Dokumentation - Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

„Nun finden wir weder
im Grundgesetz noch
an anderer Stelle in
unserer Rechtsordnung
eine Definition des
Kindeswohls. “
3 Siehe dazu die Stellungnahme
des Bundesjugendkuratoriums
vom Dezember
2007, Jugendamt 2008, 72.
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ihre Befugnis zum Wohle des Kindes ausüben,
handeln sie im Rahmen ihrer Elternverantwortung
und können sich auf den
Grundrechtsschutz von Artikel 6 Abs. 2
Satz 1 GG berufen; nur insofern lässt sich
die Fremdbestimmung des Kindes durch
seine Eltern vor Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht
des Kindes) rechtfertigen. Die Entscheidungsfreiheit
der Eltern endet – nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
– dort, wo sie für ein Handeln in
Anspruch genommen wird, dass selbst bei
weitester Anerkennung ihrer Selbstverantwortlichkeit
nicht mehr als „Pflege oder Erziehung“
gewertet werden kann.
Nun finden wir weder im Grundgesetz noch
an anderer Stelle in unserer Rechtsordnung
eine Definition des Kindeswohls. In vielen
fachlichen Publikationen werden Versuche
unternommen, diesen Begriff zu definieren
oder Mindeststandards zu formulieren.
Dabei wird aber schnell deutlich, dass es
kaum möglich ist, diesen umfassenden Begriff
alters und entwicklungsspezifisch zu
operationalisieren. Die rechtliche Bedeutung
solcher Versuche bliebe zudem begrenzt.
Da Eltern nach unserer Verfassung
grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen
und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen
entscheiden, wie sie die Erziehung ihres
Kindes gestalten und damit ihrer Elternverantwortung
gerecht werden wollen, kommt
dem Staat auch nicht die Befugnis zu, das
Kindeswohl zu definieren. Er hat vielmehr
die Aufgabe der rechtlichen Grenzkontrolle,
nähert sich damit dem Kindeswohl von seiner
negativen Ausprägung her 3 .
c) Das staatliche Wächteramt
Welche Bedeutung hat nun das in Art. 6
Abs. 2 Satz 2 GG formulierte staatliche
Wächteramt? Der Sinn des Wächteramts
liegt darin, das Wohl des Kindes vor Schaden
zu bewahren, und zwar so weit wie
möglich unter Wahrung und Schonung der
verfassungsrechtlich verbürgten Elternbefugnisse.
Es soll objektive Verletzungen
des Wohls des Kindes verhüten – unabhängig
von einem Verschulden der Eltern. Insofern
kann das Wächteramt als Schranke
des Elternrechts qualifiziert werden. Dies
bedeutet: Das staatliche Wächteramt hat
im Hinblick auf das Elternrecht nachrangi-
gen Charakter. Der Staat hat die elterliche
Erziehungsautonomie, soweit sie reicht, zu
respektieren. Die Grenze für diese elterliche
Erziehungsautonomie bildet die Kindeswohlgefährdung.
Nach diesem Verfassungsverständnis muss
die Gesellschaft unterschiedliche Lebensstile
und Erziehungsvorstellungen von Familien
akzeptieren. Der Staat kann zwar
versuchen, Eltern von der Wünschbarkeit
eines anderen Erziehungsverhaltens
zu überzeugen; dies geschieht auch im
Rahmen von Beratung und anderen Erziehungshilfen,
aber er muss letztlich auch
solche Erziehungsformen akzeptieren, die
von einer pädagogisch wünschenswerten
Förderung der Entwicklung von Kindern
entfernt sind, solange diese nicht mit einer
Gefährdung des Kindeswohls einhergehen.
Was ein solches Verständnis von Elternprimat
und staatlicher Befugnis zur Kontrolle
der Grenzen elterlicher Erziehungsverantwortung
konkret bedeutet, dies hat
das Bundesverfassungsgericht vor mehreren
Jahren am Beispiel minderbegabter Eltern
anschaulich gemacht, die ihr Kind nicht
ausreichend fördern (können). Dazu hat es
ausgeführt: „Zwar stellt das Kindeswohl in
der Beziehung zum Kind die oberste Richtschnur
der elterlichen Pflege und Erziehung
dar. Dies bedeutet aber nicht, dass es
zur Ausübung des Wächteramts des Staates
nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG gehörte,
gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche
Förderung des Kindes zu sorgen.“
Das Gericht fährt fort: „Das Grundgesetz
hat die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg
des Kindes nach Abschluss der
Grundschule zunächst den Eltern als den
natürlichen Sachwaltern für die Erziehung
des Kindes belassen. Die primäre Entscheidungszuständigkeit
der Eltern beruht auf
der Erwägung, dass die Interessen des Kindes
in aller Regel am besten von den Eltern
wahrgenommen werden. Dabei wird die
Möglichkeit in Kauf genommen, dass das
Kind durch den Entschluss der Eltern wirkliche
oder vermeintliche Nachteile erleidet,
die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben
betriebenen Begabtenauslese vielleicht
vermieden werden könnten“.
Diese Entscheidung stößt immer wieder auf
Unverständnis, weil sie dem Kind eben nicht
eine „bestmögliche Förderung seiner Ent-