserungen im vorgesehenen
Entwurf des Verfahrensrechts
Die Stellung des Kindes im Verfahren muss
gemäß Art. 1 und 103 GG aufgewertet werden.
Das Kind muss formal als Beteiligter
des Verfahrens, bei dem es um seine Rechte
geht, wie jeder andere Bürger auch, anerkannt
werden.
Der Verfahrensbeistand - § 158-E: Der Interessenvertreter
des Kindes sollte ähnlich
wie die Rechtsanwälte der erwachsenen
Beteiligten „seines Verfahrens“
a) sachlich und personell unabhängig sein
und
b) über eine gezielt erworbene Qualifikation
für das Erkennen, Aufgreifen und Einbringen
der konkreten Kindposition in allen
möglichen Variablen verfügen. Ein wichtiger
Schritt dahin könnte folgende Fassung des
vorgesehenen § 158 sein:
„(1) Das Gericht hat dem minderjährigen
Kind in allen Kindschaftssachen, die seine
Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand
zu bestellen. Dies gilt auch für
entsprechende Vollstreckungsverfahren.
(6) Die Bestellung endet
1. mit der Rechtskraft der das Verfahren
abschließenden Entscheidung oder
2. mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
(7) Der Verfahrensbeistand erhält Ersatz für
seine Aufwendungen und Vergütung wie
ein Sachverständiger“.
In einer besonderen Vorschrift sollte klargestellt
werden, dass es keines besonderen
Grades einer Gefährdung des Kindes
bedarf, um ein Verfahren nach § 1666 BGB
überhaupt einleiten zu dürfen, wie es offenbar
noch verbreitet angenommen wird:
Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB werden
vom Gericht eingeleitet, sobald dieses
Kenntnis von konkreten Anhaltspunkten
dafür erhält, dass das Kindeswohl gefährdet
sein kann. Das Gericht soll mit den Eltern
und in geeigneten Fällen auch mit dem
Kind…(weiter wie der vorliegende Entwurf)

Zur Anhörung – besser vielleicht – Einbeziehung
des Kindes sollte § 159 Abs.2 E
klarstellend die Fassung bekommen, wie
sie das Bundesverfassungsgericht als Inhalt
der Kindesanhörung bereits 1980 (NJW
1981, 217) formuliert hat:
„ (1)......
(2).....
Dabei ist dem Kind Gelegenheit zu geben,
seine persönlichen Beziehungen zu den
übrigen Familienmitgliedern erkennbar werden
zu lassen.
Der Verfahrensbeistand ist bei der Anhörung
anwesend. Ein Sachverständiger soll
hinzugezogen werden, falls Anhaltspunkte
für eine erhebliche Abweichung von der
Normalentwicklung des Kindes bestehen.“
§ 159 a E sollte eingefügt werden. Es muss
sichergestellt werden, dass Kenntnisse
über die konkrete Situation des Kindes, die
bei den Fachleuten zu erwarten sind, die
außer den Familienmitgliedern die größte
Nähe zum Kind haben, im Einzelfall auch
abgerufen werden.
„Das Gericht soll bei Auffälligkeiten oder
Leistungsminderungen des Kindes zur Einschätzung
seines Entwicklungsstandes die
schriftliche Stellungnahme der Betreuer,
Erzieher oder Lehrer des Kindes einholen
oder diese persönlich anhören.“
Die Stellung des Jugendamtes ist in § 162
E in eine formale Beteiligtenstellung für das
gesamte Verfahren aufzuwerten. Es kann
nicht im Belieben des Gerichtes liegen, ob
das Jugendamt z. B. zu einem Termin geladen
wird oder „nur“ eine Terminnachricht
erhält.
„(1) Das Jugendamt ist in Verfahren, die die
Person eines Kindes betreffen, beteiligt.
Unterbleibt eine Anhörung des Jugendamtes
vor einer Entscheidung wegen Gefahr
im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(2) (wie bisher Abs. 3)“
In § 163 E muss der Sachverständige klarstellend
zu einem echten Gehilfen des Gerichtes
werden.
