IT-Recht

fassen lässt. 104 In dem Aufrufen der Suchmaske der Online-Auskunft der Bahn, dem Starten
der Suchabfrage und dem anschließenden (fern-)mündlichen Mitteilen des Suchergebnisses
soll nach Auffassung des LG Köln eine wiederholte und systematische Verbreitung bzw. öffentliche
Wiedergabe von Teilen der Online-Auskunfts-Datenbank der Bahn gesehen werden
können. 105
Zum Vorlagebeschluss des BGH 106 , ob Art. 1 Abs. 2 der RL 96/9/EG vom 11.3.1996 über den
rechtlichen Schutz von Datenbanken 107 dahingehend auszulegen sei, dass es sich bei topografischen
Karten um eine Sammlung von unabhängigen Elementen handelt,was entscheidend ist
für den Datenbankherstellerschutz), entschied der EuGH, dass geografische Daten, die von
Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst wurden, um ein andere Landkarte
herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert
verbleibt, um als unabhängiges Element einer Datenbank im Sinne dieser Bestimmung angesehen
werden zu können. 108
In Bezug auf Gesetzessammlungen hat das OLG München in seiner Entscheidung vom
26.9.1996 109 einen urheberrechtlichen Schutz ausdrücklich abgelehnt: Eine solche Sammlung
stelle allenfalls eine Aneinanderreihung von Texten dar, die auch hinsichtlich der redaktionell
gestalteten Überschriften zu einzelnen Paragraphen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen
könne. Auch ein wettbewerbsrechtlicher Schutz scheide im Hinblick auf die fehlende
Eigenart aus. In Betracht kommt jedoch ein Schutz über § 87a UrhG, da die Erstellung umfangreicher
Textsammlungen (wie im Falle des „Schönfelder“) im Allgemeinen mit einer wesentlichen
Investition des Verlegers verbunden ist. 110
Eine Ausnahmebestimmung, die amtliche Datenbanken ungeschützt lässt, findet sich in
§ 87a UrhG zwar nicht; allerdings scheint der BGH insoweit § 5 UrhG (Bereichsausnahme
vom Urheberrechtsschutz für amtliche Werke) analog auch auf durch das UrhG geschützte
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LG Düsseldorf, Urt. v. 7.2.2001 – 12 O 492/00, ZUM 2002, 65 – Branchenbuch.
LG Köln, Urt. v. 8.5.2002 – 28/0 180/02, MMR 2002, 689, 690.
BGH, Beschl. v. 18.9.2014 – I ZR 138/13, GRUR 2014, 1197; weiterführende Hinweise bei Leistner, Die
Landkarte als Datenbank, GRUR 2014, 528.
Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen
Schutz von Datenbanken, Abl. L 77, online abrufbar unter
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31996L0009:de:HTML (zuletzt abgerufen
am 23.10.2015).
EuGH, Urt. v. 29.10.2015 – C-490/14 – Freistaat Bayer/Verlag Esterbauer [TK 50], GRUR 2015, 1187 m.
Anm. Czychowski, EuZW 2015, 957.
OLG München, Urt. v. 26.9.1996 – 6 U 1707/96, CR 1997, 20 = NJW 1997, 1931.
Einen sui generis Schutz bejaht das Bezirksgericht Den Haag, Urt. v. 20.3.1998 – 98/147, MMR 1998, 299
m. Anm. Gaster.
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