Dokumentation - Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

Zum Inhalt der Erörterungen in Kinderschutzfällen
schreibt § 50 f Abs. 1 FGG-E
vor: „In Verfahren nach den §§ 1666, 1666a
BGB soll das Gericht mit den Eltern und in
geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern,
wie einer möglichen Gefährdung des
Kindeswohls begegnet werden kann, insbesondere
durch öffentliche Hilfen, und
welche Folgen die Nichtannahme notwendiger
Hilfen haben kann. Das Gericht soll
das Jugendamt zu dem Termin laden.“
Die Frage der Vertretung des Kindes durch
einen eigenen Beistand (Verfahrenspfleger)
ist im Rahmen des § 50 FGG in jeder Lage
des Verfahrens zu überprüfen und ggf.
vom Gericht anzuordnen.
Mit den angeführten Vorschriften wird die
herausragende Bedeutung eines effektiven
Kinderschutzes unterstrichen. Es fragt
sich jedoch, ob allein mit diesen Vorgaben
des Gesetzes im Einzelfall hinreichend
gewährleistet ist, dass das Kind und seine
konkrete Bedürftigkeit auch tatsächlich
im familiengerichtlichen Verfahren stets im
Mittelpunkt stehen.
2. Die Situation und personelle Ausstattung
der Familiengerichte
Mit den genannten Vorschriften sind die
Handlungsanweisungen für einen effektiveren
Kinderschutz verfeinert worden, bzw.
befinden sich entsprechende Vorgaben in
Vorbereitung.
Was bisher allerdings nicht verbessert wurde,
ist die Situation der Familienrichter.
2.1. Die Ausbildung
Der Jurist – und dies gilt auch für alle FamilienrichterInnen
– hat in seiner Ausbildung
gelernt, in der Vergangenheit liegende abgeschlossene
Sachverhalte (Retrospektive)
mit den Mitteln des Beweisrechtes aufzuklären,
diese dabei durchgängig auf das
rechtlich Beachtliche zu reduzieren (Selektion)
und Streitfragen der Bewertung mit
statischer Wirkung (Statik) zu entscheiden.
Über Entwicklungsverläufe, Belastbarkeit
von und Risikofaktoren bei Kindern aus
psychologischer Sicht ist er zielgerichtet
ebenso wenig geschult, wie darin ausge-
Forum 4 J „Kindesschutz vor Gericht“
bildet, zukünftige Entwicklungen bei Kindern
unter den jeweils vorhandenen oder
möglichen Rahmenbedingungen entsprechend
vorauszusehen (Prospektive), dabei
gewissermaßen mit den Augen des Kindes
alle dafür bedeutsamen Faktoren aufzunehmen
(Ganzheitliche Betrachtung) und
Maßnahmen so zu treffen, dass einer freien
Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes
unter der eigenen Verantwortung der Eltern
soweit wie möglich Raum gegeben wird.
Das danach anzustrebende Ziel: Eine richterliche
eingreifende Entscheidung ist überflüssig
geworden. Das Verfahren ist ohne
förmlichen Abschluss beendet. Die Entwicklung
bleibt dynamisch offen.
Eine gezielte pädagogische Ausbildung zur
Kontaktaufnahme und Gesprächsführung
mit Kindern entsprechend ihrer jeweiligen
Befindlichkeit und Bedürftigkeit ist ihm
ebenso wenig zu Teil geworden wie eine
solche zur Befriedung von strittigen Elternteilen
oder Eltern-Pflegeelternsystemen.
2.2. Das Übergewicht der Konflikte von
Erwachsenen gegeneinander
Der Familienrichter ist überfrachtet mit
Streitigkeiten von Erwachsenen, denen es
um die eigene materielle Zukunftssicherung
unter Ausgrenzung des – noch – Partners/
Ehemannes/Ehefrau geht. In diesem Rahmen
ist das Kind in der Gefahr, für die streitenden
Erwachsenen eher zum Mittel der
Durchsetzung sonst nicht begründbarer
Ansprüche zu werden. In diesem Zusammenhang
erschwert die Gruppendynamik
den richterlichen Blick auf das Kind und
seine Bedürftigkeit zusätzlich.
Dem Richter als Einzelperson stehen z.
B. im Scheidungsgeschehen bis zu 4 negativ
geeinte Personen gegenüber, deren
Ziel eben in erster Linie das eigene Individualinteresse
und nicht die Sicherung des
Kindeswohls ist. Mindestens 80 % seiner
Arbeitskraft dürften von Auseinandersetzungen
zwischen Erwachsenen in Anspruch
genommen werden.
2.3 Die fehlende Verbindung zwischen
familien- und jugendgerichtlichen
Fragestellungen
Der Familienrichter wird nicht „mit den Folgen
eigenen Handelns“ konfrontiert. Wenn
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