Dokumentation - Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

Zur Anhörung – besser vielleicht – Einbeziehung
des Kindes sollte § 159 Abs.2 E
klarstellend die Fassung bekommen, wie
sie das Bundesverfassungsgericht als Inhalt
der Kindesanhörung bereits 1980 (NJW
1981, 217) formuliert hat:
„ (1)......
(2).....
Dabei ist dem Kind Gelegenheit zu geben,
seine persönlichen Beziehungen zu den
übrigen Familienmitgliedern erkennbar werden
zu lassen.
Der Verfahrensbeistand ist bei der Anhörung
anwesend. Ein Sachverständiger soll
hinzugezogen werden, falls Anhaltspunkte
für eine erhebliche Abweichung von der
Normalentwicklung des Kindes bestehen.“
§ 159 a E sollte eingefügt werden. Es muss
sichergestellt werden, dass Kenntnisse
über die konkrete Situation des Kindes, die
bei den Fachleuten zu erwarten sind, die
außer den Familienmitgliedern die größte
Nähe zum Kind haben, im Einzelfall auch
abgerufen werden.
„Das Gericht soll bei Auffälligkeiten oder
Leistungsminderungen des Kindes zur Einschätzung
seines Entwicklungsstandes die
schriftliche Stellungnahme der Betreuer,
Erzieher oder Lehrer des Kindes einholen
oder diese persönlich anhören.“
Die Stellung des Jugendamtes ist in § 162
E in eine formale Beteiligtenstellung für das
gesamte Verfahren aufzuwerten. Es kann
nicht im Belieben des Gerichtes liegen, ob
das Jugendamt z. B. zu einem Termin geladen
wird oder „nur“ eine Terminnachricht
erhält.
„(1) Das Jugendamt ist in Verfahren, die die
Person eines Kindes betreffen, beteiligt.
Unterbleibt eine Anhörung des Jugendamtes
vor einer Entscheidung wegen Gefahr
im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(2) (wie bisher Abs. 3)“
In § 163 E muss der Sachverständige klarstellend
zu einem echten Gehilfen des Gerichtes
werden.
Eine mögliche Fassung:
Forum 4 J „Kindesschutz vor Gericht“
(1) Das Gericht kann auch im Rahmen der
§§ 89, 90, 156, 157, 159 und 165 einen
Sachverständigen hinzuziehen.
(2) Der Sachverständige hat die Bezugspersonen
des Kindes vor einer Gutachtenerstellung
zu Fragen der elterlichen Sorge
und des Umgangs auf die objektiven und
subjektiven Kindesbedürfnisse hinzuweisen
und bei der Erarbeitung eines einvernehmlichen
an den Kindesinteressen orientierten
Konzeptes zur Handhabung der elterlichen
Sorge und Beziehungsgestaltung zu unterstützen.
(3) Ein Gutachten soll in der Regel zunächst
mündlich erstattet werden.
(4) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet,
setzt das Gericht dem Sachverständigen
zugleich eine Frist, innerhalb derer er
das Gutachten einzureichen hat (wie bisher
Abs. 1).
Das Vermittlungsverfahren muss aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit ein Verfahren
werden, das von Amts wegen eröffnet
werden kann, wenn Hinweise auf das Kind
belastende Beziehungsstörungen bekannt
werden.
§ 165 E sollte lauten:
(1) Macht ein Elternteil oder das Jugendamt
geltend,…vermittelt das Gericht auf Antrag
eines Elternteils oder von Amts wegen zwischen
den Eltern…
(2)...
3.2. Veränderungen im Hinblick auf Aus-
und Fortbildung der mit familienrechtlichen
Kindschaftssachen befassten
RichterInnen sowie der
Gerichtsorganisation.
3.2.1. Gesetzliche Vorgaben zur Aus- und
Fortbildung der Richter, die mit
Kindschaftssachen betraut werden.
Im GVG sollte danach gesetzlich vorgeschrieben
werden, dass mit Kindschaftssachen
von den Präsidien der Gerichte nur
betraut werden darf, wer konkret vorzusehende
Aus- und Fortbildungsgänge im
Bereich der Psychologie und Pädagogik
erfolgreich besucht hat und sich zu berufsbegleitenden
Fortbildungsmaßnahmen verpflichtet.
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