Dokumentation - Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

„Es wird auch zu
überprüfen sein, wie
die bestehenden
Früherkennungs-
untersuchungen so gestaltet
werden können,
dass Anzeichen von
Gewalt besser erkannt
werden. “
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Gesetzliche Regelungen allein sind dennoch
nicht ausreichend. Vielmehr müssen
zusätzlich Strukturen entstehen, in denen
die beteiligten Akteure enger zusammen
arbeiten. Beispielsweise bewähren sich in
den Kommunen auch zunehmend präventive
Elternbesuche, bei denen sich die Vertreter
der Kinder- und Jugendeinrichtungen
vorstellen und ein sichtbares Beratungs-
und Informationsangebot unterbreiten.
Es wird auch zu überprüfen sein, wie die
bestehenden Früherkennungsuntersuchungen
so gestaltet werden können, dass Anzeichen
von Gewalt besser erkannt werden.
Das ist eine Aufgabe des Gemeinsamen
Bundesausschusses, entsprechende Untersuchungsroutinen
(z. B. Untersuchungskriterien
oder Untersuchungsintervalle) zu
beschließen. Im vergangenen Jahr habe ich
das mehrmals schriftlich angemahnt. Sinnvoller
als eine Pflicht zur Früherkennungsuntersuchung
wäre es in meinen Augen,
wenn sich die Krankenkassen verpflichten
würden, alle entsprechenden Versicherten
einzuladen und die Teilnahme mit einem
Bonus zu belohnen.
Beschluss der Bundeskanzlerin und
der Regierungschefs der Länder vom
19.12.2007
Das Wohl unserer Kinder und ein wirksamer
Kinderschutz haben höchste Priorität! Deshalb
bin ich auch froh, dass diese Themen
auch auf Bundesebene beraten werden. So
hat die Bundeskanzlerin am 19. Dezember
des letzten Jahres mit den Regierungschefs
der Länder beraten, wie die Grundlagen für
einen wirksamen Kinderschutz in Deutschland
weiterentwickelt werden können.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs
der Länder sind sich einig darin, dass
die bestehenden Anstrengungen von Bund,
Ländern und Kommunen verstärkt werden
müssen, um Vernachlässigung, Verwahrlosung
und Misshandlung von Kindern vorzubeugen
und schnell und wirksam Hilfen
für Kinder in Not und für überforderte Eltern
bereit zu stellen. Einig war man sich ebenso
in der Einschätzung, dass die Risiken
in hoch belasteten Familien früher erkannt
werden müssen und dass diese Familien
verlässliche und kontinuierliche Unterstützung,
Begleitung und Hilfen brauchen.
Zwei der Maßnahmen, die ich für besonders
wichtig halte und die auf diesem gemeinsamen
Treffen beschlossen wurden,
möchte ich hervorheben:
J In Zusammenarbeit mit Ländern und
Kommunen wird das Nationale Zentrum
Frühe Hilfen beauftragt, Leitlinien für vernetzte
Strukturen und Frühwarnsysteme
zu entwickeln.
J Die Bundesregierung wird prüfen, welche
Änderungen im Datenschutz erforderlich
sind. Solche Daten müssen zwischen den
zuständigen Melde- und Sozialbehörden,
aber auch mit Blick auf Polizei und Justiz,
leichter fließen können als bisher.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir
so dazu beitragen können, die Rahmenbedingungen
für einen wirksameren Kinderschutz
in Deutschland zu verbessern. Zur
Umsetzung werden bis zur nächsten Zusammenkunft
der Regierungschefs mit der
Bundeskanzlerin im Juni dieses Jahres drei
Bund-Länder-Arbeitsgruppen konkrete Vorschläge
vorlegen.
Instrumente zielgerecht einsetzen
Bei aller Suche nach Verbesserungen, dürfen
wir eines nicht übersehen: Wir verfügen
bereits über eine Fülle von Maßnahmen
und Konzepten, Trägern, Mitteln und
Erfahrungen. Es geht also nicht unbedingt
um die Entwicklung neuer Instrumente oder
weiterer Maßnahmen, sondern insbesondere
darum, das vorhandene Instrumentarium
gebündelt und abgestimmt einzusetzen.
Das gilt für alle politischen Ebenen: Ob
Bund, Länder oder Kommunen: Wir alle
müssen uns dazu ermahnen, Ressortschranken
zu überwinden – über den
sprichwörtlichen Tellerrand zu schauen.
Denn Gesetze, Strukturen, funktionierende
Ämter und Vernetzungen, das alles sind
wichtige Instrumente, um Eltern zu stärken
und Kinder wirksam zu schützen.
Doch wir müssen auch sehen: Selbst noch
mehr staatliche Fürsorge und gesteigerte
öffentliche Wachsamkeit werden die Unversehrtheit
und das Leben eines jeden
Kindes in unserem Land nicht hundertprozentig
garantieren können. Das hat gesell-