Eine mögliche Fassung:
Forum 4 J „Kindesschutz vor Gericht“
(1) Das Gericht kann auch im Rahmen der
§§ 89, 90, 156, 157, 159 und 165 einen
Sachverständigen hinzuziehen.
(2) Der Sachverständige hat die Bezugspersonen
des Kindes vor einer Gutachtenerstellung
zu Fragen der elterlichen Sorge
und des Umgangs auf die objektiven und
subjektiven Kindesbedürfnisse hinzuweisen
und bei der Erarbeitung eines einvernehmlichen
an den Kindesinteressen orientierten
Konzeptes zur Handhabung der elterlichen
Sorge und Beziehungsgestaltung zu unterstützen.
(3) Ein Gutachten soll in der Regel zunächst
mündlich erstattet werden.
(4) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet,
setzt das Gericht dem Sachverständigen
zugleich eine Frist, innerhalb derer er
das Gutachten einzureichen hat (wie bisher
Abs. 1).
Das Vermittlungsverfahren muss aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit ein Verfahren
werden, das von Amts wegen eröffnet
werden kann, wenn Hinweise auf das Kind
belastende Beziehungsstörungen bekannt
werden.
§ 165 E sollte lauten:
(1) Macht ein Elternteil oder das Jugendamt
geltend,…vermittelt das Gericht auf Antrag
eines Elternteils oder von Amts wegen zwischen
den Eltern…
(2)...
3.2. Veränderungen im Hinblick auf Aus-
und Fortbildung der mit familienrechtlichen
Kindschaftssachen befassten
RichterInnen sowie der
Gerichtsorganisation.
3.2.1. Gesetzliche Vorgaben zur Aus- und
Fortbildung der Richter, die mit
Kindschaftssachen betraut werden.
Im GVG sollte danach gesetzlich vorgeschrieben
werden, dass mit Kindschaftssachen
von den Präsidien der Gerichte nur
betraut werden darf, wer konkret vorzusehende
Aus- und Fortbildungsgänge im
Bereich der Psychologie und Pädagogik
erfolgreich besucht hat und sich zu berufsbegleitenden
Fortbildungsmaßnahmen verpflichtet.
89

90
Herauslösung der Verfahren ein Kind betreffend
aus dem Scheidungsverbund
und Zuweisung dieses Bereiches zum
Jugendgericht – Etablierung eines Erziehungsgerichtes
A ngst nehmen
B eziehungen des Kindes sichern
C hancen einer gesunden Kindesentwicklung
eröffnen
durch
K onferenz zur
S icherung zur
Z usammenarbeit der
E ltern
Literatur:
Prestien: Wirksamer Kinderschutz in Zeitschrift
für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe
in ZKJ 2008, 59 ff, 61;
Schulze: Familienrichter zwischen Entscheidungszentrierung
und Kindperspektive
in ZKJ 2006, 539 f; Wustrauer Forderungen
in www. v-a-k.de

Forum 4 J „Kindesschutz vor Gericht“
91

92
Warendorfer
Praxis
Andreas Hornung
Sämtliche Bezeichnungen der Beteiligten
verstehen sich im Folgenden als neutral
formuliert und umfassen stets das weibliche
und das männliche Geschlecht.
I. Vorbemerkung:
Diese Praxis ist von Jugendämtern, Familiengerichten,
Rechtsanwälten, Verfahrenspflegern
sowie Beratungs- und Hilfestellen
des Kreises Warendorf in Anlehnung an das
und Weiterentwicklung des sogenannten
„Cochemer Modells“ erarbeitet worden, um
eine möglichst einheitliche außergerichtliche
und gerichtliche Handhabung der oben
näher bezeichneten Verfahrens im gesamten
Gebiet des Kreises Warendorf zu erzielen.
Sie stellt keine verbindlichen Regeln dar
– das verbietet sich schon mit Rücksicht auf
die richterliche Unabhängigkeit sowie die
Eigenständigkeit und teilweisen Interessengegensätze
der weiteren oben genannten
Beteiligten – soll aber dazu beitragen, in den
oben genannten Verfahren angemessene,
insbesondere am Wohl der betroffenen Kinder
und Jugendlichen, aber auch der betroffenen
Eltern orientierte Lösungen zu finden,
ohne den Spielraum einzuengen, der erforderlich
ist, um den jeweiligen Besonderheiten
des Einzelfalls gerecht zu werden.
