IT-Recht

Für den Betroffenen ist die freie Nutzbarkeit von Ideen ein unlösbares Problem. Es gibt zahlreiche
Branchen, deren Kreativität und Erfolg einzig und allein auf Ideen beruht. So bedarf es
in der Werbebranche oft einiger Mühen, um die Idee für eine Werbestrategie zu entwickeln.
In diesen Branchen steht der Ideengeber schutzlos da. Er kann sich gegen die Verwertung
seiner Einfälle nicht zur Wehr setzen. Auch eine Hinterlegung oder Registrierung hilft hier
nicht weiter, da diese nichts an der Schutzunfähigkeit von Ideen ändert. Die gewerblichen
Schutzrechte (insbes. das PatentG und GebrauchsmusterG) bieten nur unter sehr hohen Voraussetzungen
einen Schutz für technische Erfindungen. Auch das Wettbewerbsrecht (UWG)
schützt grundsätzlich nicht vor der Übernahme von Ideen.
Auch bei IT-Projekten gibt es mit der Ideenfreiheit Probleme, und zwar wegen der Residual
Information. Residual Information bezeichnet die Restinformation, die nach Abschluss eines
Auftrags im Gedächtnis der Mitarbeiter des Projektes bleiben. 5 Typischerweise wird hier versucht,
zugunsten des Auftragnehmers ein Recht zu vereinbaren, entsprechende Ideen oder im
Gedächtnis der Mitarbeiter vorhandenes Wissen nutzen zu können. 6 Die Gefahr besteht allerdings,
dass die Immaterialgüterrechte des Auftraggebers geschädigt werden, weshalb man in
der Praxis versucht, den Bereich des freien Wissens durch das Verbot zur schriftlichen Fixierung
einzuschränken und die Nutzung von betroffenen gewerblichen- oder Urheberrechten
auszuschließen. 7 Auch wird hier der Begriff der Residual Information dann auf die reine Gedächtnisleistung
des Mitarbeiters einbezogen, soweit diese einem durchschnittlichen Mitarbeiter
entspricht.
Besondere Probleme macht der Ideenschutz im Arbeitsverhältnis. Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer
ist auch ohne besondere Vereinbarung aufgrund nachwirkender Treuepflicht arbeitsrechtlich
zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet. 8
Ihm ist lediglich die Verwertung des erworbenen beruflichen Erfahrungswissens gestattet. 9
Eine weitergehende Verschwiegenheitspflicht kann ihm nur bei Beachtung besonderer
Schutzüberlegungen auferlegt werden. So hat die Rechtsprechung Bedenken gegen eine unbegrenzte
Dauer der Verschwiegenheitspflicht, die Verquickung mit einer Schadensersatzpflicht
bei unmittelbarer oder mittelbarer Vermittlung von entsprechenden Kenntnissen an
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Seffer/Horter, ITRB 2005, 61.
Musterformulierungen einer solchen Klausel finden sich in Seffer/Horter, ITRB 2005, 61 ff.
Vgl. Seffer/Horter, ITRB 2005, 61, 64.
Vgl. Sander, GRUR Int. 2013, 217 ff.
BAG, Urt. v. 16.3.1982 – 3 NJW 1983, 134, 135 = BAGE 41, 21; Urt. v. 15.12.1987 – 3 AZR 474/ 86,
NJW 1988, 1686, 1687 = BAGE 57, 159; BGH, Urt. v. 3.5.2001 – I ZR 153/99, GRUR 2002, 91 = NJOZ
2001, 2357.
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