IT-Recht

Schutzrechte bei der Digitalisierung der Wirtschaft – Softwarepatente in Europa und den
USA, DSRITB 2015, 695.
Nach § 1 Abs. 2 PatG sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht als schutzfähige
Erfindungen anzusehen. Dieser Ausschluss von der Patentfähigkeit gilt jedoch nur insoweit,
als für Software „als solche“ Schutz begehrt wird (§ 1 Abs. 3 PatG). Diese Regelung bewirkt,
dass Software im Regelfall nicht patentfähig ist. Historisch basiert die Regelung darauf,
dass das US Patent Office Anfang der siebziger Jahre mit zahlreichen, arbeitsintensiven Softwareanmeldungen
überlastet war. 21 Von daher wurde in den US Patent Act der Ausschluss
der Patentierbarkeit übernommen; von dort gelangte er auch in die europäischen Patentgesetze.
Der BGH ging in Deutschland bereits vor Verabschiedung der Neuregelung davon aus,
dass es Computerprogrammen regelmäßig am technischen Charakter fehle und sie daher nicht
patentfähig seien. 22
Die derzeitige Rechtslage findet sich im Wesentlichen in den alten Prüfungsrichtlinien des
DPA vom 24.6.1981 23 wieder, die zum 1.1.1987 in Kraft getreten sind. 24 Hiernach sind Erfindungen
auch dann dem Patentschutz zugänglich, wenn sie ein DV-Programm, eine Rechenoder
eine Organisationsregel, sonstige Software-Merkmale oder ein programmartiges Verfahren
enthalten (programmbezogene Erfindungen). Allerdings sei bei solchen Erfindungen entscheidend,
dass sie technischen Charakter haben (Nr. 1). Dies sei dann der Fall, wenn zur Lösung
der ihr zu Grunde liegenden Aufgabe von Naturkräften, technischen Maßnahmen oder
Mitteln (z.B. hydraulischen, elektronischen Strömen in Schaltelementen und Regeleinrichtungen
oder von Signalen in DV-Anlagen) Gebrauch gemacht werden müsse (Nr. 3). Anders als
der BGH 25 stellt das DPA für die Beurteilung des technischen Charakters nicht auf den als
neu und erfinderisch beanspruchten Kern der Lehre ab. Vielmehr sei der angemeldete Gegenstand
in seiner Gesamtheit, über die neuen und erfinderischen Elemente hinaus, auf seinen
technischen Charakter hin zu untersuchen (Nr. 3). Eine programmbezogene Erfindung sei
technisch, wenn zur Lösung der Aufgabe Schaltelemente eingesetzt werden, selbst wenn die
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Kraßer, in: Lehmann, Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 2. Aufl. 1993, V, Rn. 12;
siehe auch Gottschalk v. Benson 409 US 65, 68 (1972).
BGH, Beschl. v. 22.6.1976 – X ZB 23/74, BGHZ 67, 22 = NJW 1976, 1936 – „Dispositionsprogramm“.
BlPMZ 1981, 263.
Siehe allgemein zur Rechtslage Weyand/Haas, GRUR 2004, 198; Betten, GRUR 1995, 775 ff.; Engel,
GRUR 1993, 194 ff.; Raubenheimer, CR 1994, 328 ff.
BGH, Beschl. v. 22.6.1976 – X ZB 23/74, BGHZ 67, 22 = NJW 1976, 1936 – „Dispositionsprogramm“;
ähnlich BPatG v. 8.9.1989 – 17 W [pat] 137/86, BPatGE 29, 24 85 = CR 1989, 902; modifiziert in BGH,
Beschl. v. 11.6.1991 – X ZB 13/88, BGHZ 115, 11 = CR 1991, 658 – Seitenpuffer. Siehe auch BGH, Beschl.
v. 17.10.2001 – X ZB 16/00, GRUR 2002, 143 = MMR 2002,105 – Suche fehlerhafter Zeichenketten;
Beschl. v. 29.4.2002, GRUR 2002, 791 = CR 2002, 275– Elektronischer Zahlungsverkehr.
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