II. Unterscheidung zwischen Regelverfahren
und sonstigen familienrechtlichen,
das Kindeswohl betreffenden
Verfahren:
Bei den folgenden Verfahrensgrundsätzen
wird zwischen Regelverfahren und sonstigen
familienrechtlichen, das Kindeswohl
betreffenden Verfahren unterschieden:
1. Bei den Regelverfahren handelt es sich
um die im Rahmen einer Trennung oder
Scheidung der Kindeseltern auf Antrag üblicherweise
zu regelnden Sorgerechts- oder
Umgangsregelungsverfahren einschließlich
einer im Einzelfall erforderlichen Kindesherausgabe.
2. Hiervon abzugrenzen sind die sonstigen
das Kindeswohl betreffenden Verfahren, bei
denen das Regelverfahren nicht ohne weiteres
zur Anwendung kommen kann, insbesondere
die Verfahren nach den §§ 1666,
1666 a BGB und andere Fälle, in denen das
Kindeswohl durch Gewaltanwendung gefährdet
ist, namentlich Verfahren nach dem
Gewaltschutzgesetz.
3. Die nachfolgende Praxis gilt grundsätzlich
für die Regelverfahren und für die
sonstigen Verfahren nur mit den nachfolgend
in den einzelnen Punkten aufgeführten
Modifikationen.
4. Vorrangiges Ziel aller Verfahrensbeteiligten
in den Regelverfahren ist es, nach dem
Grundsatz „Schlichten statt Richten“ zeitnah
auf eine Einigung der Kindeseltern hinzuwirken
und nur im Ausnahmefall eine
streitige Entscheidung herbeizuführen.
III. Außergerichtliche Verfahrensweise
in Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren
vor gerichtlichen
Verfahren:
1. Sucht ein Elternteil das zuständige Jugendamt
oder einen Rechtsanwalt in einer
das Sorgerecht oder das Umgangsrecht
seines Kindes / seiner Kinder betreffenden
Angelegenheit auf, die unter die oben genannten
Regelverfahren fällt, informiert der
Jugendamtsmitarbeiter oder Rechtsanwalt
zunächst umfassend über die außergerichtlichen
Beratungsangebote und sonstigen
Hilfestellungen, die das Jugendamt sowie
die öffentlichen und freien Beratungs- und
Hilfestellen, insbesondere die Träger der
Jugendhilfe, vorhalten. Der Jugendamtsmitarbeiter
bzw. Rechtsanwalt wirkt darauf
hin, dass der ihn aufsuchende Elternteil
zunächst – in den Regelverfahren soweit
möglich unter Einbeziehung eines gemeinsamen
Gesprächs mit dem anderen Elternteil
– die Beratungs- und Hilfeangebote des
Jugendamtes bzw. der anderen genannten
Träger der Jugendhilfe in Anspruch nimmt.
2. Vorstehende Regelungen greifen nicht,
wenn sich die antragstellende Person direkt
mit einem eigenen schriftlichen Antrag
oder über die Rechtsantragsstelle an das
Gericht wendet.

3. Dieser „Warendorfer Praxis“ liegt eine
nach der jeweiligen Aufgabenstellung und
den jeweiligen Angeboten geordnete alphabetische
Aufstellung aller wichtigen an der
Umsetzung der Praxis beteiligten Institutionen
im Kreis Warendorf und der näheren
Umgebung (Gerichte, Jugendämter, Beratungs-
und Hilfestellen, Rechtsanwälte,
Verfahrenspfleger) mit Namen, Anschriften,
Telefonnummern und – soweit vorhanden
und von der betreffenden Institution freigegeben
– E-Mail-Anschrift an.
