Dokumentation - Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

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Forum 4: Kindesschutz vor
Gericht
Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten der Justiz in Zusammenarbeit
mit der Jugendhilfe und Anderen
Moderation: Wolfgang Rüting J Jugendamt Kreis Warendorf
Begleitung: Anika Lebek J Jugendamt Kreis Warendorf
Beiträge: Hans-Christian Prestien J Amtsgericht Potsdam
Andreas Hornung J Amtsgericht Warendorf
Hans-Christian Prestien J
Amtsgericht Potsdam
I. Der Auftrag
1. Allgemeine Verpflichtung
„Die Verpflichtung des Staates (das Wächteramt
nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG wahrzunehmen)
ergibt sich in erster Linie daraus,
dass das Kind als Grundrechtsträger
selbst Anspruch auf den Schutz des Staates
hat. Das Kind ist ein Wesen mit eigener
Menschenwürde und dem eigenen Recht
auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit im
Sinne der Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.
Eine Verfassung, welche die Würde des
Menschen in den Mittelpunkt ihres Wertsystems
stellt, kann bei der Ordnung zwischenmenschlicher
Beziehungen grundsätzlich
niemandem Rechte an der Person
eines anderen einräumen, die nicht zugleich
pflichtgebunden sind und die Menschenwürde
des anderen respektieren.
In diesem Sinne bildet das Wohl des Kindes
den Richtpunkt für den Auftrag des
Staates gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG.
Das bedeutet nicht, dass jedes Versagen
oder jede Nachlässigkeit den Staat berechtigt,
die Eltern von der Pflege und Erziehung
auszuschalten oder gar selbst diese
Aufgabe zu übernehmen; vielmehr muss er
stets dem grundsätzlichen Vorrang der Eltern
Rechnung tragen. Zudem gilt auch hier
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Art
und Ausmaß des Eingriffs bestimmen sich
nach dem Ausmaß des Versagens der Eltern
und danach, was für das Interesse des
Kindes geboten ist.
Der Staat muss daher nach Möglichkeit
versuchen, durch helfende, unterstützende,
auf Herstellung oder Wiederherstellung
eines verantwortungsbewussten Verhaltens
der natürlichen Eltern gerichtete Maßnahmen
sein Ziel zu erreichen ...“(BVerfGE
Bd. 24, 119 ff, 144; dazu auch BVerfG NJW
1982,1379)
2. Das Stufenmodell
Die Hierarchie der Interventionsformen bei
Hinweisen auf Gefährdung der gesunden
körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung
des Kindes:
1. Stufe: Konfliktlösung durch außergerichtliche
Information und Beratung
der Kindeseltern durch Mitarbeiter der Ki-
Tas, Kindergärten, Schulen und freien (insbesondere
Beratungsstellen) und öffentlichen
Träger der Jugendhilfe. Allen ist
gemeinsam: Ihre Möglichkeiten, Kinder vor
ernsthaften Schädigungen zu bewahren,
sind durch die Bereitschaft der Eltern bzw.
verantwortlichen Bezugspersonen des Kindes,
Hilfe anzunehmen und notwendige
Veränderungen zu veranlassen, begrenzt.
Sie verfügen nicht über die Macht, die Erwachsenen
an einen Tisch zu bringen, geschweige
denn, rechtliche Verantwortlichkeiten
zu verändern oder gar zu entziehen.
Der Inhaber des staatlichen Wächteramtes,
der über diese Qualität verfügt, ist das Gericht.
2. Stufe: Konfliktlösung durch Information
und Beratung durch das Gericht
„Der Staat muss daher nach Möglichkeit
versuchen, durch helfende, unterstützende,
auf Herstellung oder Wiederherstellung ei-