Dokumentation - Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

gefordert worden, die Kinderuntersuchungen
auch zur Vorbeugung von Kindeswohlgefährdung
zu nutzen oder damit einer bereits
eingetretenen Kindeswohlgefährdung
wirkungsvoll zu begegnen. Innerhalb der
Fachwelt wird kontrovers diskutiert, ob der
Nutzen den Aufwand rechtfertigt, vor allem
aber, ob es nicht wirkungsvollere Alternativen
gibt. Zum einen wird bezweifelt,
ob auf diese Weise gerade diejenigen Eltern
erreicht werden, die sich der Verpflichtung
mit allen Mitteln entziehen wollen. Zudem
sind die Untersuchungsintervalle z. T.
so groß, dass eine kontinuierliche Entwicklungsbegleitung
kaum möglich ist. Schließlich
sind die Ärzte auch nur bedingt, in der
Lage, Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung
zu erkennen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss wird
zu diesem Zweck die sog. Kinderrichtlinie
überarbeiten. Einzelne Länder haben inzwischen
die Pflicht zur Teilnahme an den Untersuchungen
gesetzlich geregelt. In anderen
Ländern ist inzwischen das Konzept
des „verbindlichen Einladungswesens“
im Rahmen von Kinderschutzgesetzen installiert
worden. Über die Meldebehörden
werden Eltern zu den Untersuchungen
eingeladen. Von den Ärzten erfolgen Rückmeldungen
über die vorgestellten Kinder.
Durch einen Datenabgleich wird festgestellt,
welche Kinder nicht an der Vorsorgeuntersuchung
teilgenommen haben. Daraufhin
erfolgen nochmalige Einladungen und ggf.
Hausbesuche durch den öffentlichen Gesundheitsdienst
oder das Jugendamt.
c) Die Konkretisierung des Schutzauftrags
der Jugendhilfe in § 8a
SGB VIII
Der durch das Kinder und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz
(KICK) mit Wirkung
vom 01.10.2005 in das SGB VIII eingeführte
neue § 8a strukturiert den bereits bestehenden
Schutzauftrag des Jugendamtes im
Fall einer Kindeswohlgefährdung und verknüpft
ihn mit den Handlungspflichten der
Leistungserbringer (freie Träger). Das Herzstück
der Regelung bildet die Pflicht des
Jugendamtes, bei „gewichtigen Anhaltspunkten
für eine Kindeswohlgefährdung“
eine Gefährdungseinschätzung vorzunehmen
und dabei Eltern und Kind zu beteiligen,
sofern dadurch der wirksame Kindesschutz
nicht in Frage gestellt wird.
Referat J Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner
Darüber hinaus verpflichtet die Vorschrift
die Jugendämter, sicherzustellen, dass
die Leistungserbringer „den Schutzauftrag
in entsprechender Weise wahrnehmen“.
Damit wird nicht eine Aufgabe des
Jugendamtes delegiert, sondern deutlich
gemacht, dass die Leistungserbringer im
Rahmen ihrer vertraglich gegenüber den Eltern
zugunsten des Kindes übernommenen
Förderpflichten auch Schutzpflichten übernommen
haben, die im Einzelfall auch eigenverantwortlich
wahrzunehmen sind.
Diese Pflichten sind aufgrund der mangelnden
rechtlichen Ausformung der Verträge
zwischen Eltern und Einrichtungen bzw.
Diensten (z. B. Beratungsstellen, Kindertagesstätten)
nicht im Blickfeld und werden
nun aktiviert. Vor allem die Träger solcher
Einrichtungen und Dienste, die nicht unmittelbar
Hilfen zur Erziehung erbringen und
mit der Problematik einer Gefährdungseinschätzung
weniger vertraut sind, sind nun
gehalten, ihre Fachkräfte zu schulen und
ggf. Unterstützung von Experten zu holen
(„insoweit erfahrene Fachkräfte“ i. S. von
§ 8a Abs.2 SGB VIII).
Erst wenn es ihnen nicht gelingt, Eltern
dazu zu motivieren, fachkundige Hilfe zur
Abwehr der Gefährdung in Anspruch zu
nehmen und ggf. selbst das Jugendamt
aufzusuchen, sind sie berechtigt und verpflichtet,
das Jugendamt zu informieren,
damit dieses mit seinen rechtlichen Möglichkeiten
die weitere Gefährdung des Kindeswohls
abwendet. In Betracht kommen
dabei für das Jugendamt
J das Angebot von Hilfe zur Erziehung,
J die Anrufung des Familiengerichts,
J die Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen.
d) Die Änderung von § 1666 BGB
Im Bundestag liegt der Entwurf eines „Gesetzes
zur Erleichterung familiengerichtlicher
Maßnahmen bei Gefährdung des
Kindeswohls“ vor 10 . Er enthält sowohl Änderungen
im materiellen wie im Verfahrensrecht
und soll in den nächsten Wochen abschließend
beraten werden. Dabei stützt er
sich auf die Empfehlungen einer vom Bundesministerium
der Justiz eingesetzten Arbeitsgruppe,
die aus multiprofessioneller
Sicht Möglichkeiten zur Verbesserung des
Kindesschutzes erarbeitet hat.
10 Bundestags-Drucks. 16/
6815 vom 24.10.2007
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