4. Kinder und Jugendliche sollen ihrem jeweiligen
individuellen Reifegrad entsprechend
in die außergerichtlichen Beratungs-
und Hilfegespräche einbezogen werden,
spätestens ab der vom BGB und FGG in
verschiedenen Vorschriften als wichtige
Grenze gezogenen Vollendung des 14. Lebensjahres,
regelmäßig bei entsprechender
Reife aber auch bereits ab dem Alter
des Besuchs einer Schule. Bei Kindern vor
oder im Kindergartenalter hängt es von Art
und Umfang des zu lösenden Sorgerechts-
oder Umgangsregelungskonflikts ab, ob
und inwieweit die Jugendamtsmitarbeiter
und Mitarbeiter der öffentlichen oder freien
Träger das Kind persönlich anhören bzw. in
Augenschein nehmen.
5. Gelingt in den Regelverfahren eine außergerichtliche
Regelung des Sorgerechts-
oder Umgangsregelungskonflikts der Kindeseltern
nach dem Erstkontakt mit dem
Jugendamt oder dem Rechtsanwalt und
der Inanspruchnahme außergerichtlicher
Beratung nicht, steht es den Eltern frei, ein
familiengerichtliches Verfahren einzuleiten.
IV. Verfahrensweise in Sorgerechts-
und Umgangsregelungsverfahren
während des gerichtlichen Verfahrens:
1. Die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
durch den beauftragten Rechtsanwalt
erfolgt in den Regelverfahren durch eine
Antragsschrift, die sich auf die Statusangaben
der Beteiligten und die knappe Darstellung
des wesentlichen Sachstands zur
Begründung der beantragten Sorgerechts-
oder Umgangsregelung konzentrieren und
nicht durch den anderen Elternteil angreifende
Ausführungen konfliktverschärfend
formuliert werden soll.
Forum 4 J „Kindesschutz vor Gericht“
2. In den Verfahren nach den §§ 1666,
1666 a BGB sowie anderen Verfahren, in
denen das Kindeswohl durch Gewaltanwendung
gefährdet ist bzw. dieses glaubhaft
gemacht ist (z. B. Verfahren nach dem
Gewaltschutzgesetz), schildert der Antragsteller
(Jugendamt, Elternteil oder Rechtsanwalt)
hingegen ausführlich und unter
Angabe von Beweismitteln diejenigen Umstände,
auf Grund derer zum Kindeswohl
eine Entscheidung nach den §§ 1666, 1666
a BGB oder dem Gewaltschutzgesetz geboten
erscheint. Auch in sämtlichen in dieser
Ziffer genannten Verfahren sollen die
Verfahrensbeteiligten trotz der vorgenannten
Erfordernisse in ihren Schriftsätzen an
das Gericht das Sachlichkeitsgebot einhalten.
Jugendämter und Beratungs-/Hilfestellen
beabsichtigen, gemeinsame Standards
zu entwickeln, wann ein Fall der Gewaltanwendung
im Sinne dieser Ziffer vorliegt.
3. Im Regelverfahren beraumt der zuständige
Familienrichter
a) im Hauptsacheverfahren auf einen Zeitpunkt,
der in der Regel spätestens zwei bis
maximal drei Wochen nach Antragseingang
bei Gericht liegt,
b) im Falle eines zeitgleichen, einstweiligen
Anordnungsverfahrens auf einen Zeitpunkt,
der in der Regel eine Woche bis spätestens
10 Tage nach Antragseingang bei Gericht
liegt,
einen Anhörungs- und Verhandlungstermin
an, zu dem er die Kindeseltern, deren Verfahrensbevollmächtigte
und das zuständige
Jugendamt lädt. Der Familienrichter soll
die Verfahren soweit möglich auf einen den
übrigen Institutionen bekannten festen Terminstag
mit festen Terminsstunden legen
und die Beteiligten soweit erforderlich vorab
per Telefax laden.
Dem Antragsgegner bzw. seinem Verfahrensvertreter
ist freigestellt, ob er sich
schriftsätzlich vor dem Termin zur Sache
äußert – wobei für ihn die gleichen Regeln
wie für den Antragsteller(-Vertreter) unter IV.
1. gelten – oder in dem Anhörungstermin
selbst mündlich Stellung nimmt.
Wird der Sorgerechts- oder Umgangsregelungsantrag
im Scheidungsverbundverfahren
gestellt, gelten die obigen Maßgaben
zur Terminsanberaumung entsprechend.
