Dokumentation - Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

wicklung“ garantiert. Anderseits muss aber
auch bedacht werden, was es bedeuten
würde, einen Anspruch „auf bestmögliche
Förderung“ konkret einzulösen. Der Staat
müsste dann in jedem Einzelfall beurteilen,
welche Förderung die bestmögliche für das
Kind ist und ob die von den Eltern geleistete
Erziehung oder der von ihnen gewählte Bildungsweg
diesen Anforderungen entspricht.
Im Ergebnis würde damit das Verhältnis von
elterlicher Erziehungsverantwortung und
(subsidiärem) staatlichem Wächteramt umgekehrt
und letztlich der Staat zum eigentlichen
Erziehungsträger gemacht.
Für die Ausübung der staatlichen Mitverantwortung
im Hinblick auf die elterliche
Erziehung bedeutet dies: Der Staat muss
sich bis zur Schwelle einer Kindeswohlgefährdung
auf Angebote an die Eltern beschränken.
Ist die Schwelle überschritten
und sind die Eltern nicht bereit oder in
der Lage, die Gefährdung (ggf. mit öffentlichen
Hilfen) abzuwenden, so ist der Staat
verpflichtet, diese Gefährdung auch gegen
den Willen der Eltern abzuwenden.
Freilich ergibt sich aus der Verfassung nicht
unmittelbar, welche Leistungsverpflichtungen
dem Staat gegenüber dem Kind und
seinen Eltern obliegen. So lassen sich aus
dem Fördergebot des Art. 6 Abs.1 GG konkrete
Ansprüche auf bestimmte staatliche
Leistungen nicht herleiten. 4 Hier hat
der Gesetzgeber einen weiten Spielraum,
wie er seiner Mitverantwortung für das Aufwachsen
von Kindern gerecht werden will
– einen Handlungsspielraum, der wohl bei
weitem nicht ausgeschöpft wird, wenn wir
uns das Leistungsspektrum des SGB VIII,
aber vor allem auch die Umsetzungsdefizite
in der Praxis ansehen. So haben wir in
den letzten Jahren einen kontinuierlichen
Abbau des Leistungsspektrums der Hilfen
zur Erziehung erlebt. Stationäre Hilfen werden
vielfach nicht bedarfsgerecht erbracht,
sondern aufgeschoben. Die Anspruchskriterien
in § 27 SGB VIII werden restriktiv
ausgelegt. So setzt der Rechtsanspruch
auf Hilfe zur Erziehung bewusst unterhalb
der Schwelle der Kindeswohlgefährdung
an, ein Ansatz, der aber in der Praxis häufig
unterlaufen wird. Bevor also über neue
Eingriffsmöglichkeiten in die elterliche
Erziehungsverantwortung oder gar die Senkung
der Eingriffsschwelle nachgedacht
wird, ist zunächst das gesamte Spektrum
Referat J Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner
von Hilfen im primär und sekundär präventiven
Bereich in den Blick zu nehmen und
auszuschöpfen.
d) Kindeswohlgefährdung als Interventionsschwelle
Über das breite Spektrum von Leistungen
gibt das SGB VIII den Jugendämtern also
vielfältige Möglichkeiten, frühzeitig auf Eltern
zuzugehen bzw. den Eltern das Recht,
diese Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Eine Verpflichtung, von Amts wegen tätig
zu werden, ergibt sich erst im Zusammenhang
mit dem Bekanntwerden wichtiger
Anhaltspunkte für eine Gefährdung des
Kindeswohls (§ 8a SGB VIII). Damit erhält
der Begriff der Kindeswohlgefährdung eine
besondere Bedeutung für die Art und Weise,
in der der Staat seine Mitverantwortung
beim Schutz des Kindes vor Gefahren für
sein Wohl ausübt. Dieser Begriff wird von
vielen Fachdisziplinen in unterschiedlichen
Kontexten verwendet, hat aber als staatliche
Eingriffschwelle in die elterliche Erziehungsautonomie
in der Rechtsprechung
eine spezifische Ausprägung erfahren:
Schon im Jahre 1956 hat der Bundesgerichtshof
darunter „eine gegenwärtig in einem
solchen Maß vorhandene Gefahr“
verstanden, „dass sich bei der weiteren Entwicklung
eine erhebliche Schädigung mit
ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt“. 5
Bei der Anwendung dieser Definition auf
den Einzelfall ergeben sich spezifische
fachliche Anforderungen. Zum einen ist die
aktuelle Gefahrenlage im Sinne einer Diagnose
zu erfassen: Liegt eine akute Gefährdung
im Sinne der Definition des Bundesgerichtshofs
vor? Darüber hinaus bedarf es
einer zukunftsbezogenen Einschätzung der
Gefährdungsdynamik („Prognose“). Handlungsleitende
Fragen sind dabei:
J Wie wird sich die Gefährdungssituation
ohne Intervention seitens des Staates
weiter entwickeln?
J Wie werden sich Eltern gegebenenfalls
mit fachlicher Unterstützung und Begleitung
verhalten?
J Ist bei einer Fortdauer des elterlichen
Verhaltens eine Schädigung des Kindeswohls
zu erwarten, auch wenn sie jetzt
noch nicht eingetreten ist? 6
„Der Staat muss sich
bis zur Schwelle einer
Kindeswohlgefährdung
auf Angebote an die
Eltern beschränken. “
4 BVerfGE 82,60, 81. Siehe
auch Jestaedt, Ein Grundrecht
auf Kinderbetreuung?,
ZfJ 2000, 281
5 BGH FamRZ 1956, 350 =
NJW 1956 S. 1434
6 Siehe dazu Schone, Probleme
und Hürden bei der
Umsetzung des § 8a SGB
VIII, IKK-Nachrichten 1-2/
2006, S.20 und Offe, Methoden
zur Beurteilung des Verdachts
auf Kindeswohlgefährdung,
ZKJ 2007, 236.
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