Dokumentation - Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

Prof Dr. Dr. h. c.
Reinhard Wiesner J
1 Böckenförde, Elternrecht
– Recht des Kindes – Recht
des Staates, in: Essener Gespräche
zum Thema Staat
und Kirche, Band 14, 1980
S. 59.
12
Kindesschutz im
Spannungsfeld zwischen
staatlichem Wächteramt und
grundgesetzlich geschütztem
Freiraum der Familie
Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner J Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Dramatische Fälle von Kindesvernachlässigung
lenken den Blick auf den staatlichen
Schutzauftrag – seinen Inhalt und seine
Grenzen – und damit auch auf die Aufgaben
der Eltern. Wie weit reicht die elterliche
Erziehungsautonomie? Welche Befugnisse,
welche Pflichten hat der Staat, Kinder vor
Gefahren für ihr Wohl zu schützen? Wie tritt
er dabei gegenüber den Eltern auf: in beratender,
unterstützender Funktion oder als
eine Instanz, die Eltern rechtsverbindliche
Vorgaben macht, sie gegebenenfalls sogar
ganz oder teilweise aus ihrer elterlichen
Erziehungsverantwortung entlässt? Dieses
komplexe Thema will ich in den nachfolgenden
Ausführungen etwas näher beleuchten.
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
Den Ausgangspunkt für diese Betrachtung
bilden die Vorgaben unserer Verfassung.
Zentrale Aussagen dazu enthält Art.
6 Abs.2 GG.
a) Eltern – Kind – Staat
Zunächst garantiert Art. 6 Abs.2 Satz1 GG
den Eltern „Pflege und Erziehung als das
natürliche Recht und die zuvörderst ihnen
obliegende Pflicht“. Damit korrespondiert
das sog. staatliche Wächteramt, wenn es in
Satz 2 heißt. „Über ihre Betätigung wacht
die staatliche Gemeinschaft.“
Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG
ist ein echtes gegen den Staat gerichtetes
Grundrecht. Adressat und Verpflichtete
sind nicht das Kind oder beliebige Dritte,
sondern die hoheitlich handelnde Staatsgewalt.
Ihr gegenüber wird eine bestimmte
tatsächlich und rechtlich geformte Position,
die Pflege und Erziehung der Kinder, in
dezidierter Form verfassungsrechtlich geschützt
und gewährleistet, wie es der frühere
Staatsrechtslehrer und Richter am
Bundesverfassungsgericht Wolfgang Böckenförde
ausgeführt hat 1 .
Das Elternrecht des Grundgesetzes gewährt
eine einseitige unmittelbare Bestimmungsmöglichkeit
über andere Menschen,
die Kinder, im Hinblick auf deren
Persönlichkeitsentwicklung. Zu Recht verweist
Böckenförde darauf, dass ein solches
Recht eine Form von Herrschaft darstellt.
Zwar muss Herrschaft von bloßer Macht
definitorisch dadurch unterschieden werden,
dass Herrschaft keine beliebige, sondern
eine an legitimierenden Zwecken
ausgerichtete, an Formen und Verfahren
gebundene und rechtlicher Verantwortlichkeit
unterliegende Bestimmungsmacht
darstellt. Grundlage und rechtfertigender
Grund des Elternrechts sind aber nicht das
Interesse und die Freiheitsentfaltung der
Eltern, sondern Interesse und Persönlichkeitsentfaltung
des Kindes. Elternrecht, so
drückt es Böckenförde aus, ist „eine objektiv
notwendige Bedingung für das Seinkönnen
und Mündigwerden des Kindes.“
Das Elternrecht wird deshalb als fremdnütziges
Recht bezeichnet. Zur Entwicklung
und Entfaltung seiner Persönlichkeit ist das
Kind auf Schutz und Pflege, aber auch auf
die erzieherische Lenkung und Bestimmung
durch die Eltern angewiesen.
Dieses Grundrecht weist noch eine weitere
Besonderheit auf. Pflege und Erziehung
der Kinder sind nach Artikel 6 Abs. 2 Satz
1 GG nicht nur das natürliche Recht der Eltern,
sondern auch die „ihnen zuvörderst