Die Beteiligten sollen Abtrennung beantra-
93

94
gen; wird Abtrennung beantragt, muss das
Gericht diese anordnen (§ 623 Abs. 2 Satz
2 ZPO).
4. Der Jugendamtsmitarbeiter nimmt in
der Zeit bis zum Verhandlungstermin möglichst
mit beiden Elternteilen und dem betroffenen
Kind oder Jugendlichen Kontakt
auf, um die Problemschwerpunkte zu erfassen
und die Eltern auf den Termin und
die Beratung im Falle der Nichteinigung im
ersten Termin vorzubereiten. Der Jugendamtsmitarbeiter
nimmt an der gerichtlichen
Anhörung teil und erstattet seinen Bericht
im Regelfall mündlich. Der Familienrichter
protokolliert den Bericht in dem nach
den Umständen des Einzelfalles notwendigen
Umfang. Im Ausnahmefall erstellt der
Jugendamtsmitarbeiter auf besondere gerichtliche
Bitte vor dem Verhandlungstermin
einen schriftlichen Bericht – wobei er
auch in diesem Falle an dem Anhörungstermin
teilnimmt.
5. Der Familienrichter entscheidet im Einzelfall,
wann, wo und wie er das betroffene
Kind anhört, wobei die „Warendorfer Praxis“
folgende Vorgehensweise empfiehlt:
Der Richter lädt – bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres über den Elternteil, bei
dem das Kind lebt, danach direkt – das
Kind zur persönlichen Anhörung und Inaugenscheinnahme,
und zwar im Regelfall bei
Kindern ab dem Kindergartenalter (etwa
Vollendung des zweiten bis dritten Lebensjahres).
In sachlich begründeten Ausnahmefällen
kann einerseits die Anhörung des
Kindes zunächst unterbleiben und andererseits
auch ein noch jüngeres Kind richterlich
in Augenschein genommen werden.
Der Familienrichter entscheidet hierüber
nach freiem Ermessen. Im Regelfall ist eine
Anhörung des Kindes an einem gesonderten
vorherigen oder ausnahmsweise auch
nachträglichen Termin – ggf. in der gewohnten
Umgebung des Kindes – geboten.
Nur wenn es sachdienlich (etwa zur Beobachtung
der Interaktion des Kindes mit den
Eltern) und mit dem Kindeswohl vereinbar
ist, wird im Ausnahmefall das Kind zur
Anhörung auf den Tag und die Uhrzeit des
Verhandlungstermins geladen. Im Falle der
§§ 1666, 1666 a BGB sowie sonstigen Fällen
der Kindeswohlgefährdung durch Gewaltanwendung
(auch des einen Elternteils
gegen den anderen Elternteil) soll stets ein
gesonderter vorheriger Kindesanhörungstermin
erfolgen.
Der Richter teilt den übrigen Beteiligten in
den Regelverfahren vorab den Kindesanhörungszeitpunkt
und -ort mit, damit die Beteiligten
im Bedarfsfalle Änderungen der
Vorgehensweise anregen können. Die Anhörung
des Kindes soll in der Regel allein
in Anwesenheit des Kindes und des Familienrichters
erfolgen, wobei nach den Umständen
die gleichzeitige Anwesenheit
Dritter zugelassen werden kann (z. B. ausnahmsweise
Teilnahme des Jugendamtmitarbeiters)
oder muss (insbesondere eines
Verfahrenspflegers, siehe unten 7.c).
Die Kindesanhörung dient vorrangig dem
Kennenlernen des Kindes, seines Lebensalltags
sowie seiner Wünsche und Bedürfnisse
und weniger der Positionierung des
Kindes in dem Streit der erwachsenen Verfahrensbeteiligten.
Der Familienrichter gibt
das wesentliche Ergebnis der Kindesanhörung
den Verfahrensbeteiligten so rechtzeitig
bekannt, dass diese zu dem Ergebnis in
der mündlichen Verhandlung vor dem Erlass
verfahrensfördernder gerichtlicher Anordnungen
Stellung nehmen können.
