IT-Recht

eine Vertragsstrafe von 10 000 DM zahlen zu müssen. 17 Sog. Kündigungshilfe stelle dabei ein
unzulässiges Abwerben dar. Nach § 75 f. HGB unzulässig sind Absprachen zwischen Arbeitgebern,
welche die Anstellung von Arbeitnehmern eines Arbeitgebers für andere Arbeitgeber
sperren (Sperrabreden). Von diesem Verbot nicht umfasst sind Vereinbarungen, in denen sich
die Arbeitgeber lediglich zur Unterlassung von Abwerbung verpflichten. 18
Der BGH hat am 30.4.2014 entschieden, dass Abwerbeverbote im Rahmen des § 75f HGB
nur in Form von Nebenbestimmungen, nur bei Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses
und nur für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren nach der Beendigung der Zusammenarbeit
als zulässig angesehen werden können, wobei das Gericht dem genauen Wortlaut
des in Rede stehenden Abwerbeverbots ausdrücklich geringe Bedeutung beigemessen
hat. 19
Eine Rechtswahlklausel im Arbeitsvertrag, etwa auf das arbeitgeberfreundliche Recht der
Schweiz, hilft nicht weiter. Der Arbeitsvertrag unterliegt zwar gem. Art. 8 Abs. 1 Satz 1
Rom I-VO dem nach Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO für alle schuldrechtlichen Verträge geltenden
Grundsatz der Privatautonomie. Jedoch können hierdurch zwingende Schutzvorschriften nicht
abbedungen werden, die aufgrund objektiver Rechtswahl i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Rom I-
VO gelten würden, hätten die Parteien keine Rechtswahl getroffen. Voraussetzung ist, dass
die von den Parteien gewählte Rechtsordnung keinen entsprechenden Schutz bietet. Art. 8
Abs. 2 Rom I-VO enthält dabei die Regelanknüpfung an das Recht des Staates, in dem sich
der Arbeitsort befindet. Sofern das anzuwendende Recht nach Abs. 2 nicht bestimmt werden
kann, gilt nach Abs. 3 das Recht des Staates der einstellenden Niederlassung. Das so bestimmte
Recht ist jedoch nach Art. 8 Abs. 4 Rom I-VO nicht maßgebend, wenn sich aus der
Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen
Staat aufweist; dann ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. 20 Primäre Anknüpfungskriterien
sind der Arbeitsort, der Sitz des Arbeitgebers, die Staatsangehörigkeit
beider Vertragsparteien und der Wohnsitz des Arbeitnehmers, also die räumliche Dimension
des Arbeitsverhältnisses. Ergänzend ist die Vertragsdimension, also Vertragssprache und
Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen und gegebenenfalls weitere
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OLG München, Urt. v. 26.1.1994 – 7 U 5841/93, NJW-RR 1994, 867.
So v. Hoyningen-Huene , in: MüKo HGB, 4. Aufl. 2016, § 75f Rn. 5. Anderer Ansicht Schloßer, BB 2003,
1382, 1383.
BGH, Urt. v. 30.4.2014 – I ZR 245/12, NJW 2014, 3442 = GRUR 2014, 1122.
Allgemeine Meinung, vgl. BAG, Urt. v. 12.12.2001 – 5 AZR 255/00, BAGE 100, 130 = NZA 2002, 734;
BAG, Urt. v. 29.10.1992 – 2 AZR 267/92, BAGE 71, 297.
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