IT-Recht

werden. 115 Damit stellt sich z.B. für Anbieter von Suchmaschinen die Frage, inwieweit die
von ihnen angewandten Suchmethoden nicht im Hinblick auf einen eventuellen sui generis
Schutz für die durchsuchten Webseiten problematisch sein könnten. Kein Verstoß gegen das
Datenbankrecht liegt darin, dass ein Konkurrent sein Produkt mit einer Import-
/Exportfunktion für eingegebene Benutzerdaten versieht. 116 Schon die einmalige Entnahme
aller geänderten Daten aus einer bestimmten Version der CD-ROM – durch Erstellung einer
(ggfls. nur zwischengespeicherten) Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme – bezieht
sich nach Meinung des BGH 117 auf einen qualitativ wesentlichen Teil der Datenbank. Deshalb
stehe dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen, dass der rechtmäßige Benutzer qualitativ
oder quantitativ unwesentliche Teile einer öffentlich zugänglichen Datenbank zu beliebigen
Zwecken entnehmen könne. Die Übernahme von 10 % einer Internet-Bewertungsdatenbank
ist noch nicht „wesentlich“. 118 Nach Auffassung des EuGH liegt eine relevante Vervielfältigung
auch vor, wenn ein Teil der Kopie, der aus Textauszügen von elf Wörtern besteht, ausgedruckt
wird. 119 Das OLG Köln nimmt die Entnahme wesentlicher Teile einer Datenbank an,
wenn 1/5 der Datensätz einer Moduldatenbank übernommen werden. 120 Zuletzt entschied das
LG Hamburg 121 , dass eine Datenbank, die eine regelmäßig aktualisierte Zusammenstellung
aller von den gesetzlichen Krankenkassen angebotenen Grundleistungen und Zusatzleistungen
enthält, die in insgesamt 456 Leistungsdetails, 10 Leistungsbereiche und verschiedene Versorgungsbereiche
systematisiert sind, datenbankrechtlich schutzfähig ist. Die nahezu identische
Übernahme von Leistungsdetails einschließlich ihrer Einordnung in bestimmte Leistungs-
und Versorgungsbereiche stelle daher ein unzulässige Vervielfältigung eines wesentlichen
Datenbankteils im Sinne von § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG dar.
§ 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG sanktioniert im Übrigen auch die Verwendung unwesentlicher
Teile einer Datenbank, wenn damit eine unzumutbare Beeinträchtigung der Interessen des
Datenbankherstellers verbunden ist. Dies soll z.B. beim Ablesen von Zugverbindungsdaten
aus einer öffentlichen Datenbank und der mündlichen Mitteilung dieser Daten an Dritte der
Fall sein. 122 Das Datenbankherstellerrecht aus § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG wird nicht verletzt,
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Vgl. LG Berlin, Urt. v. 8.10.1998 – 16 O 448/98, CR 1999, 649 = AfP 1998, 649.
BGH, Urt. v. 3.11.2005 – I ZR 311/02, GRUR 2006, 493 = NJW-RR 2006, 1132.
BGH, Urt. v. 30.4.2009 – I ZR 191/05, MMR 2009, 615 (m. Anm. Rössel) = CR 2009, 735 – Elektronischer
Zolltarif; siehe dazu auch OLG Köln, Urt. v. 28.10.2005 – 6 U 172/03, GRUR-RR 2006, 78.
OLG Köln, Urt. v. 14.11.2008 – 6 U 57/08, MMR 2009, 191 = ZUM 2009, 578.
EuGH, Urt. v. 16.7.2009 – C-5/08, GRUR 2009, 1041 = EuZW 2009, 655 – Infopaq.
OLG Köln, Urt. v. 28.3.2014 - 6 U 140/13, ZUM-RD 2014, 433= CR 2014, 569.
LG Hamburg, B. v. 15.06.2015 - 308 O 215/15, ZUM 2016, 70.
LG Köln, Urt. v. 8.5.2002 – 28 O 180/02, MMR 2002, 689.
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