6. In der ersten mündlichen Verhandlung
hört der Familienrichter die Kindeseltern
an und wirkt sodann gemeinsam mit
dem anwesenden Jugendamtsmitarbeiter
und den als Verfahrensvertretern der Kindeseltern
beteiligten Rechtsanwälten darauf
hin, eine gemeinsame einvernehmliche
Lösung zu finden, die von allen Beteiligten
getragen und vom Gericht als Vereinbarung/Vergleich
protokolliert wird. Soweit
die Vereinbarung eine Einigung über die
Übertragung der elterlichen Sorge oder eines
Teilbereichs beinhaltet, erlässt das Gericht
im Anschluss einen entsprechenden
Beschluss.
Eine Umgangsregelungsvereinbarung kann
das Gericht auf Wunsch eines Verfahrensbeteiligten
durch Beschluss zum Gegenstand
einer vollziehbaren gerichtlichen Anordnung
im Sinne des § 33 FGG machen,
wenn die inhaltlichen Voraussetzungen für
eine der Vereinbarung entsprechende Beschlussfassung
vorliegen.
7. Kommt es in den Regelverfahren in dem
ersten Verhandlungstermin nicht zu einer

Einigung der Kindeseltern, trifft das Familiengericht
im Regelfall die folgenden Maßnahmen:
a) Eine streitige Sachentscheidung in der
Hauptsache ergeht in der Regel nicht. In
begründeten Ausnahmefällen kann bei Entscheidungsreife
bereits jetzt eine Hauptsacheentscheidung
ergehen.
b) Das Familiengericht wirkt darauf hin,
dass die Kindeseltern spätestens zwei bis
drei Wochen nach dem Verhandlungstermin
öffentliche oder freie Beratungs- oder
Hilfestellen (zumindest eine Beratungsstelle
der öffentlichen oder freien Jugendhilfe,
ggf. jeweils auch eine Beratungsstelle
für die betroffene Mutter oder den betroffenen
Vater) aufsuchen und die dortigen Beratungs-
und Hilfsangebote mit mehreren
Gesprächsterminen und dem Ziel einer einvernehmlichen
außergerichtlichen Einigung
für die Dauer von im Regelfall bis zu drei
Monaten ab dem ersten Verhandlungstermin
in Anspruch nehmen. Soweit die Kindeseltern
sie von ihrer Schweigepflicht entbinden
(hierauf sollen die Beratungsstellen
beim Erstkontakt hinweisen und auf eine
möglichst sofort von beiden Eltern zu unterschreibendeSchweigepflichtentbindungserklärung
hinwirken), berichten die
Mitarbeiter der Beratungs- oder Hilfestellen
dem Jugendamt vor Ablauf von drei Monaten
schriftlich über den zeitlichen Verlauf
ihrer Beratungs- und Hilfetätigkeit und
ob eine Einigung erzielt werden konnte. Für
den Fall einer Einigung informieren die Eltern
nach Beendigung der Beratung selbst
das Jugendamt über den Inhalt der erreichten
Einigung auf der Grundlage einer gemeinsam
erarbeiteten und von beiden Elternteilen
unterschriebenen Vereinbarung.
Für den Fall, dass keine Einigung erzielt
worden ist, berichten die Mitarbeiter der
Beratungs- oder Hilfestellen dem Jugendamt
kurz schriftlich über den wesentlichen
Verlauf und das Ergebnis der Beratung. Bei
Bedarf kann das Gericht den Beratungs-
und Hilfezeitraum auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten
um längstens drei Monate
verlängern.
