Dokumentation - Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

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24 der Erkennung und der Bearbeitung. Die Organisation von kontinuierlichen Verbesserungsprozessen und eine kontinuierliche Investition in den Fortbildungs und Personalqualifizierungsbereich ergänzen diese Aufgabe. Öffentlichkeitsarbeit Abschließend soll dem Thema Öffentlichkeitsarbeit ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden. Zum einen geht es um die Schaffung eines öffentlichen Klimas, das das Hinsehen und Einmischen befördert. Hierbei geht es nicht um ein typisches Meldeverhalten, sondern vielmehr um die Entwicklung einer öffentlichen Haltung, Menschen in Not anzusprechen und ihnen die Vermittlung von Hilfsleistungen anzubieten. Außerdem ist eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit zum Kinderschutz zu entwickeln, welche sich an die ortsansässigen unterschiedlichen Medienbereiche wendet. Ebenso bedeutsam ist die strukturelle Sicherung der Erreichbarkeit des Jugendamtes rund um die Uhr. Peter Lukasczyk ist Abteilungsleiter für die Sozialen Dienste im Jugendamt der Landeshauptstadt Düsseldorf und Unternehmensleiter von JHC Jugendhilfeconsulting Kontakt unter: peter.lukasczyk@stadt.duesseldorf.de; kontakt@jugendhilfe-consulting.de
Statement zur Abschlussdiskussion J Dr. Erwin Jordan „Strukturelle und gesetzliche Rahmenbedingungen für einen verbesserten Kinderschutz in Nordrhein-<strong>Westfalen</strong>“ Dr. Erwin Jordan J Institut für Soziale Arbeit e. V., Münster 1. Stichwort: Gesetzliche Rahmenbedingungen Der Schutzauftrag war und ist für die Kinder- und Jugendhilfe von jeher ein zentraler und wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit. Auch wenn es nach unserer Verfassungslage das primäre Recht der Eltern und die ihnen zuförderst obliegende Pflicht ist, für ihre Kinder zu sorgen, so gibt es jedoch aus gutem Grund die staatliche und gesellschaftliche Verpflichtung, dieses Elternrecht nicht als schrankenloses, sondern als pflichtgebundenes Recht anzusehen. Von daher legitimiert sich auch das staatliche bzw. öffentliche „Wächteramt“. Allerdings ist durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) vom Oktober 2005 hier ein neuer Akzent gesetzt worden. War das Thema Kinderschutz bislang nur im einleitenden § 1 SGB VIII und auch noch allgemein im § 50 Abs. 3 (alt) 13 angesprochen, so ist im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) der Schutzauftrag des Jugendamtes (und der Träger der freien/privaten Kinder- und Jugendhilfe) eindeutiger gefasst worden (vgl. KICK-SGB VIII § 8a). Mit dieser Gesetzesänderung wird das Jugendamt zu einer konkreten Einschätzung des Gefährdungsrisikos im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte und – bei Vorliegen gewichtiger Ansatzpunkte für eine Kindeswohlgefährdung – zur Auswahl der notwendigen Maßnahmen verpflichtet. Gleichzeitig soll über Vereinbarungen gesichert werden, dass alle Träger und Einrichtungen, die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen, den genannten Schutzauftrag in entsprechender Weise wahrnehmen. In der fachlichen Diskussion dieses Gesetzesvorhabens wurde allgemein akzeptiert, dass eine Konkretisierung des Schutzauf- trages der Kinder- und Jugendhilfe sinnvoll und erforderlich ist. Zwar wurde auch schon vor der Verabschiedung des KICK vielerorts in Jugendämtern daran gearbeitet, Konkretisierungen, Festlegungen und Standards in der Kinderschutzarbeit zu entwickeln. Keinesfalls war dies jedoch schon flächendeckende Praxis. Besondere Bedeutung kommt dabei auch dem Absatz 2 des § 8a (BT-Dr. 15/5616) zu, der bestimmt, dass „in Vereinbarungen mit den Trägern und Einrichtungen, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, sicherzustellen (ist), dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Abs. 1 in entsprechender Weise wahrnehmen“. Diese Einbeziehung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Trägern und Einrichtungen erscheint sinnvoll, wenn eine bessere Praxis möglich werden soll. Gleichwohl haben diese Bestimmungen in der Praxis zu Irritationen und unterschiedlichen Lösungsversuchen geführt. Wenn also der intendierte Gesetzesauftrag von der Praxis produktiv aufgenommen werden soll, bedarf es noch differenzierter organisatorischer, verfahrensbezogener und inhaltlicher Festlegungen, damit Überreaktionen vermieden, Unterlassungen möglichst verhindert werden und vergleichbare Maßstäbe im praktischen Handeln Berücksichtigung finden. Auch auf der politischen Ebene wird dieses Thema seit einiger Zeit mit höchster Priorität behandelt (vgl. dazu die Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 19. Dezember 2007 in Berlin – "Kindergipfel"). Dieses hohe politische Interesse – wesentlich auch stimuliert durch die in den letzten Jahren medial aufbereiteten dramatischen Kinderschutzfälle – hat auch eine Reihe weiterer gesetzgeberischer Aktivitäten ausgelöst: 13 „Hält das Jugendamt zur Abwendung einer Gefährdung des Wohls des Kindes oder des Jugendlichen das Tätigwerden des Gerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen.“ (§50 Abs. 3 Satz 1 – alt) 25
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