Dokumentation - Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

88
vereinbarung aller am Verfahren beteiligten
Professionen des Kollegen Hornung verweisen.
2. Initiierung oder Unterstützung von
Projekten zur Qualifizierung der
Interessenvertretung von Kindern
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner
jüngsten Entscheidung vom 01.04.2008
das Recht eines jeden Kindes auf Achtung
seiner Menschenwürde ebenso unterstrichen
wie seinen Anspruch, in jeder
Lage des Gerichtsverfahrens, bei dem es
um seine Rechte geht, rechtliches Gehör
zu erhalten. Da ihm jedoch aufgrund seiner
Minderjährigkeit nicht möglich ist, diese
Ansprüche selbst geltend zu machen, ist es
auf einen Interessenvertreter angewiesen,
dessen vornehmste Aufgabe es ist, seinen
„Mandanten“ vor Gefahren für sein Wohl zu
schützen.
Eine Verfahrenspflegschaft, durch die eine
qualifizierte Vertretung der Grundrechte
und der Interessen des Kindes vor Gericht
in allen Gerichtsverfahren, bei denen es um
seinen Schutz vor Gefährdung geht, gewährleistet
ist, existiert jedoch (noch) nicht.
Ob und welche Personen den Gerichten
überhaupt als VerfahrenspflegerInnen zur
Verfügung stehen, ob sie entsprechend der
jeweiligen Aufgabe hinreichend qualifiziert
sind, ob der einzelne Richter überhaupt
Kenntnis davon hat, all dies unterliegt noch
dem Zufallsprinzip.
In der Verantwortung – zumindest auch –
der Jugendhilfe liegt es, das Instrument der
Verfahrenspflegschaft zumindest auch als
Einrichtung der Jugendhilfe zu begreifen
und verantwortlich für den gezielten und
qualifizierten Aufbau einer organisierten
und unabhängigen Anwaltschaft für das
Kind einzutreten, bzw. diese mit zu gestalten
(vgl. dazu auch § 53 Abs. 1 SGB VIII).
Eine qualitativ im Interesse des Kindes arbeitende
Verfahrenspflegschaft dürfte neben
dem dadurch verbesserten Kinderschutz
auch den Effekt haben, Jugendhilfe
ebenso wie Justiz zu entlasten.
3. Verbesserung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen
3.1 Verbesserungen im vorgesehenen
Entwurf des Verfahrensrechts
Die Stellung des Kindes im Verfahren muss
gemäß Art. 1 und 103 GG aufgewertet werden.
Das Kind muss formal als Beteiligter
des Verfahrens, bei dem es um seine Rechte
geht, wie jeder andere Bürger auch, anerkannt
werden.
Der Verfahrensbeistand - § 158-E: Der Interessenvertreter
des Kindes sollte ähnlich
wie die Rechtsanwälte der erwachsenen
Beteiligten „seines Verfahrens“
a) sachlich und personell unabhängig sein
und
b) über eine gezielt erworbene Qualifikation
für das Erkennen, Aufgreifen und Einbringen
der konkreten Kindposition in allen
möglichen Variablen verfügen. Ein wichtiger
Schritt dahin könnte folgende Fassung des
vorgesehenen § 158 sein:
„(1) Das Gericht hat dem minderjährigen
Kind in allen Kindschaftssachen, die seine
Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand
zu bestellen. Dies gilt auch für
entsprechende Vollstreckungsverfahren.
(6) Die Bestellung endet
1. mit der Rechtskraft der das Verfahren
abschließenden Entscheidung oder
2. mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
(7) Der Verfahrensbeistand erhält Ersatz für
seine Aufwendungen und Vergütung wie
ein Sachverständiger“.
In einer besonderen Vorschrift sollte klargestellt
werden, dass es keines besonderen
Grades einer Gefährdung des Kindes
bedarf, um ein Verfahren nach § 1666 BGB
überhaupt einleiten zu dürfen, wie es offenbar
noch verbreitet angenommen wird:
Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB werden
vom Gericht eingeleitet, sobald dieses
Kenntnis von konkreten Anhaltspunkten
dafür erhält, dass das Kindeswohl gefährdet
sein kann. Das Gericht soll mit den Eltern
und in geeigneten Fällen auch mit dem
Kind…(weiter wie der vorliegende Entwurf)