c) Das Familiengericht kann dem Kind nach
dem Maßstab des § 50 FGG einen in Sorgerechts-
und Umgangsfragen fachlich,
insbesondere pädagogisch geschulten
und erfahrenen Verfahrenspfleger bestellen
Forum 4 J „Kindesschutz vor Gericht“
mit dem Auftrag, unmittelbar an den ersten
Verhandlungstermin anschließend mit
der Exploration des Kindeswillens und des
Kindeswohls durch Kontaktaufnahme und
Gespräche mit dem Kind, beiden Elternteilen,
dem zuständigen Jugendamtsmitarbeiter
sowie den unter b) genannten weiteren
Institutionen und Bezugspersonen zu
beginnen und vor Ablauf von drei Monaten
dem Jugendamt schriftlich zu berichten,
wobei die Ausführungen unter b) zur
Schweigepflichtentbindung entsprechend
gelten. Aufgabe und Ziel der Tätigkeit des
Verfahrenspflegers ist es einerseits, das
Kind als eigenständige Person mit seinen
Grundrechten ernst zu nehmen, seine
Rechte wahrzunehmen und zu vertreten,
seine Gefühle ernst zu nehmen, das kindliche
Zeitempfinden (insbesondere bei Umgangsfragen)
zu berücksichtigen und die
Kindeswünsche ungefiltert ohne Rücksicht
auf ihre Realisierbarkeit mitzuteilen sowie
andererseits, in Zusammenarbeit mit den
anderen Beteiligten und unter Vermittlung
zwischen den Elternteilen auf eine einvernehmliche
Lösung hinzuwirken, dem Kind
für den Fall einer zukünftig erforderlich werdenden
streitigen Entscheidung aber auch
zu verdeutlichen, dass seine Wünsche zwar
einen hohen Stellenwert haben, die endgültige
Entscheidung aber in den Händen der
Sorgeberechtigten bzw. des Gerichts liegt.
d) Der zuständige Jugendamtsmitarbeiter
berichtet nach Gesprächen mit den Eltern
und dem Kind sowie mündlicher oder
schriftlicher Anhörung der Beteiligten zu b)
und c) spätestens nach drei Monaten ab
dem Verhandlungstermin schriftlich in der
Hauptsache über den Verlauf und das Ergebnis
des Beratungsprozesses unter Bündelung
und Beifügung der Stellungnahmen
der Beteiligten zu b) und c). Soweit er binnen
drei Monaten keinen abschließenden
Bericht vorlegen kann, erstattet er dem Familiengericht
einen inhaltlich aussagefähigen
Zwischenbericht über seine bisherigen
Erkenntnisse und beantragt eine Fristverlängerung,
die das Familiengericht im Regelfall
bewilligt, wenn diese weitere drei
Monate nicht übersteigt. Ist es auf Grund
des Beratungsprozesses zu einer Einigung
der Verfahrensbeteiligten gekommen, erschöpft
sich der Bericht des Jugendamtes
in der Wiedergabe des Ergebnisses der Einigung.
Bei Bedarf führt der Jugendamtsmitarbeiter
mit den Beteiligten parallel zu
95

96
den Beratungsgesprächen ein gemeinsames
Fachgespräch.
e) Soweit dies nach richterlichem Ermessen
zum Kindeswohl geboten erscheint, ergeht
auf Antrag oder von Amts wegen ein
einstweiliger Anordnungsbeschluss, der im
Regelfall die vorläufige Regelung des Umgangs
des Elternteils mit dem Kind, bei
dem es nicht lebt, für die Dauer des weiteren
Hauptsacheverfahrens und nur ausweise
eine vorläufige Regelung insbesondere
des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum
Gegenstand hat.
f) In den vom Regelverfahren abweichenden
Verfahren (siehe oben II. 2.), die nach
der ersten Kindes- und Elternanhörung einer
weiteren Beweisaufnahme bedürfen,
kann ebenfalls auf Antrag oder von Amts
wegen eine einstweilige Anordnungsregelung
getroffen werden (insbesondere Inobhutnahme
und vorläufige Übertragung
des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen
hoheitlichen oder berufsmäßigen Pfleger).
In den Verfahren nach den §§ 1666,
1666 a BGB und in anderen Fällen, in denen
das Kindeswohl durch Gewaltanwendung
gefährdet ist (dies kann auch im Falle
der Gewaltanwendung gegen den anderen
Elternteil gegeben sein), kommt die vorläufige
Regelung des Umgangs beider Eltern
oder des anderen Elternteils mit dem Kind
grundsätzlich nur in begleiteter Form nach
§ 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB durch einen Mitarbeiter
des Jugendamtes, einen freien Träger
oder durch eine geeignete – ggf. freiberuflich
in diesem Bereich tätige oder von
beiden Eltern angegebene, zuverlässig erscheinende
– Privatperson in Betracht. Das
Jugendamt ist verpflichtet, im Bedarfsfall
eine fachlich ordnungsgemäße Umgangsbegleitung
in angemessen kurzer Zeit sicherzustellen.
Die beteiligten Institutionen
beabsichtigen, einheitliche Standards für
den begleiteten Umgang zu entwickeln.
g) In schwerwiegenden Fällen kann das
Familiengericht auf Antrag oder von Amts
wegen durch einstweilige Anordnung das
Recht beider Eltern oder eines Elternteils
auf persönlichen Umgang für die Dauer
des Hauptsacheverfahrens gemäß § 1684
Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB ganz ausschließen,
wenn dies zum Ausschluss einer erheblichen
Kindeswohlgefährdung unerlässlich
erscheint.
h) In den Fällen der §§ 1666, 1666 a BGB
und sonstigen Fällen von Gewaltanwendung
berichten nicht nur das Jugendamt,
sondern auch die übrigen beteiligten Institutionen
(insbesondere Beratungs- und Hilfeträger,
Verfahrenspfleger) dem Gericht
unmittelbar und ausführlich schriftlich.
V. Verfahrensweise in Sorgerechts-
und Umgangsregelungsverfahren
am Ende des gerichtlichen Verfahrens:
Endet das Regelverfahren nicht mit einer
Einigung im ersten Verhandlungstermin,
sondern kommt es zu der unter IV. 7. näher
beschriebenen Verfahrensweise, hat das
Familiengericht nach dem Vorliegen des
Berichts des Jugendamtes folgende Möglichkeiten
zur Beendigung des gerichtlichen
Verfahrens:
1. Auf gerichtliche Anfrage erklären die beteiligten
Kindeseltern bzw. ihre Verfahrensvertreter
das Verfahren im Hinblick auf die
nach Beratung und Vermittlung erfolgte
außergerichtliche Einigung und Regelung
schriftlich für erledigt und das Gericht entscheidet
nur noch über die Verfahrenskosten.
2. Soweit Beteiligte dies beantragen, macht
das Gericht die Einigung im Regelfall aufgrund
einer zweiten mündlichen Verhandlung
oder im schriftlichen Verfahren nach
Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten
zum Gegenstand eines gerichtlichen
Vergleichs, eines Beschlusses (z. B. beim
Sorgerecht) oder einer gerichtlichen Anordnung
(z. B. zur Vollstreckbarkeit einer
Umgangsvereinbarung).
3. Gelingt eine Einigung innerhalb der oben
genannten Fristen nicht, hat das Familiengericht
die folgenden Möglichkeiten:
a) Es entscheidet nach einer zweiten Verhandlung
auf Grund einer erneuten Anhörung
der Eltern, des Kindes, des Jugendamtes
und des Verfahrenspflegers durch
streitigen Beschluss.
b) Es entscheidet im Falle der Zustimmung
aller Beteiligten nach dem Ablauf einer gesetzten
Stellungnahmefrist durch streitigen
Beschluss im schriftlichen Verfahren.

c) Es ordnet im schriftlichen Verfahren auf
Antrag oder von Amts wegen weitere Beweiserhebungen,
insbesondere die Einholung
eines familienpsychologischen und/
oder – soweit durch konkrete Anhaltspunkte
hinsichtlich des Kindes oder der Eltern
angezeigt – eines fachpsychiatrischen
schriftlichen Sachverständigengutachtens
an und entscheidet nach dessen/deren
Vorlage aufgrund einer weiteren mündlichen
Verhandlung, in der im Falle von Einwendungen
gegen das Gutachten oder
sonstigem Klärungsbedarf der Sachverständige
ergänzend anzuhören ist.
Forum 4 J „Kindesschutz vor Gericht“
97

Pressemitteilungen
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Westfälische Rundschau, 4. April 2008

epd, 4. April 2008
Pressemitteilungen
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Ruhr Nachrichten, 5. April 2008

Westfälische Rundschau, 5. April 2008
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Stadtspiegel
Gelsenkirchen,
9. April 2008